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Online-Händler und Plattformen sollten zur EU-Streitschlichtung bis 20.7.2025 Änderungen umsetzen
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Online-Händler und Plattformen sollten zur EU-Streitschlichtung bis 20.7.2025 Änderungen umsetzen

Allgemein, Online-Handel, Wettbewerbs- und Werberecht

Online-Händler und Plattformen sollten zur EU-Streitschlichtung bis 20.7.2025 Änderungen umsetzen

Die EU-Kommission schaltet die EU-Streitschlichtungsplattform ab, weil es zu wenig Streitschlichtungsverfahren gab und das Konzept sich nicht bewährt hat. In der Konsequenz sollten Online-Shopbetreiber nun ihr Impressum am 20.7.2025 ändern, um Abmahnungen wegen irreführender Informationen zu vermeiden. Der Beitrag informiert, was Sie tun müssen. 1. Anwendungsbereich Die Pflicht zur Angabe gilt nunmehr nach § 36 VSGG für Online-Shops und sonstige Verkaufskanäle auf Handelsplattformen und Social Media wie Facebook, Youtube, Tiktok oder auch Social Messenger Kanäle wie Whatsapp und Instagram. Denn die EU-Streitschlichtungsplattform wird abgeschaltet, aber das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) [...]

Von Stefanie Hagendorff|2025-07-08T20:27:36+02:00Juli 8th, 2025|Allgemein, Online-Handel, Wettbewerbs- und Werberecht|0 Kommentare

Haftung nach dem KI-Gesetz vermeiden
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Haftung nach dem KI-Gesetz vermeiden

Allgemein

Haftung nach dem KI-Gesetz vermeiden

Der AI Act der EU stellt einige Herausforderungen an Hersteller, Händler, Anbieter und Betreiber von KI-gestützten Produkten oder Dienstleistungen. Dazu hat Rechtsanwältin Hagendorff, Fachanwältin für IT-Recht, bei der IHK Hessen Innovativ am 11. Juni 2025 ein Webinar gehalten, dessen Aufzeichnung hier abrufbar ist. Zum Begriff KI-Gesetz: Obwohl es von der EU-Kommission "KI-Gesetz" oder "KI-Act" genannt wird, ist es eine den nationalen Vorschriften vorgehende EU-weite unmittelbar geltende Verordnung. Zusammenfassung:Die Europäische Union hat mit der Verordnung (EU) 2024/1689, auch bekannt als AI Act oder KI-Gesetz, einen umfassenden Rechtsrahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz geschaffen. Ziel der Vorschriften ist es, eine vertrauenswürdige [...]

Von Stefanie Hagendorff|2025-07-08T20:45:03+02:00Juni 30th, 2025|Allgemein|0 Kommentare

Landgericht Köln: Unternehmenskritik in anwaltlicher Urteilsanmerkung ist zulässige Meinungsäußerung
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Landgericht Köln: Unternehmenskritik in anwaltlicher Urteilsanmerkung ist zulässige Meinungsäußerung

Allgemein, Medienrecht

Landgericht Köln: Unternehmenskritik in anwaltlicher Urteilsanmerkung ist zulässige Meinungsäußerung

Das Landgericht Köln gab mir mit Hinweisbeschluss vom 6.11.2024 Az. 28 O 207/24 in einer äußerungsrechtlichen Streitigkeit um einen kritischen Blogbeitrag recht: die namentliche Nennung war unter Abwägung der Umstände meine zulässige kritische Äußerung einer anderen Rechtsmeinung, die sich hören läßt. Ich hatte ausnahmsweise ein Unternehmen, dessen Vertragspraxis umstritten ist, namentlich im Blogbeitrag benannt und auf Grundlage eines Landgerichtsurteils kritisiert, da ich nach langjähriger Beratungspraxis für seriöse Coaching Anbieter zunehmend auch geschädigte Teilnehmer des gegnerischen Unternehmens als Mandanten hatte, die sich über das Unternehmen beschwerten. Hierbei hatte ich auch den maßgeblich betroffenen Coach, der unter falschem Namen auf verschiedenen Social [...]

