e-Learning | Fernunterricht

Rechtsfragen rund um Vertragsgestaltung und Zulassungsfragen nach dem FernUSG für #fernunterricht #eLearning-Anbieter einschließlich #Zertifikatsanbieter, #Coaching-Angebote und Fort- und Ausbildungen mit Abschluss oder sonstiger Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme. Fragen zum Umgang mit der ZFU in Köln als zuständiger Aufsichtsbehörde für den #Fernunterricht

Zulassungspflicht bei ZFU auch bei Business Coachings?

Droht eine Vertriebsprüfung durch die ZFU nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz auch bei Business Coachings? Derzeit ja, obwohl die Anwendbarkeit des FernUSG auch bei B2B-Verträgen derzeit umstritten und nicht klar geregelt ist. Es gibt unterschiedliche Ansichten und beide Seiten haben ihre Argumente, sodaß diese Frage bei den verschiedenen Oberlandesgerichten und Landgerichten in Deutschland umstritten ist. Jedenfalls die Prüfpraxis der ZFU (Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht – zfu.de) und vieler Gerichte sowie Institute gehen davon aus, sodass auch viele Lehrgänge, die ganz oder teilweise nur für Unternehmer bestimmt sind, wie etwa Fachanwaltskurse von der ZFU zuzulassen sind. Der sicherste Weg wäre also im Zweifel klare [...]

Von |2024-06-28T10:17:12+02:00Juni 28th, 2024|Blogroll, e-Learning | Fernunterricht, Vertragsrecht, Wettbewerbs- und Werberecht|0 Kommentare
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Online-Seminare und das Fernunterrichtsgesetz

Inhalt zur Entwicklung und Eckpunkte Zulassungspflicht auch für B2B und ausländische Anbieter (update Jan. 2024 meines Beitrags aus 2017) Online-Seminare boomen seit Jahren. Doch der Paragrafendschungel in Deutschland ist für die Anbieter seit Jahren dicht und hier ist zu beachten, dass Online-Seminare mit einer Lernerfolgskontrolle des Lehrenden unter Umständen zulassungspflichtig sein können. Und zwar nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) bei der Zentralstelle für Fernunterricht in Köln (zfu.de). Auch für ausländische Anbieter mit deutscher Zielgruppe. Auch für B2B. Die Regelung dieses Gesetzes aus den 70er Jahren haben einen sperrigen Wortlaut, der nach dem Willen des Gesetzgebers wenig verändert fortgilt, und eben zeitgemäß nach [...]

Von |2024-01-11T10:58:40+01:00Januar 11th, 2024|Blogroll, e-Learning | Fernunterricht, Vertragsrecht|3 Kommentare
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Keine Zulassungspflicht bei Online-Business-Coaching als Videokurs ohne Lernerfolgskontrolle

In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der 2. Senat die beklagte Werbeagentur verurteilt, an die klagende Anbieter-GmbH eines Online-Business-Coachings mit standardisierten Materialien die vereinbarte Vergütung von rund 42.000 € zu zahlen. Problem der Werbeagentur war zunächst, dass der Vertrag nur mündlich geschlossen wurde - im Beisein von 3 Mitarbeitern mit dem Vertriebsmann der Coaching & Business Consulting Firma. Der Vertrag wurde nicht schriftlich oder in Textform abgeschlossen oder wenigstens bestätigt (sollte man nie so machen, immer wenigstens Bestätigungsschreiben mit Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts) und die Anbieterin hat wohl erst spät nach Entstehen der Streitigkeit den Inhalt in Form einer [...]

Von |2023-12-16T13:33:07+01:00Dezember 16th, 2023|Blogroll, e-Learning | Fernunterricht, Vertragsrecht|0 Kommentare
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Fragebogen für die rechtliche Prüfung eines Coaching-Business mit Zielgruppe in Deutschland

Unten finden Sie einen Fragenkatalog für Coaching oder sonstige E-Learning Anbieter (Due Diligence) (Jetzt ausfüllen und als Datei mitsenden für Ihre Angebotsanfrage). Zum Fragebogen für ein Online-Kurs zur rechtlichen Prüfung: Sind Sie ein eingetragenes Unternehmen in Deutschland oder wenn nicht, wo sitzt es dann und wo ist es registriert? Ist der Firmenname und Produktname einschließlich der Social Media Accounts und Domains markenrechtlich für Ihr Unternehmen geschützt und verletzt keine Rechte Dritter? Haben Sie eine registrierte Marke für die genutzten Namen und Domains mit Schutzrechtserstreckung auf Deutschland z.B. EU-Marke, IR-Marke oder DE-Marke beim Deutschen Marken- und Patentamt? Haben Sie deutsche [...]

Von |2023-09-18T17:21:27+02:00September 18th, 2023|Blogroll, digitale Produkte, e-Learning | Fernunterricht, Vertragsrecht|0 Kommentare
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Anmerkung zum OLG Celle Urteil vom 1.3.2023 – ZFU-Zulassung auch beim B2B-Geschäft nötig

Was Anbieter im Bereich E-Learning und Online-Weiterbildungskursen zu den aktuellen Urteilen rund um das Fernunterrichtsgesetz und die Anwendung auch im B2B-Geschäft wissen sollten - eine Anmerkung für die Praxis. Es gab viel Aufregung, nachdem bereits einige Gerichte wie das Landgericht Hannover, Landgericht Stade und Landgericht Berlin Anfang 2023 und dann auch das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 01.03.2023 entschieden haben, dass auch Unternehmer und Selbständige geschützte Teilnehmer bei Fernunterricht im Sinne des § 1 Fernunterricht sind. Recht undifferenziert, gab es dazu viel irreführende Berichterstattung, weil die Branche spätestens seit Corona stark angewachsen ist, und hier "Coaching-Anbieter" betroffene Parteien waren und daher [...]

