Vertragsrecht

Influencer-Marketing: Vertrag nach Muster-Vorlage oder anwaltlich prüfen lassen

Mit einer Muster-Vorlage sparen Sie als Unternehmer oft nur kurzfristig Kosten und entstehen unbeabsichtigt Handelsvertreter-Verträge, die zu überraschenden Nachforderungen führen können. Der Beitrag will hier helfen, die Risiken zu erkennen und zu meiden. Wussten Sie, dass ein Influencer nachträglich weitere Provisionen verlangen kann, wenn er sich auf das Handelsvertreterrecht nach den §§ 84 folgende HGB in Deutschland berufen kann? Viele Unternehmen setzen für die Verbesserung ihres Images und ihrer Marke auf Social Media Marketing mit reichweitenstarken Influencern und Influencerinnen auf Youtube, Instagram, Facebook oder Tiktok und verwenden kostenlose Muster-Vorlagen. Das Influencer-Marketing kann sehr effektiv sein, wenn der Influencer die Marke [...]

Von |2025-12-03T14:58:38+01:00Dezember 3rd, 2025|Allgemein, Vertragsrecht|0 Kommentare
Weiterlesen

Zulassungspflicht bei ZFU auch bei Business Coachings

Aufgrund eines BGH-Grundsatzurteils vom 12. Juni 2025 droht Coaching-Anbietern nun eine Vertriebsprüfung durch die ZFU nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz auch bei Business Coachings. Denn soweit sich die Behörde der Ansicht des höchsten Zivilgerichts anschließt, ist sie nicht nur für Verbraucherverträge im E-Learning Bereich zuständig, sondern ist das FernUSG auch bei Verträgen zwischen Unternehmern anwendbar. Lange war die Anwendbarkeit des FernUSG auch bei B2B-Verträgen zwischen den Gerichten umstritten und diese Frage hat der BGH nun zugunsten der Teilnehmer geklärt. Es gibt unterschiedliche Ansichten und beide Seiten haben ihre Argumente, sodaß diese Frage bei den verschiedenen Oberlandesgerichten und Landgerichten in Deutschland umstritten ist. [...]

Von |2025-07-22T10:47:44+02:00Juli 21st, 2025|Blogroll, e-Learning | Fernunterricht, Vertragsrecht, Wettbewerbs- und Werberecht|0 Kommentare
Weiterlesen

Online-Kurse: Widerruf E-Commerce Masterclass Training und anderer unechter Coaching-Verträge

Coaching-Vertragsrecht Business Coaching Verträge wie etwa "Masterclass E-Commerce Coaching-Vertrag für Unternehmer" oder "Mentoring-Programm für Unternehmer" und ähnliches waren und sind rechtlich umstritten, da immer wieder die Erwartung der Teilnehmer enttäuscht wird und es zu Leistungsstörungen kommt. Lange war umstritten, auch unter den Oberlandesgerichten, ob das deutsche Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) und damit die teilweise vorgeschriebene Zulassungspflicht bei der zuständigen Behörde nur bei Verbraucherverträgen (B2C) oder zwischen Unternehmern (B2B) in Betracht kommt und wie die Rückabwicklung bei Nichtigkeit des Vertrags mangels ZFU-Zulassung durchzuführen ist. Dies hat inzwischen der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 12. Juni 2025 geklärt. Er hat sich für eine weite [...]

Von |2025-07-29T17:34:04+02:00Juli 21st, 2025|Allgemein, e-Learning | Fernunterricht, Vertragsrecht|0 Kommentare
Weiterlesen

Coaching-Anbieter unter Zugzwang – Laut BGH-Urteil ist ohne ZFU-Zulassung Geld für Mentoring-Programm zurückzuzahlen