Von Stefanie Hagendorff|2025-01-10T15:53:11+01:00Januar 2nd, 2025|Allgemein, Medienrecht|0 Kommentare

Haftung für Fehler des KI-Outputs vermeiden – Beispiel LG Kiel
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Haftung für Fehler des KI-Outputs vermeiden – Beispiel LG Kiel

Allgemein, Datenschutzrecht, KI-Recht

Haftung für Fehler des KI-Outputs vermeiden – Beispiel LG Kiel

Es gilt immer aus den Fehlern der anderen (hier bei der geschäftlichen Nutzung von KI-Content) zu lernen. Ein Wirtschaftsauskunftsdienst, der KI-gestützt falsche negative Informationen veröffentlicht hat, wurde trotz Widerspruch zur sofortigen Unterlassung der Veröffentlichung der falschen negativen Information über ein Unternehmen vom Landgericht Kiel (Az. 6 O 151/23) verurteilt. Antragstellerin war das betroffene mittelständische Unternehmen, über das fälschlicherweise verbreitet wurde, es würde "wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 394 FamFG gelöscht". Richtigerweise kam das Landgericht zu dem Schluss, dass die Plattform damit das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des betroffenen Unternehmens verletzt hat und zur sofortigen Unterlassung und Beseitigung der Veröffentlichung im Internet verpflichtet ist. Die [...]

Von Stefanie Hagendorff|2024-11-22T21:16:37+01:00November 22nd, 2024|Allgemein, Datenschutzrecht, KI-Recht|0 Kommentare

Online-Kurse: Widerruf E-Commerce Masterclass Training und anderer unechter Coaching-Verträge
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Online-Kurse: Widerruf E-Commerce Masterclass Training und anderer unechter Coaching-Verträge

Allgemein, Vertragsrecht

Online-Kurse: Widerruf E-Commerce Masterclass Training und anderer unechter Coaching-Verträge

Coaching-Vertragsrecht Die auf eine Unternehmerische Tätigkeit gerichteten Coaching Verträge wie "Masterclass E-Commerce Coaching-Vertrag für Unternehmer" sind rechtlich umstritten, da nicht wie beim Online-Vertragsschluß mit Verbrauchern unbedingt ein Widerrufsrecht besteht oder beim digitalen Unterschreiben teilweise ein Widerrufsverzicht erklärt wird. Seit Jahren gibt es in diesem Bereich viele Rechtsstreitigkeiten. Das hat mehrere Gründe: Zum einen können sich nach überwiegender Ansicht die Teilnehmer nicht auf ein Widerrufsrecht nach den Verbraucherrechtsvorschriften berufen. Aber unter Umständen können Sie als Existenzgründer nach § 513 BGB ein Widerrufsrecht haben oder wegen irreführender Werbung mit Widerrufsbelehrung den Vertrag anfechten. Es kommen bei Vorliegen der besonderen Voraussetzungen des Fernunterrichtsschutzgesetzes [...]

Von Stefanie Hagendorff|2025-01-22T19:09:00+01:00September 4th, 2024|Allgemein, Vertragsrecht|0 Kommentare

Urheberrecht wegen KI bald tot? – Was dagegen zu tun ist
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Urheberrecht wegen KI bald tot? – Was dagegen zu tun ist

Allgemein, Blogroll, KI-Recht

Urheberrecht wegen KI bald tot? – Was dagegen zu tun ist

IT Urheberrecht Ist das Szenario "Urheberrecht wegen KI bald tot" richtig? Wegen der rasanten Verbreitung und Nutzungsmöglichkeiten von KI (derzeit auf dem Level generativer Künstlicher Intelligenz) sind Unternehmen entweder direkt oder indirekt über Lieferanten betroffen von den Chancen und Risiken des Absaugens von Daten wie etwa urheberrechtlich geschützten Texten, Bildern, Filmen, Audio- und Sprachaufnahmen, Grafiken, Plänen, sonstigen schützenswerten Know-How-Daten. Manche wie Rechtsprofessor Dr. Thorsten Richter aus Dresden ist nach einem Bericht von https://oiger.de/category/recht-technik überzeugt, dass das Urheberrecht bald nicht mehr durchsetzbar sei. Seine These ist, dass de facto das Urheberrecht bald KI-Dienste wie ChatGPT, Dall-E, Gemini & Co. den Urheberschutz [...]

Von Stefanie Hagendorff|2025-01-29T20:58:03+01:00Juni 14th, 2024|Allgemein, Blogroll, KI-Recht|0 Kommentare