Von |2023-07-28T23:53:40+02:00Juli 28th, 2023|Blogroll, digitale Produkte, e-Learning | Fernunterricht, Vertragsrecht|0 Kommentare
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Hanover Regional Court: Online coaching in the B2B sector requires ZFU approval under the Distance Learning Act (FernUSG=Fernunterrichtsschutzgesetz)

On 20 February 2023, the Regional Court of Hanover dismissed the remuneration claim of an online coaching provider because the contract was void without ZFU approval in Germany. The ZFU (Zentralstelle für Fernunterricht) is the German Authority for e-learning or distance Learning providers who often need a ZFU-Approval against the German FernUSG = the German law for e-Learning - "Fernunterrichtsschutzgesetz" https://www.gesetze-im-internet.de/fernusg/BJNR025250976.html). This is because, contrary to what the coaching entrepreneur thought, entrepreneurs can also be protected as participants within the meaning of the FernUSG. Since his coaching training course lacked ZFU approval, the contract was invalid under §§ 7, 12 FernUSG. [...]

Von |2023-05-31T17:21:37+02:00Mai 31st, 2023|Blogroll, e-Learning | Fernunterricht, Vertragsrecht|0 Kommentare
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Landgericht Hannover: Online-Coaching im B2B-Bereich benötigt ZFU-Zulassung nach dem Fernunterrichtsgesetz

1. Das LG Hannover hat am 20.02.2023 die Vergütungsklage eines Online-Coaching-Anbieters abgewiesen, weil der Vertrag ohne ZFU-Zulassung in Deutschland nichtig war. Denn anders als der Coaching-Unternehmer meinte, können auch Unternehmer als Teilnehmer im Sinne des FernUSG geschützt sein. Da seinem Coaching-Ausbildungskurs eine Zulassung der ZFU fehlte, war der Vertrag nach §§ 7, 12 FernUSG unwirksam. Denn, so das LG Hannover, der Gesetzgeber des Fernunterrichtsschutzgesetzes (§ 7 in Verbindung mit § 12 FernUSG) hat bewusst den Teilnehmerkreis nicht nur auf Verbraucher beschränkt. Das hat zur Folge, dass Teilnehmer also zulassungspflichtige Online-Kurse (sofern die übrigen Voraussetzungen vorliegen) widerrufen können oder bei Fehlen der [...]

Von |2023-05-30T23:46:49+02:00Mai 30th, 2023|Blogroll, digitale Produkte, e-Learning | Fernunterricht, Vertragsrecht|0 Kommentare
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Landgericht Berlin: Online-Lehrgang zum Fitnesstrainer ohne ZFU-Zulassung verboten

Achtung Vertragsfallen bei Online-Ausbildungen und Zertifikatskursen ohne Zulassung In diesem Beitrag berichte ich über zwei aktuelle praxisrelevante Urteile im Bereich #e-Learning und #Online-Zertifikats-Lehrgänge. Online-Ausbildungen und Zertifikatslehrgänge (zu oft nicht anerkannten) Berufen wie „Transformationscoach“ oder „Fitnesstrainer“ haben in der Pandemie stark zugenommen und stellen für die Teilnehmer oft eine sehr erhebliche zeitliche und finanzielle Investition in ihre berufliche Karriere dar. Bitter für die Anbieter: Sie erhalten nicht nur auf Antrag etwa eines Teilnehmers, Wettbewerbers, einer Verbraucherzentrale oder der Aufsichtsbehörde (hier die ZFU.de) eine Untersagungsverfügung mit Kostenrechnung, sondern müssen den Teilnehmern auch das Geld zurück zahlen. Viele Teilnehmer sind hier zwar ihrer Rechte [...]

Von |2023-03-02T21:26:13+01:00März 2nd, 2023|Blogroll, digitale Produkte, e-Learning | Fernunterricht, Vertragsrecht|0 Kommentare
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Abmahnungen der Wettbewerbszentrale gegen Anbieter von Online-Kursen

Derzeit geht die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. (wettbewerbszentrale.de) gegen Anbieter von Online-Kursen wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße vor. Gerügt werden etwa fehlendes und unzureichendes Impressum sowie die fehlenden Angaben zu einer Zulassung bei der ZFU als Fernunterricht nach § 12 FernUSG. Wer nicht zulassungspflichtig ist, obwohl es auf den ersten Blick so aussieht, sollte sich darauf vorbereiten und das anhand seiner Werbung und Teilnehmer-Verträgen belegen können. Bei falschen oder fehlenden Angaben der Betreiber, die oft derzeit im Ausland sitzen, wie etwa in Dubai, Österreich oder Luxemburg, nimmt die Wettbewerbszentrale dabei zunächst den Domaininhaber in Anspruch. Dessen Kontaktdaten [...]

Von |2022-04-29T10:29:08+02:00April 29th, 2022|Blogroll, e-Learning | Fernunterricht, Vertragsrecht, Wettbewerbs- und Werberecht|0 Kommentare
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© 2003-2024 Rechtsanwältin Stefanie Hagendorff | Fachanwalt für IT-Recht / Informationstechnologierecht | 61169 Friedberg (Hessen) | +49 (0)6031 6708843 |
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