Blogroll

Umgang mit dubiosen Email-Zahlungsaufforderungen oder Abmahnungen per E-mail

Sie bekommen dubiose E-mails ? Keinesfalls aus Spass, Neugier, Freundlichkeit oder Angst anklicken oder antworten. Genau das Reagieren ist die vom Absender beabsichtigte Falle und kann dazu führen, dass Sie entweder versehentlich private Daten auf einer Fake-Seite eingeben oder Schadsoftware auf Ihrem Gerät installieren wie etwa Erpressunssoftware, die das Gerät mit Daten verschlüsselt (Ransomware). Fake E-mails- oder Messenger-Nachrichten sind gefährliche Fallen, mit denen immer noch viele Sicherheitsvorfälle beginnen. Sie können als in Deutschland Betroffener diese E-mails entweder löschen oder bei Schäden Strafanzeige bei der Polizei in Deutschland unter https://portal.onlinewache.polizei.de oder bei örtlichen Polizeidienststellen erstatten. Wenn Sie nicht soviel Aufwand haben [...]

Von |2025-12-05T17:37:18+01:00Dezember 1st, 2025|Allgemein, Blogroll, IT-Strafrecht, Wettbewerbs- und Werberecht|0 Kommentare
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Zulassungspflicht bei ZFU auch bei Business Coachings

Aufgrund eines BGH-Grundsatzurteils vom 12. Juni 2025 droht Coaching-Anbietern nun eine Vertriebsprüfung durch die ZFU nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz auch bei Business Coachings. Denn soweit sich die Behörde der Ansicht des höchsten Zivilgerichts anschließt, ist sie nicht nur für Verbraucherverträge im E-Learning Bereich zuständig, sondern ist das FernUSG auch bei Verträgen zwischen Unternehmern anwendbar. Lange war die Anwendbarkeit des FernUSG auch bei B2B-Verträgen zwischen den Gerichten umstritten und diese Frage hat der BGH nun zugunsten der Teilnehmer geklärt. Es gibt unterschiedliche Ansichten und beide Seiten haben ihre Argumente, sodaß diese Frage bei den verschiedenen Oberlandesgerichten und Landgerichten in Deutschland umstritten ist. [...]

Von |2025-07-22T10:47:44+02:00Juli 21st, 2025|Blogroll, e-Learning | Fernunterricht, Vertragsrecht, Wettbewerbs- und Werberecht|0 Kommentare
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Coaching-Anbieter unter Zugzwang – Laut BGH-Urteil ist ohne ZFU-Zulassung Geld für Mentoring-Programm zurückzuzahlen

Seit dem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH)  Grundsatz-Urteil vom 12. Juni 2025, Az. III ZR 109/24, haben sich die Auffassungen des OLG Celle, OLG Stuttgart und anderer Landgerichte zugunsten des Schutzes der Teilnehmer bestätigt: Auch Coaching-Verträge zwischen Unternehmern (B2B) können zulassungspflichtig nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) sein. Laut BGH ist eine weite Auslegung der Vorschriften geboten. Es kann laut BGH auch Fernunterricht mit einer dem Begriff innewohnenden Lernerfolgskontrolle des Lehrenden vorliegen, wenn es Bestandteil eines Mentoring- oder Coaching-Programms ist, im Chat oder in Videocalls oder ähnlichen Liveveranstaltungen die Möglichkeit besteht, dem "Coach" Fragen zum erlernten Stoff zu stellen. Dies gilt aber nur, [...]

