Allgemein

Landgericht Köln: Unternehmenskritik in anwaltlicher Urteilsanmerkung ist zulässige Meinungsäußerung

Das Landgericht Köln gab mir mit Hinweisbeschluss vom 6.11.2024 Az. 28 O 207/24 in einer äußerungsrechtlichen Streitigkeit um einen kritischen Blogbeitrag recht: die namentliche Nennung war unter Abwägung der Umstände meine zulässige kritische Äußerung einer anderen Rechtsmeinung, die sich hören läßt. Ich hatte ausnahmsweise ein Unternehmen, dessen Vertragspraxis umstritten ist, namentlich im Blogbeitrag benannt und auf Grundlage eines Landgerichtsurteils kritisiert, da ich nach langjähriger Beratungspraxis für seriöse Coaching Anbieter zunehmend auch geschädigte Teilnehmer des gegnerischen Unternehmens als Mandanten hatte, die sich über das Unternehmen beschwerten. Hierbei hatte ich auch den maßgeblich betroffenen Coach, der unter falschem Namen auf verschiedenen Social [...]

Von |2025-01-10T15:53:11+01:00Januar 2nd, 2025|Allgemein, Medienrecht|0 Kommentare

Haftung für Fehler des KI-Outputs vermeiden – Beispiel LG Kiel

Es gilt immer aus den Fehlern der anderen (hier bei der geschäftlichen Nutzung von KI-Content) zu lernen. Ein Wirtschaftsauskunftsdienst, der KI-gestützt falsche negative Informationen veröffentlicht hat, wurde trotz Widerspruch zur sofortigen Unterlassung der Veröffentlichung der falschen negativen Information über ein Unternehmen vom Landgericht Kiel (Az. 6 O 151/23) verurteilt. Antragstellerin war das betroffene mittelständische Unternehmen, über das fälschlicherweise verbreitet wurde, es würde "wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 394 FamFG gelöscht". Richtigerweise kam das Landgericht zu dem Schluss, dass die Plattform damit das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des betroffenen Unternehmens verletzt hat und zur sofortigen Unterlassung und Beseitigung der Veröffentlichung im Internet verpflichtet ist. Die [...]

Von |2024-11-22T21:16:37+01:00November 22nd, 2024|Allgemein, Datenschutzrecht, KI-Recht|0 Kommentare

Online-Kurse: Widerruf E-Commerce Masterclass Training und anderer unechter Coaching-Verträge

Coaching-Vertragsrecht Die auf eine Unternehmerische Tätigkeit gerichteten Coaching Verträge wie "Masterclass E-Commerce Coaching-Vertrag für Unternehmer" sind rechtlich umstritten, da nicht wie beim Online-Vertragsschluß mit Verbrauchern unbedingt ein Widerrufsrecht besteht oder beim digitalen Unterschreiben teilweise ein Widerrufsverzicht erklärt wird. Seit Jahren gibt es in diesem Bereich viele Rechtsstreitigkeiten. Das hat mehrere Gründe: Zum einen können sich nach überwiegender Ansicht die Teilnehmer nicht auf ein Widerrufsrecht nach den Verbraucherrechtsvorschriften berufen. Aber unter Umständen können Sie als Existenzgründer nach § 513 BGB ein Widerrufsrecht haben oder wegen irreführender Werbung mit Widerrufsbelehrung den Vertrag anfechten. Es kommen bei Vorliegen der besonderen Voraussetzungen des Fernunterrichtsschutzgesetzes [...]

Von |2025-01-22T19:09:00+01:00September 4th, 2024|Allgemein, Vertragsrecht|0 Kommentare

Urheberrecht wegen KI bald tot? – Was dagegen zu tun ist

IT Urheberrecht Ist das Szenario "Urheberrecht wegen KI bald tot" richtig? Wegen der rasanten Verbreitung und Nutzungsmöglichkeiten von KI (derzeit auf dem Level generativer Künstlicher Intelligenz) sind Unternehmen entweder direkt oder indirekt über Lieferanten betroffen von den Chancen und Risiken des Absaugens von Daten wie etwa urheberrechtlich geschützten Texten, Bildern, Filmen, Audio- und Sprachaufnahmen, Grafiken, Plänen, sonstigen schützenswerten Know-How-Daten. Manche wie Rechtsprofessor Dr. Thorsten Richter aus Dresden ist nach einem Bericht von https://oiger.de/category/recht-technik überzeugt, dass das Urheberrecht bald nicht mehr durchsetzbar sei. Seine These ist, dass de facto das Urheberrecht bald KI-Dienste wie ChatGPT, Dall-E, Gemini & Co. den Urheberschutz [...]

Von |2025-01-29T20:58:03+01:00Juni 14th, 2024|Allgemein, Blogroll, KI-Recht|0 Kommentare
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