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Landgericht Köln: Unternehmenskritik in anwaltlicher Urteilsanmerkung ist zulässige Meinungsäußerung
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Landgericht Köln: Unternehmenskritik in anwaltlicher Urteilsanmerkung ist zulässige Meinungsäußerung

Allgemein, Medienrecht

Landgericht Köln: Unternehmenskritik in anwaltlicher Urteilsanmerkung ist zulässige Meinungsäußerung

Das Landgericht Köln gab mir mit Hinweisbeschluss vom 6.11.2024 Az. 28 O 207/24 in einer äußerungsrechtlichen Streitigkeit um einen kritischen Blogbeitrag recht: die namentliche Nennung war unter Abwägung der Umstände meine zulässige kritische Äußerung einer anderen Rechtsmeinung, die sich hören läßt. Ich hatte ausnahmsweise ein Unternehmen, dessen Vertragspraxis umstritten ist, namentlich im Blogbeitrag benannt und auf Grundlage eines Landgerichtsurteils kritisiert, da ich nach langjähriger Beratungspraxis für seriöse Coaching Anbieter zunehmend auch geschädigte Teilnehmer des gegnerischen Unternehmens als Mandanten hatte, die sich über das Unternehmen beschwerten. Hierbei hatte ich auch den maßgeblich betroffenen Coach, der unter falschem Namen auf verschiedenen Social [...]

Von Stefanie Hagendorff|2025-01-10T15:53:11+01:00Januar 2nd, 2025|Allgemein, Medienrecht|0 Kommentare

OLG Frankfurt: Wahre Warnhinweise können rechtwidrig sein, es ist konkret abzuwägen…

OLG Frankfurt: Der wahre Warnhinweis gegenüber Werbepartnern über einen verurteilten Betrüger, er sei ein Betrüger kann rechtswidrig sein, wenn die Tat über 7 Jahre zurückliegt und keine aktuellen Verfehlungen ähnlicher Art hinzugetreten sind Wenn es sich um Äußerungen mit ehrrührigen Meinungen oder Aussagen mit wahrem Tatsachenkern über ehemalige Geschäftspartner, handelnde Personen von Unternehmen oder Freunde handelt, dann können die Streitigkeiten schnell sehr hoch eskalieren. Die Frage, ob die Äußerung rechtswidrig war, erfordert dann aber neben einem Informationsinteresse des Erklärungsempfängers oder bei öffentlichen Posts dann eben der Öffentlichkeit – je nach Kontext der Äußerungen - nach ständiger Rechtsprechung eine Abwägung der widerstreitenden [...]

Von Stefanie Hagendorff|2021-07-06T16:22:55+02:00Juli 6th, 2021|Blogroll, Datenschutzrecht, Medienrecht|0 Kommentare

Was sind die Spezialgebiete eines Fachanwalts für IT-Recht?

Fachanwälte müssen auf den jeweiligen Fachgebieten praktische Erfahrung nachweisen und sich jährlich qualifiziert fortbilden. Das tue ich und möchte näher beschreiben, was das bedeutet.Die Fachanwaltsordnung Stand 1.1.2020 definiert das Fachgebiet Informationstechnologie für Fachanwälte wie folgt (meine Schwerunkte habe ich fett gekennzeichnet):§ 14k der Fachanwaltsordnung - Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Informationstechnologierecht Für das Fachgebiet Informationstechnologierecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen:1. Vertragsrecht der Informationstechnologien, einschließlich der Gestaltung individueller Verträge und AGB,2. Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs, einschließlich der Gestaltung von Provider-Verträgen und Nutzungsbedingungen (Online-/Mobile Business),3. Grundzüge des Immaterialgüterrechts im Bereich der Informationstechnologien, Bezüge zum Kennzeichenrecht, insbesondere Domainrecht,4. Recht des Datenschutzes und der [...]

Von hagendorff|2020-07-31T14:35:35+02:00Juli 31st, 2020|Blogroll, Datenschutzrecht, Markenrecht, Medienrecht, Vertragsrecht, Wettbewerbs- und Werberecht|0 Kommentare

#Medienrecht #Bewertungen im Internet – hier: Google
#Medienrecht #Bewertungen im Internet – hier: Google

Datenschutzrecht, Medienrecht

#Medienrecht #Bewertungen im Internet – hier: Google

Ein Gasthaus erhielt auf Google Maps eine schlechte 1-Sterne Bewertung - ohne Begründung des Nutzers. Das Gasthaus beschwerte sich erfolglos bei Google. Nun hat auf Klage des Gasthauses das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 12.01.2018 dem Gasthaus Recht gegeben und Google verurteilt, es zu unterlassen, diese Bewertung zu verbreiten (sprich: Google muss die Bewertung des Gasthauses entfernen). Grund hierfür sei, dass die negative Bewertung ohne Begleittext keinerlei tatsächliche Anknpfungspunkte habe und der Suchmaschinendienst daher spätestens bei der Meldung des Gasthauses mit der URL der beanstandeten Bewertung seine Prüfpflichten verletzt hat. Ohne tatsächliche Anhaltspunkte, dass es ein Kunde des Gasthauses war, der [...]

Von Stefanie Hagendorff|2018-04-03T09:12:40+02:00April 3rd, 2018|Datenschutzrecht, Medienrecht|0 Kommentare

Jameda muß Arztprofil löschen – BGH Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17

Der BGH hat laut Mitteilung der Pressestelle heute ein weitreichendes Urteil für Bewertungsportale und Werbung im Internet gefällt: Das Arztsuche- und Bewertungsportal muß alle Daten der Ärzte, die nicht gelistet werden wollen, löschen. Warum? Nach den bisherigen Informationen ist die wesentliche Begründung, dass Jameda die Neutralität bei der Listung der Bewertung verlassen habe und könne sich für diese Bevorzugung nicht mehr auf die Meinungsfreiheit ihrer User berufen. Denn Jameda bevorzugt(e) jene Ärzte, die für die Werbung auf Jameda bezahlen in einer Gestaltungsweise, die nicht für den User hinreichend als Werbeanzeige erkennbar ist. Ähnliche Probleme bestehen auch mit anderen Bewertungsportalen und Plattformen [...]

Von hagendorff|2018-02-20T11:09:35+01:00Februar 20th, 2018|Blogroll, Datenschutzrecht, Medienrecht|0 Kommentare