Von |2025-08-19T09:38:14+02:00Juli 20th, 2025|Blogroll, digitale Produkte, e-Learning | Fernunterricht, Vertragsrecht|0 Kommentare
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Wettbewerbsrecht – OLG Frankfurt: Bio-Zertifizierung nach Abmahnung schützt nicht vor der Haftung

Der Sachverhalt: Ein Händler warb mit Bio-Zertifikaten bzw. Bio-Produkten (Gummibärchen, Kaffee und Schokolade), für die er kein gültiges Bio-Zertifikat hatte. Als  er eine anwaltliche Abmahnung eines Verbraucherverbands oder Mitbewerbers erhielt, mit Aufforderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erhielt, dachte er sich, er holt das einfach nach und dann könne er die Klage abwenden. Entscheidung des Oberlandesgerichts: Das Gericht ordnete gegen ihn trotz Anerkenntnis und Beseitigung des Rechtsverstoßes die Unterlassung bei Meidung der bestimmten Ordnungsmittel ersatzweise Zwangsgeld an und Anwalts- und Gerichtskosten aus einem Streitwert von 50.000 Euro tragen - das waren nach dem RVG 2021 nur für die 1. Instanz (Landgericht) [...]

Von |2025-02-28T18:11:51+01:00Januar 29th, 2025|Blogroll|0 Kommentare
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Datenpannen: Zu den Chancen auf DSGVO-Schadenersatz bei Bonusprogrammen

Inhalt: In dem Blogbeitrag geht es am Beispiel einer Datenpanne beim Betrieb eines Loyalitätsprogramms (Bonusprogramms oder auch "Loyalty-Programme") eines großen internationalen Unternehmens mit vielen Tausend Betroffenen Kunden, um die Aussichten von Betroffenen wegen der immateriellen und materiellen Schäden in Deutschland Schadenersatz zu erhalten. Die Autorin ist eine Anwältin, die Betroffene in Schadenersatzprozessen wegen einer solchen Datenpanne aus 2019 bei dem M. P. S. Loyalitätsprogramm vertritt, u.a. vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main. Wegen der zum Teil erst in 2023 höchstrichterlich geklärten Fragen zur Beweislast und Reichweite der Auskunftspflichten zog das Verfahren sich in die Länge. Nun gab es zwischenzeitlich mehrere [...]

Von |2024-09-23T16:30:44+02:00September 23rd, 2024|Blogroll, Datenschutzrecht, Schadenersatzrecht|0 Kommentare
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Urheberrecht wegen KI bald tot? – Was dagegen zu tun ist

IT Urheberrecht Ist das Szenario "Urheberrecht wegen KI bald tot" richtig? Wegen der rasanten Verbreitung und Nutzungsmöglichkeiten von KI (derzeit auf dem Level generativer Künstlicher Intelligenz) sind Unternehmen entweder direkt oder indirekt über Lieferanten betroffen von den Chancen und Risiken des Absaugens von Daten wie etwa urheberrechtlich geschützten Texten, Bildern, Filmen, Audio- und Sprachaufnahmen, Grafiken, Plänen, sonstigen schützenswerten Know-How-Daten. Manche wie Rechtsprofessor Dr. Thorsten Richter aus Dresden ist nach einem Bericht von https://oiger.de/category/recht-technik überzeugt, dass das Urheberrecht bald nicht mehr durchsetzbar sei. Seine These ist, dass de facto das Urheberrecht bald KI-Dienste wie ChatGPT, Dall-E, Gemini & Co. den Urheberschutz [...]

Von |2025-01-29T20:58:03+01:00Juni 14th, 2024|Allgemein, Blogroll, KI-Recht|0 Kommentare
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Reicht eine c/o Adresse im Website-Impressum für einen Dienstleister oder Händler aus?

Nach ständiger Rechtsprechung und wie das Landgericht Frankfurt nun wieder entschieden hat, reicht bei Privatkunden oder kleinen Unternehmen eine c/o Adresse in einem Impressum der Webseite oder Social Media Profil nicht aus, und zwar auch dann nicht, wenn dafür ein gesonderter Empfangsbevollmächtigter benannt ist (Landgericht Frankfurt Beschluss vom 15.02.2021 Az. 2-30 O 147/20). Grund ist, laut Gericht, dass dies keine ladungsfähige Anschrift sei und auch dann nicht wenn ein Empfangsbevollmächtiger benannt ist. Eine persönliche Ladung, Zwangsvollstreckung von Ordnungsgeldern, Zwangsgeldern usw, Zwangsvollstreckung von Urteilen, Vergleichen der eigentlich verantwortlichen Person ist so nicht effektiv gewährleistet. Kunden sollten daher Vertragspartner, die Ihnen nur [...]