Seit dem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH)  Grundsatz-Urteil vom 12. Juni 2025, Az. III ZR 109/24, haben sich die Auffassungen des OLG Celle, OLG Stuttgart und anderer Landgerichte zugunsten des Schutzes der Teilnehmer bestätigt: Auch Coaching-Verträge zwischen Unternehmern (B2B) können zulassungspflichtig nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) sein. Laut BGH ist eine weite Auslegung der Vorschriften geboten. Es kann laut BGH auch Fernunterricht mit einer dem Begriff innewohnenden Lernerfolgskontrolle des Lehrenden vorliegen, wenn es Bestandteil eines Mentoring- oder Coaching-Programms ist, im Chat oder in Videocalls oder ähnlichen Liveveranstaltungen die Möglichkeit besteht, dem "Coach" Fragen zum erlernten Stoff zu stellen. Dies gilt aber nur, [...]

Von |2025-08-19T09:38:14+02:00Juli 20th, 2025|Blogroll, digitale Produkte, e-Learning | Fernunterricht, Vertragsrecht|0 Kommentare
Weiterlesen

Online-Seminare und das Fernunterrichtsgesetz

Inhalt zur Entwicklung und Eckpunkte Zulassungspflicht auch für B2B und ausländische Anbieter (update Jan. 2024 meines Beitrags aus 2017) Online-Seminare boomen seit Jahren. Doch der Paragrafendschungel in Deutschland ist für die Anbieter seit Jahren dicht und hier ist zu beachten, dass Online-Seminare mit einer Lernerfolgskontrolle des Lehrenden unter Umständen zulassungspflichtig sein können. Und zwar nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) bei der Zentralstelle für Fernunterricht in Köln (zfu.de). Auch für ausländische Anbieter mit deutscher Zielgruppe. Auch für B2B. Die Regelung dieses Gesetzes aus den 70er Jahren haben einen sperrigen Wortlaut, der nach dem Willen des Gesetzgebers wenig verändert fortgilt, und eben zeitgemäß nach [...]

Von |2024-01-11T10:58:40+01:00Januar 11th, 2024|Blogroll, e-Learning | Fernunterricht, Vertragsrecht|3 Kommentare
Weiterlesen

Keine Zulassungspflicht bei Online-Business-Coaching als Videokurs ohne Lernerfolgskontrolle

In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der 2. Senat die beklagte Werbeagentur verurteilt, an die klagende Anbieter-GmbH eines Online-Business-Coachings mit standardisierten Materialien die vereinbarte Vergütung von rund 42.000 € zu zahlen. Problem der Werbeagentur war zunächst, dass der Vertrag nur mündlich geschlossen wurde - im Beisein von 3 Mitarbeitern mit dem Vertriebsmann der Coaching & Business Consulting Firma. Der Vertrag wurde nicht schriftlich oder in Textform abgeschlossen oder wenigstens bestätigt (sollte man nie so machen, immer wenigstens Bestätigungsschreiben mit Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts) und die Anbieterin hat wohl erst spät nach Entstehen der Streitigkeit den Inhalt in Form einer [...]

Von |2023-12-16T13:33:07+01:00Dezember 16th, 2023|Blogroll, e-Learning | Fernunterricht, Vertragsrecht|0 Kommentare
Weiterlesen

Wann ist eine Gerichtsstandsvereinbarung mit Existenzgründern wirksam?

Eine Gerichtsstandsklausel im Partnervertrag regelt, welches Gericht im Falle einer Klage zuständig ist. Aber wann ist sie wirksam? Das wird im folgenden anhand einer Grundsatzentscheidung erklärt. #Gründerwissen #B2B #Handelsvertragsrecht Nach dem Kammergericht Berlin ist es nicht erforderlich, wenn ein Existenzgründer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht Vollkaufmann ist. Aber es kommt auf die Umstände an. So hatte das Kammergericht eine für Existenzgründer und ihre Partner wichtige Frage zu entscheiden und im konkreten Fall die Klausel für wirksam erklärt (KG Berlin, Urteil vom 24.05.2023 Az. 26 U 78/21 – Waxing-Studio). Im dortigen Streitfall ging es um einen Partnervertrag, der einen Unternehmenskauf- und [...]

