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Achtung, Online-Händler, wie das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 29.08.2012 entschieden hat, ist eine AGB-Klausel wettbewerbswidrig, nach der der Vertragsschluss vom Eingang des Kaufpreises bzw. der Vergütung beim Händler abhängig gemacht wird. Dies gilt auch bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse bzw. Vorauszahlung. Denn eine Zahlung muß der Kunde erst nach Vertragsschluss leisten. Dies ergibt sich, so das OLG, aus den § 4 Nr 11 UWG, § 307 BGB, § 308 BGB. JurPC Web-Dok. 168/2012, Abs. 1 - 6

Zum 04.08.2011 sind wieder neue Regelungen betreffend des Widerrufsrechtes in Kraft getreten. Alle Belehrungen müssen bis spätestens 04.11.2011 abgeändert werden, sonst wird die Widerrufsfrist nicht wirksam in Gang gesetzt und ferner drohen kostenpflichtige Abmahnungen durch Wettbewerber oder Verbraucherverbände. Das „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge” schafft unter anderem neue Musterbelehrungen. Weiterhin treten Änderungen betreffend der Wertersatzpflicht in Kraft. Alle bisherigen Belehrungen müssen angepasst werden. Es gilt eine Frist zur Umsetzung bis einschliesslich 4.11.2011. Danach sind veraltete Belehrungen rechtswidrig.

Nachdem mit Wirkung zum 11.06.2010 zahlreiche Änderungen im Widerrufsrecht für Online-Händler oder Online-Dienstleister in Kraft getreten sind, ist damit zu rechnen, daß demnächst eine weitere Abmahnwelle hierzu folgt. Wenn Sie Ihren Online-Shop oder Webportal als Dienstleister noch nicht angepaßt haben, sollten Sie Ihre AGB und insbesondere die Widerrufsbelehrung bzw. Rückgabebelehrung überarbeiten lassen. Die neuen Musterbelehrungen sind nun in den Rang eines Gesetzes erhoben worden, um mehr Rechtssicherheit zu bringen. Diese finden Sie hier. Die wichtigsten Änderungen: EBAY-Händler können nun unter Umständen die Widerrufsfrist auf 14 Tage verkürzen und müssen nicht wie bisher 1 Monat. Voraussetzung ist, daß die Bestätigung mit der [...]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.05.2010 (I ZR 121/08) entschieden, daß bei Urheberrechtsverletzungen, die die Täter über einen unzureichend abgesicherten WLAN-Anschlus von einem Dritten unbefugt begangen werden, der Anschlußinhaber darlegen und beweisen muß, daß er die Rechtsverletzung nicht selbst begangen hat, sonst haftet er auf Schadenersatz. Ferner hat der BGH klargestellt, daß ein Anschlußinhaber nicht wie ein Täter oder Mittäter behandelt werden darf, wenn er wie der Abgemahnte in diesem Streitfall unstreitig selbst zur Tatzeit im Urlaub war. Damit sind die Rechtsauffassungen, die eine Art Haftungszurechnung aufgrund der Gefahrenquelle WLAN-Anschluss vertreten haben, vom Tisch. Desweiteren entschied der BGH, daß der [...]