Von |2025-12-03T15:53:14+01:00Februar 19th, 2024|Blogroll, Wettbewerbs- und Werberecht|0 Kommentare
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Online-Seminare und das Fernunterrichtsgesetz

Inhalt zur Entwicklung und Eckpunkte Zulassungspflicht auch für B2B und ausländische Anbieter (update Jan. 2024 meines Beitrags aus 2017) Online-Seminare boomen seit Jahren. Doch der Paragrafendschungel in Deutschland ist für die Anbieter seit Jahren dicht und hier ist zu beachten, dass Online-Seminare mit einer Lernerfolgskontrolle des Lehrenden unter Umständen zulassungspflichtig sein können. Und zwar nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) bei der Zentralstelle für Fernunterricht in Köln (zfu.de). Auch für ausländische Anbieter mit deutscher Zielgruppe. Auch für B2B. Die Regelung dieses Gesetzes aus den 70er Jahren haben einen sperrigen Wortlaut, der nach dem Willen des Gesetzgebers wenig verändert fortgilt, und eben zeitgemäß nach [...]

Von |2024-01-11T10:58:40+01:00Januar 11th, 2024|Blogroll, e-Learning | Fernunterricht, Vertragsrecht|3 Kommentare
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Keine Zulassungspflicht bei Online-Business-Coaching als Videokurs ohne Lernerfolgskontrolle

In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der 2. Senat die beklagte Werbeagentur verurteilt, an die klagende Anbieter-GmbH eines Online-Business-Coachings mit standardisierten Materialien die vereinbarte Vergütung von rund 42.000 € zu zahlen. Problem der Werbeagentur war zunächst, dass der Vertrag nur mündlich geschlossen wurde - im Beisein von 3 Mitarbeitern mit dem Vertriebsmann der Coaching & Business Consulting Firma. Der Vertrag wurde nicht schriftlich oder in Textform abgeschlossen oder wenigstens bestätigt (sollte man nie so machen, immer wenigstens Bestätigungsschreiben mit Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts) und die Anbieterin hat wohl erst spät nach Entstehen der Streitigkeit den Inhalt in Form einer [...]

Von |2023-12-16T13:33:07+01:00Dezember 16th, 2023|Blogroll, e-Learning | Fernunterricht, Vertragsrecht|0 Kommentare
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Wann ist eine Gerichtsstandsvereinbarung mit Existenzgründern wirksam?

Eine Gerichtsstandsklausel im Partnervertrag regelt, welches Gericht im Falle einer Klage zuständig ist. Aber wann ist sie wirksam? Das wird im folgenden anhand einer Grundsatzentscheidung erklärt. #Gründerwissen #B2B #Handelsvertragsrecht Nach dem Kammergericht Berlin ist es nicht erforderlich, wenn ein Existenzgründer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht Vollkaufmann ist. Aber es kommt auf die Umstände an. So hatte das Kammergericht eine für Existenzgründer und ihre Partner wichtige Frage zu entscheiden und im konkreten Fall die Klausel für wirksam erklärt (KG Berlin, Urteil vom 24.05.2023 Az. 26 U 78/21 – Waxing-Studio). Im dortigen Streitfall ging es um einen Partnervertrag, der einen Unternehmenskauf- und [...]

Von |2023-11-07T13:32:10+01:00November 7th, 2023|Blogroll, Vertragsrecht|0 Kommentare
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© 2003-2024 Rechtsanwältin Stefanie Hagendorff | Fachanwalt für IT-Recht / Informationstechnologierecht | 61169 Friedberg (Hessen) | +49 (0)6031 6708843 |
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