Blogroll

#Wettbewerbsrecht – OLG Frankfurt: Bio-Zertifizierung nach Abmahnung schützt nicht vor der Haftung

Der Sachverhalt: Ein Händler warb mit Bio-Zertifikaten bzw. Bio-Produkten (Gummibärchen, Kaffee und Schokolade), für die er kein gültiges Bio-Zertifikat hatte. Als  er eine anwaltliche Abmahnung eines Verbraucherverbands oder Mitbewerbers erhielt, mit Aufforderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erhielt, dachte er sich, er holt das einfach nach und dann könne er die Klage abwenden. Entscheidung des Oberlandesgerichts: Das Gericht ordnete gegen ihn trotz Anerkenntnis und Beseitigung des Rechtsverstoßes die Unterlassung bei Meidung der bestimmten Ordnungsmittel ersatzweise Zwangsgeld an und Anwalts- und Gerichtskosten aus einem Streitwert von 50.000 Euro tragen - das waren nach dem RVG 2021 nur für die 1. Instanz (Landgericht) [...]

Von |2025-01-29T18:40:56+01:00Januar 29th, 2025|Blogroll|0 Kommentare

Datenpannen: Zu den Chancen auf DSGVO-Schadenersatz bei Bonusprogrammen

Inhalt: In dem Blogbeitrag geht es am Beispiel einer Datenpanne beim Betrieb eines Loyalitätsprogramms (Bonusprogramms oder auch "Loyalty-Programme") eines großen internationalen Unternehmens mit vielen Tausend Betroffenen Kunden, um die Aussichten von Betroffenen wegen der immateriellen und materiellen Schäden in Deutschland Schadenersatz zu erhalten. Die Autorin ist eine Anwältin, die Betroffene in Schadenersatzprozessen wegen einer solchen Datenpanne aus 2019 bei dem M. P. S. Loyalitätsprogramm vertritt, u.a. vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main. Wegen der zum Teil erst in 2023 höchstrichterlich geklärten Fragen zur Beweislast und Reichweite der Auskunftspflichten zog das Verfahren sich in die Länge. Nun gab es zwischenzeitlich mehrere [...]

Zulassungspflicht bei ZFU auch bei Business Coachings?

Droht eine Vertriebsprüfung durch die ZFU nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz auch bei Business Coachings? Derzeit ja, obwohl die Anwendbarkeit des FernUSG auch bei B2B-Verträgen derzeit umstritten und nicht klar geregelt ist. Es gibt unterschiedliche Ansichten und beide Seiten haben ihre Argumente, sodaß diese Frage bei den verschiedenen Oberlandesgerichten und Landgerichten in Deutschland umstritten ist. Jedenfalls die Prüfpraxis der ZFU (Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht – zfu.de) und vieler Gerichte sowie Institute gehen davon aus, sodass auch viele Lehrgänge, die ganz oder teilweise nur für Unternehmer bestimmt sind, wie etwa Fachanwaltskurse von der ZFU zuzulassen sind. Der sicherste Weg wäre also im Zweifel klare [...]

Urheberrecht wegen KI bald tot? – Was dagegen zu tun ist

IT Urheberrecht Ist das Szenario "Urheberrecht wegen KI bald tot" richtig? Wegen der rasanten Verbreitung und Nutzungsmöglichkeiten von KI (derzeit auf dem Level generativer Künstlicher Intelligenz) sind Unternehmen entweder direkt oder indirekt über Lieferanten betroffen von den Chancen und Risiken des Absaugens von Daten wie etwa urheberrechtlich geschützten Texten, Bildern, Filmen, Audio- und Sprachaufnahmen, Grafiken, Plänen, sonstigen schützenswerten Know-How-Daten. Manche wie Rechtsprofessor Dr. Thorsten Richter aus Dresden ist nach einem Bericht von https://oiger.de/category/recht-technik überzeugt, dass das Urheberrecht bald nicht mehr durchsetzbar sei. Seine These ist, dass de facto das Urheberrecht bald KI-Dienste wie ChatGPT, Dall-E, Gemini & Co. den Urheberschutz [...]

Von |2025-01-29T20:58:03+01:00Juni 14th, 2024|Allgemein, Blogroll, KI-Recht|0 Kommentare

Abmahnungen per E-mail mit Link oder Anhang NICHT ÖFFNEN und keine Links ANKLICKEN und ignorieren?

Wenn Sie so eine E-mail- oder Messenger-Nachricht wie im Beispielbild erhalten, sollten Sie KEINESFALLS ohne vorherigen Check auf die Links, Bilder oder Anhänge KLICKEN. Einfach ignorieren ist aber bei Abmahnungen oder sonstigen wichtigen Aufforderung nach einem Urteil des Bundesgerichtshof auch nicht ratsam, denn wenn die Nachricht echt ist, gilt auch der Anhang als zugegangen und werden Sie so behandelt, als sei es wie ein Schreiben der Post in ihrem Briefkasten zugestellt. Das führt zu Fragen, wie man am besten damit umgeht, wenn Emails mit scheinbar einem wichtigem Anhang und Vermeidung von #Hacking oder #Ransomware-Angriffen per E-mail-Anhang oder mit Buttons von WETRANSFER [...]

