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#Filesharing #Verjährung: Zahlungsansprüche verjähren in 3 Jahren ab Providerauskunft

[Update: Dieser Beitrag zu diesem Urteil unten und die übrigen amtgerichtlichen Urteile zur Frage der Verjährung der Lizenzgebühr bei Filesahring-Fällen sind überholt, nachdem der BGH entschieden hat, dass auch bei Filesharing (Unerlaubtes Veröffentlichen von geschützten Werken in sog. Internettauschörsen) der Restschadenersatz (die fiktive Lizenzgebühr) noch nach 10 Jahren eingeklagt werden kann, da insoweit erst nach 10 Jahren diese Schadenersatzansprüche verjähren (vgl. BGH Urteil vom 12.5.2016 Sz. <i ZR 48/15).] Vor 3 Jahren schrieb ich: Wer Anfang 2011 oder früher abgemahnt wurde und erst in 2014 verklagt wurde, dürfte wahrscheinlich mit Aussicht auf Erfolg sich auf Verjährung berufen, falls die Providerauskunft an [...]

Von |2014-06-17T10:51:55+02:00Juni 17th, 2014|Blogroll, Urheberrecht|0 Kommentare

Filesharing-Klagen nach dem neuen UrhG – aktuelle Entwicklung

Nachdem am 9.10.2013 die Änderungen im Urheberrecht für Verbraucher in Kraft getreten sind und hiernach bei Klagen gegen Private wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet nach §§ 104a, 105 UrhG nur noch die Amtsgerichte oder Landgerichte am Wohnort des Beklagten zuständig sind, denen nach den jeweiligen Landesgesetze für Urheberrecht eine funktionelle Zuständigkeit zugewiesen wurde, testen die Abmahnkanzleien mit einigen neuen Klagen die neue Rechtslage bei diesen Gerichten ab. So wird neuerdings geklagt in Leipzig, Bielefeld, Bremen. Das heisst, für Hessen, die in den Landgerichtsbezirken  Darmstadt, Frankfurt a.M., Lahn-Gießen, Hanau, Limburg a.d. Lahn, Wiesbaden wohnen ist allein das AG Frankfurt bzw. Landgericht Frankfurt - [...]

Von |2013-11-01T18:48:36+01:00November 1st, 2013|Urheberrecht|0 Kommentare

Filesharing: Aktueller Stand am Beispiel AG Frankfurt und die Rolle des Wahlkampfs zur Bundestagswahl am 22.9.2013

Der Trend in die richtige Richtung und die Auswirkungen des neuen  Gesetzes gegen unseriöse Geschäftsmethoden zeigen uns aktuelle Entscheidungen der Amtsgerichte aus Berlin, Hamburg, Frankfurt, Köln (siehe aktuell Bericht von RA Gerth) und München (dazu auch Bericht RA Röttger), die sich mit Filesharing-Klagen befassen (Abmahnungen und Klagen wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße in Tauschbörsen). (update 08.10.2013: Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftsmethoden ist inzwischen rückwirkend zum 1.10.2013 in Kraft getreten - siehe Verkündung im Bundesgesetzblatt). Wohlgemerkt verlangen die Rechteinhaber immer auch Schadenersatz und behandeln den Abgemahnten als Täter, obwohl bekannt ist, daß häufig ein anderer aus Familie oder Nachbarschaft den Internetanschluss heimlich zum Filesharing [...]

Von |2013-09-04T18:41:46+02:00September 4th, 2013|Urheberrecht|5 Kommentare

Neue Filesharing-Abmahnungen in 2013 wegen Altfällen aus 2010?

Das ist bislang ungewöhnlich, dass Abmahnungen erst nach über 2,5 Jahren kommen! Mir liegt eine Abmahnung einer Mandantin vor, die mit Schreiben der We Save your Copyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag von Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Tonaufnahmen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung von 450 € aufgefordert wird, obwohl die Tat angeblich im Oktober 2010 und damit vor fast 3 Jahren begangen wurde. Der zugehörige Providerauskunftsbeschluss des Landgericht Köln nach § 101 Abs. 9 UrhG stammt bereits aus dem November 2010. Bezeichnenderweise gibt es in dem Datenblatt über die IP-Ermittlung keine Angabe dazu, wann die [...]

Von |2013-06-04T21:58:20+02:00Juni 4th, 2013|Urheberrecht|2 Kommentare
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