Wettbewerbs- und Werberecht

Online-Händler und Plattformen sollten zur EU-Streitschlichtung bis 20.7.2025 Änderungen umsetzen

Die EU-Kommission schaltet die EU-Streitschlichtungsplattform ab, weil es zu wenig Streitschlichtungsverfahren gab und das Konzept sich nicht bewährt hat. In der Konsequenz sollten Online-Shopbetreiber nun ihr Impressum am 20.7.2025 ändern, um Abmahnungen wegen irreführender Informationen zu vermeiden. Der Beitrag informiert, was Sie tun müssen. 1. Anwendungsbereich Die Pflicht zur Angabe gilt nunmehr nach § 36 VSGG für Online-Shops und sonstige Verkaufskanäle auf Handelsplattformen und Social Media wie Facebook, Youtube, Tiktok oder auch Social Messenger Kanäle wie Whatsapp und Instagram. Denn die EU-Streitschlichtungsplattform wird abgeschaltet, aber das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) [...]

Von |2025-07-08T20:27:36+02:00Juli 8th, 2025|Allgemein, Online-Handel, Wettbewerbs- und Werberecht|0 Kommentare
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Zulassungspflicht bei ZFU auch bei Business Coachings?

Droht eine Vertriebsprüfung durch die ZFU nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz auch bei Business Coachings? Derzeit ja, obwohl die Anwendbarkeit des FernUSG auch bei B2B-Verträgen derzeit umstritten und nicht klar geregelt ist. Es gibt unterschiedliche Ansichten und beide Seiten haben ihre Argumente, sodaß diese Frage bei den verschiedenen Oberlandesgerichten und Landgerichten in Deutschland umstritten ist. Jedenfalls die Prüfpraxis der ZFU (Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht – zfu.de) und vieler Gerichte sowie Institute gehen davon aus, sodass auch viele Lehrgänge, die ganz oder teilweise nur für Unternehmer bestimmt sind, wie etwa Fachanwaltskurse von der ZFU zuzulassen sind. Der sicherste Weg wäre also im Zweifel klare [...]

Von |2024-06-28T10:17:12+02:00Juni 28th, 2024|Blogroll, e-Learning | Fernunterricht, Vertragsrecht, Wettbewerbs- und Werberecht|0 Kommentare
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Abmahnungen per E-mail mit Link oder Anhang NICHT ÖFFNEN und keine Links ANKLICKEN und ignorieren?

Wenn Sie so eine E-mail- oder Messenger-Nachricht wie im Beispielbild erhalten, sollten Sie KEINESFALLS ohne vorherigen Check auf die Links, Bilder oder Anhänge KLICKEN. Einfach ignorieren ist aber bei Abmahnungen oder sonstigen wichtigen Aufforderung nach einem Urteil des Bundesgerichtshof auch nicht ratsam, denn wenn die Nachricht echt ist, gilt auch der Anhang als zugegangen und werden Sie so behandelt, als sei es wie ein Schreiben der Post in ihrem Briefkasten zugestellt. Das führt zu Fragen, wie man am besten damit umgeht, wenn Emails mit scheinbar einem wichtigem Anhang und Vermeidung von #Hacking oder #Ransomware-Angriffen per E-mail-Anhang oder mit Buttons von WETRANSFER [...]

Von |2024-01-19T10:12:49+01:00Januar 19th, 2024|Blogroll, IT-Strafrecht, Wettbewerbs- und Werberecht|0 Kommentare
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#DSGVO-Compliance: Gerichte entscheiden uneinheitlich zu Unterlassungsklagen bei nicht rechtskonform gestaltetem Einsatz von Marketingtools mit „Drittlandtransfer“

Warum ist das Risiko für Unternehmen beim Einsatz von Marketing-Analysetrackern oft hoch? Weil sie teilweise Verfahrensverzeichnisse mit den Rechtsgrundlagen und Datenschutzverträge mit den Anbietern nicht richtig vorher geprüft haben und daher im Falle eines Rechtsstreits nicht die nötigen Informationen und Dokumente darüber bereitstellen können. Immer wieder ist es schwierig, die nötigen Informationen und Verträge im Unternehmen systematisch zu erfassen und bei Bedarf der Behörde oder dem Betroffenen die korrekten Auskünfte zu erteilen. Das führt immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten, erst recht wenn rauskommt, dass die Rechtsgrundlage fehlte. Während die Arbeitsgerichte mit der Verurteilung zur Unterlassung oder Schadenersatz bei Datenschutzverstößen etwa gegen Auskunftsersuchen [...]

Von |2023-05-12T20:35:21+02:00Mai 12th, 2023|Blogroll, Datenschutzrecht, Wettbewerbs- und Werberecht|0 Kommentare
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OLG Karlsruhe: Krankenhaus darf AWS Hostingdienstleistungen mit Servern in Frankfurt einsetzen

AWS-Cloud der luxemburgischen Tochter kann DSGVO-konform mit vertraglichen Zusage und Servern in Frankfurt eingesetzt werden Mit Beschluss vom 7.9.2022 hat das OLG Karlsruhe die umstrittene Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 13.07.2022 aufgehoben, mit der ein Wettbewerber erfolgreich den Ausschluss eines Anbieters mit AWS-Cloud wegen Verstoß gegen die DSGVO in einem Vergabeverfahren eines öffentlich-rechtlichen Krankenhauses erwirkt hatte. Laut Vorinstanz (Vergabekammer Baden-Württemberg 13.7.2022, - 1 VK 23/22) war das Angebot mit AWS-Cloudservices trotz Vertrag mit der luxemburgischen Tochter und Serverstandort Frankfurt am Main nicht vereinbar mit der DSGVO, weil das latente Risiko eines Zugriffs der US-amerikanischen Mutter bzw. der US-Behörden auf die sensiblen [...]