Online-Seminare und das Fernunterrichtsgesetz

Inhalt zur Entwicklung und Eckpunkte Zulassungspflicht auch für B2B und ausländische Anbieter (update Jan. 2024 meines Beitrags aus 2017) Online-Seminare boomen seit Jahren. Doch der Paragrafendschungel in Deutschland ist für die Anbieter seit Jahren dicht und hier ist zu beachten, dass Online-Seminare mit einer Lernerfolgskontrolle des Lehrenden unter Umständen zulassungspflichtig sein können. Und zwar nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) bei der Zentralstelle für Fernunterricht in Köln (zfu.de). Auch für ausländische Anbieter mit deutscher Zielgruppe. Auch für B2B. Die Regelung dieses Gesetzes aus den 70er Jahren haben einen sperrigen Wortlaut, der nach dem Willen des Gesetzgebers wenig verändert fortgilt, und eben zeitgemäß nach [...]

Keine Zulassungspflicht bei Online-Business-Coaching als Videokurs ohne Lernerfolgskontrolle

In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der 2. Senat die beklagte Werbeagentur verurteilt, an die klagende Anbieter-GmbH eines Online-Business-Coachings mit standardisierten Materialien die vereinbarte Vergütung von rund 42.000 € zu zahlen. Problem der Werbeagentur war zunächst, dass der Vertrag nur mündlich geschlossen wurde - im Beisein von 3 Mitarbeitern mit dem Vertriebsmann der Coaching & Business Consulting Firma. Der Vertrag wurde nicht schriftlich oder in Textform abgeschlossen oder wenigstens bestätigt (sollte man nie so machen, immer wenigstens Bestätigungsschreiben mit Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts) und die Anbieterin hat wohl erst spät nach Entstehen der Streitigkeit den Inhalt in Form einer [...]

Wann ist eine Gerichtsstandsvereinbarung mit Existenzgründern wirksam?

Eine Gerichtsstandsklausel im Partnervertrag regelt, welches Gericht im Falle einer Klage zuständig ist. Aber wann ist sie wirksam? Das wird im folgenden anhand einer Grundsatzentscheidung erklärt. #Gründerwissen #B2B #Handelsvertragsrecht Nach dem Kammergericht Berlin ist es nicht erforderlich, wenn ein Existenzgründer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht Vollkaufmann ist. Aber es kommt auf die Umstände an. So hatte das Kammergericht eine für Existenzgründer und ihre Partner wichtige Frage zu entscheiden und im konkreten Fall die Klausel für wirksam erklärt (KG Berlin, Urteil vom 24.05.2023 Az. 26 U 78/21 – Waxing-Studio). Im dortigen Streitfall ging es um einen Partnervertrag, der einen Unternehmenskauf- und [...]

Von |2023-11-07T13:32:10+01:00November 7th, 2023|Blogroll, Vertragsrecht|0 Kommentare

Fragebogen für die rechtliche Prüfung eines Coaching-Business mit Zielgruppe in Deutschland

Unten finden Sie einen Fragenkatalog für Coaching oder sonstige E-Learning Anbieter (Due Diligence) (Jetzt ausfüllen und als Datei mitsenden für Ihre Angebotsanfrage). Zum Fragebogen für ein Online-Kurs zur rechtlichen Prüfung: Sind Sie ein eingetragenes Unternehmen in Deutschland oder wenn nicht, wo sitzt es dann und wo ist es registriert? Ist der Firmenname und Produktname einschließlich der Social Media Accounts und Domains markenrechtlich für Ihr Unternehmen geschützt und verletzt keine Rechte Dritter? Haben Sie eine registrierte Marke für die genutzten Namen und Domains mit Schutzrechtserstreckung auf Deutschland z.B. EU-Marke, IR-Marke oder DE-Marke beim Deutschen Marken- und Patentamt? Haben Sie deutsche [...]

Anmerkung zum OLG Celle Urteil vom 1.3.2023 – ZFU-Zulassung auch beim B2B-Geschäft nötig

Was Anbieter im Bereich E-Learning und Online-Weiterbildungskursen zu den aktuellen Urteilen rund um das Fernunterrichtsgesetz und die Anwendung auch im B2B-Geschäft wissen sollten - eine Anmerkung für die Praxis. Es gab viel Aufregung, nachdem bereits einige Gerichte wie das Landgericht Hannover, Landgericht Stade und Landgericht Berlin Anfang 2023 und dann auch das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 01.03.2023 entschieden haben, dass auch Unternehmer und Selbständige geschützte Teilnehmer bei Fernunterricht im Sinne des § 1 Fernunterricht sind. Recht undifferenziert, gab es dazu viel irreführende Berichterstattung, weil die Branche spätestens seit Corona stark angewachsen ist, und hier "Coaching-Anbieter" betroffene Parteien waren und daher [...]

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