DSGVO-Schadenersatz

Datenpannen: Zu den Chancen auf DSGVO-Schadenersatz bei Bonusprogrammen

Inhalt: In dem Blogbeitrag geht es am Beispiel einer Datenpanne beim Betrieb eines Loyalitätsprogramms (Bonusprogramms oder auch "Loyalty-Programme") eines großen internationalen Unternehmens mit vielen Tausend Betroffenen Kunden, um die Aussichten von Betroffenen wegen der immateriellen und materiellen Schäden in Deutschland Schadenersatz zu erhalten. Die Autorin ist eine Anwältin, die Betroffene in Schadenersatzprozessen wegen einer solchen Datenpanne aus 2019 bei dem M. P. S. Loyalitätsprogramm vertritt, u.a. vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main. Wegen der zum Teil erst in 2023 höchstrichterlich geklärten Fragen zur Beweislast und Reichweite der Auskunftspflichten zog das Verfahren sich in die Länge. Nun gab es zwischenzeitlich mehrere [...]

EUGH klärt Streitfrage zur #DSGVO Auskunftspflicht über die Identität der Empfänger

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 12.01.2023, C 154/21 (Österreichische Post AG) ist endlich eine der zentralen Streitpunkte zur DSGVO-Auskunftspflicht geklärt, nämlich dass der Verantwortliche über den Namen und Identität der Serviceprovider und sonstigen Empfänger der personenbezogenen Daten seines Mitarbeiters oder Kunden informieren muss. Das war bisher bei zahlreichen meiner Mandate einer der zentralen Streitpunkte, die oft gerade auch nach Datenpannen vor Gericht gelandet sind, weil die Verantwortlichen hier eine klare Auskunft verweigert haben. Ein Beispiel ist bei mir (unter vielen) der immer noch anhängige Rechtsstreit vor dem OLG Frankfurt, bei dem Mastercard Europe SA nach der Datenpanne [...]

OLG Frankfurt: Xing-Irrläufernachricht – Gericht fordert konkrete Darlegung des immateriellen Schadens für den erfolglosen Bewerber

E-mail Irrläufer sind ebenso wie über einen Messenger schnell passiert. Ein Händler hat sich 2018 bei einer Bank beworben via Xing und wegen eines versehentlichen „Klicks“ auf die falsche Person, sendete die Bank irrtümlich eine Nachricht an einen Bekannten des Händlers, der pikanterweise bei der gleichen Bankengruppe beschäftigt war. Die eigentlich für den Kläger bestimmte Nachricht enthielt den Text: „ Lieber Herr B, ich hoffe es geht Ihnen gut! Unser Leiter - Herr C - findet ihr Händler Profil sehr interessant. Jedoch können wir Ihre Gehaltsvorstellungen nicht erfüllen. Er kann 80k + variable Vergütung anbieten. Wäre das unter diesen Gesichtspunkten weiterhin [...]

Von |2022-03-29T16:47:17+02:00März 29th, 2022|Blogroll, Datenschutzrecht, Schadenersatzrecht|0 Kommentare

Landgericht Mainz verurteilt Stromanbieter zu 5.000 Euro Schadenersatz wegen rechtswidriger Meldung an SCHUFA

Vorschnelle negative Schufa-Meldungen sind ein erheblicher Schaden für die Kreditfähigkeit eines Betroffenen. Die Voraussetzungen sind daher streng geregelt. Das Landgericht Mainz hat mit Urteil vom 12.11.2021 - Az. 3 O 12/20 einen Stromanbieter u.a. zur Zahlung von 5.000 Euro immateriellem Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO verurteilt, weil dieser vorschnell eine rechtswidrige negative Schufaeinmeldung als "uneinbringlich" im Laufe eines gerichtlichen Mahnverfahrens veranlasst hatte. Es stellten sich Pannen im Vorverfahren heraus und der Vollstreckungsbescheid war noch nicht rechtskräftig. Der Stromanbieter und spätere Beklagte hatte zwar Mahnungen versendet und ein gerichtliches Mahnverfahren wegen der erfolglos angemahnten Stromrechnung durchgeführt, jedoch den Zugang der [...]

DSGVO-Schadenersatzklagen nach Datenpanne gegen Verantwortliche nicht rechtsmissbräuchlich

update 24.11.2022: In dem hier berichteten Verfahren ist weiterhin ein Berufungsverfahren vor dem OLG Frankfurt anhängig und haben wir zusätzlich auch die Auftragsverarbeiter mitverklagt. Da es ungewöhnlich (aber mangels korrekter identifizierender Auskunft über die Namen der Serviceprovider nicht von uns verschuldet ist), dass jetzt erst die Auftragsverarbeiter in Berufung mit verklagt wurden, hat die Gegenseite sich vor allem erst mal auf Zulässigkeitsfragen und Fragen der Darlegungs- und Beweislast berufen. Es gab noch keine Entscheidung. Ich habe Förderung des Verfahrens angemahnt im Juni und nunmehr am 5.11.2022 die Verzögerungsrüge nach § 198 GVG erheben müssen, damit das Land notfalls haftet, weil leider [...]

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