Von |2023-11-07T13:32:10+01:00November 7th, 2023|Blogroll, Vertragsrecht|0 Kommentare
Weiterlesen

Fragebogen für die rechtliche Prüfung eines Coaching-Business mit Zielgruppe in Deutschland

Unten finden Sie einen Fragenkatalog für Coaching oder sonstige E-Learning Anbieter (Due Diligence) (Jetzt ausfüllen und als Datei mitsenden für Ihre Angebotsanfrage). Zum Fragebogen für ein Online-Kurs zur rechtlichen Prüfung: Sind Sie ein eingetragenes Unternehmen in Deutschland oder wenn nicht, wo sitzt es dann und wo ist es registriert? Ist der Firmenname und Produktname einschließlich der Social Media Accounts und Domains markenrechtlich für Ihr Unternehmen geschützt und verletzt keine Rechte Dritter? Haben Sie eine registrierte Marke für die genutzten Namen und Domains mit Schutzrechtserstreckung auf Deutschland z.B. EU-Marke, IR-Marke oder DE-Marke beim Deutschen Marken- und Patentamt? Haben Sie deutsche [...]

Von |2023-09-18T17:21:27+02:00September 18th, 2023|Blogroll, digitale Produkte, e-Learning | Fernunterricht, Vertragsrecht|0 Kommentare
Weiterlesen

Hanover Regional Court: Online coaching in the B2B sector requires ZFU approval under the Distance Learning Act (FernUSG=Fernunterrichtsschutzgesetz)

On 20 February 2023, the Regional Court of Hanover dismissed the remuneration claim of an online coaching provider because the contract was void without ZFU approval in Germany. The ZFU (Zentralstelle für Fernunterricht) is the German Authority for e-learning or distance Learning providers who often need a ZFU-Approval against the German FernUSG = the German law for e-Learning - "Fernunterrichtsschutzgesetz" https://www.gesetze-im-internet.de/fernusg/BJNR025250976.html). This is because, contrary to what the coaching entrepreneur thought, entrepreneurs can also be protected as participants within the meaning of the FernUSG. Since his coaching training course lacked ZFU approval, the contract was invalid under §§ 7, 12 FernUSG. [...]

Von |2023-05-31T17:21:37+02:00Mai 31st, 2023|Blogroll, e-Learning | Fernunterricht, Vertragsrecht|0 Kommentare
Weiterlesen

Landgericht Hannover: Online-Coaching im B2B-Bereich benötigt ZFU-Zulassung nach dem Fernunterrichtsgesetz

1. Das LG Hannover hat am 20.02.2023 die Vergütungsklage eines Online-Coaching-Anbieters abgewiesen, weil der Vertrag ohne ZFU-Zulassung in Deutschland nichtig war. Denn anders als der Coaching-Unternehmer meinte, können auch Unternehmer als Teilnehmer im Sinne des FernUSG geschützt sein. Da seinem Coaching-Ausbildungskurs eine Zulassung der ZFU fehlte, war der Vertrag nach §§ 7, 12 FernUSG unwirksam. Denn, so das LG Hannover, der Gesetzgeber des Fernunterrichtsschutzgesetzes (§ 7 in Verbindung mit § 12 FernUSG) hat bewusst den Teilnehmerkreis nicht nur auf Verbraucher beschränkt. Das hat zur Folge, dass Teilnehmer also zulassungspflichtige Online-Kurse (sofern die übrigen Voraussetzungen vorliegen) widerrufen können oder bei Fehlen der [...]

Von |2023-05-30T23:46:49+02:00Mai 30th, 2023|Blogroll, digitale Produkte, e-Learning | Fernunterricht, Vertragsrecht|0 Kommentare
Weiterlesen
© 2003-2024 Rechtsanwältin Stefanie Hagendorff | Fachanwalt für IT-Recht / Informationstechnologierecht | 61169 Friedberg (Hessen) | +49 (0)6031 6708843 |
Nach oben