Von |2022-09-07T16:14:27+02:00September 7th, 2022|Blogroll, Datenschutzrecht, Wettbewerbs- und Werberecht|0 Kommentare
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LG Frankfurt: Keinen Vertrag mit Abmahnverein abschließen wenn Mißbrauch bekannt ist

Volltext des Urteils LG Frankfurt vom 03.06.2022 IDO Interessenverband gegen Händler wegen Vertragsstrafe (noch nicht rechtskräftig): Landgericht Frankfurt am Main Verkündet am: 03.06.2022 Aktenzeichen: 3-12 O 1/22 Justizangestellte M. ElNGEGANGEN 17. Juni 2022 I m N a m e n d e s V o l k e s U r t e i l ln dem Rechtsstreit IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vertr.d d Vorstand Sarah Spayou, Uhlandstr. 1, 51379 Leverkusen, Kläger Prozessbevollmächtigte: Rechtsanw. …………………. gegen ……………………………………….. ….. Frankfurt am Main Beklagte Prozessbevollmächtigte: Rechtsanw. Stefanie Hagendorff, Am Straßbach 2, 61169 Friedberg, Geschäftszeichen………… hat die 12. [...]

Von |2022-07-01T10:13:46+02:00Juli 1st, 2022|Blogroll, Vertragsrecht, Wettbewerbs- und Werberecht|0 Kommentare
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Abmahnungen der Wettbewerbszentrale gegen Anbieter von Online-Kursen

Derzeit geht die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. (wettbewerbszentrale.de) gegen Anbieter von Online-Kursen wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße vor. Gerügt werden etwa fehlendes und unzureichendes Impressum sowie die fehlenden Angaben zu einer Zulassung bei der ZFU als Fernunterricht nach § 12 FernUSG. Wer nicht zulassungspflichtig ist, obwohl es auf den ersten Blick so aussieht, sollte sich darauf vorbereiten und das anhand seiner Werbung und Teilnehmer-Verträgen belegen können. Bei falschen oder fehlenden Angaben der Betreiber, die oft derzeit im Ausland sitzen, wie etwa in Dubai, Österreich oder Luxemburg, nimmt die Wettbewerbszentrale dabei zunächst den Domaininhaber in Anspruch. Dessen Kontaktdaten [...]

Von |2022-04-29T10:29:08+02:00April 29th, 2022|Blogroll, e-Learning | Fernunterricht, Vertragsrecht, Wettbewerbs- und Werberecht|0 Kommentare
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eCommerce: Die Lieferzeitangabe „i.d.R. 48 Stunden“ im Online-Shop ist zulässig

Das OLG Hamm entschied in einem Verfahren über eine einstweilige Verfügung, dass die Lieferzeitangabe „i.d.R. 48 Stunden“ in einem Onlineshop zulässig ist (OLG Hamm, Urt. v. 19.8.2021 – 4 U 57/21). Dem typischen Verbraucher sei bekannt, dass die Lieferzeit wegen der manchmal divergierenden Postlaufzeiten nicht exakt angegeben werden kann. Die Abmahnung eines Wettbewerbers war damit unwirksam.

Von |2021-10-21T16:53:31+02:00Oktober 21st, 2021|Blogroll, Wettbewerbs- und Werberecht|0 Kommentare
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Reicht eine c/o Adresse im Website-Impressum für einen Dienstleister oder Händler aus?

(update 19.02.2024): Nach ständiger Rechtssprechung und wie das Landgericht Frankfurt nun wieder entschieden hat, reicht bei Privatkunden oder kleinen Unternehmen eine c/o Adresse in einem Impressum der Webseite oder Social Media Profil nicht aus, und zwar auch dann nicht, wenn dafür ein gesonderter Empfangsbevollmächtigter benannt ist (Landgericht Frankfurt Beschluss vom 15.02.2021 Az. 2-30 O 147/20). Grund ist, laut Gericht, dass dies keine ladungsfähige Anschrift sei und auch dann nicht wenn ein Empfangsbevollmächtiger benannt ist. Eine persönliche Ladung, Zwangsvollstreckung von Ordnungsgeldern, Zwangsgeldern usw, Zwangsvollstreckung von Urteilen, Vergleichen der eigentlich verantworltichen Person ist so nicht effektiv gewährleistet. Kunden sollten daher Vertragspartner, die Ihnen [...]

Von |2021-07-14T16:02:30+02:00Juli 14th, 2021|Blogroll, Wettbewerbs- und Werberecht|0 Kommentare
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Gesetz zur Bekämpfung von Abmahnmissbrauch beschlossen

Der Bundestag hat am 10. September 2020 das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ in der vom Bundesrat geänderten Fassung beschlossen und verfolgt damit das Ziel, Selbständige und kleine Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern besser vor mißbräuchlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wegen rein formalen, aber nicht erheblich spürbaren Bagatellverstößen zu schützen. Nachdem das Gesetz nur kleine Unternehmen und nicht auch mittlere Unternehmen hinsichtlich der Definition der kleinen Unternehmen auf die Empfehlung der EU-Kommission Aktenzeichen K(2003) 1422 verweist, werden jedoch bei den sonstigen Verstößen gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mittlere KMU mit mehr als 249 Mitarbeitern und Großunternehmen nicht in den Genuss kommen, die [...]

Von |2020-09-16T14:07:43+02:00September 16th, 2020|Blogroll, Datenschutzrecht, Wettbewerbs- und Werberecht|0 Kommentare
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