Blogroll Archive

Neue Clearingstelle der ICANN: Schutz vor Domaingrabbern und Verletzern Ihrer Marke

Die Internet Corporation for Assigned Names und Numbers (ICANN) hat am 26. März eine neue Clearingstelle für Markeninhaber eröffnet (trademark-clearing-house.com), um Markeninhabern zu helfen beim Schutz vor Domaingrabbern und Verteidigung ihrer Marke. Dies wird aufgrund der vielen im Sommer 2013 startenden neuen gTLDs ratsam werden, da ein Run auf eine Vielzahl der neuen Domains erwartet wird. Hierzu kann man in eine zentrale Datenbank seine registrierte Marke für den Service der Clearingstelle anmelden lassen, die in einer zentralen Datenbank hinterlegt wird, damit bei kollidierenden Neuanmeldungen identischer Domains mit noch nicht registrierten TLDs der ICANN sowohl der Anmelder darauf aufmerksam gemacht wird, dass [...]

Von hagendorff|2013-04-15T19:35:36+02:00April 15th, 2013|Blogroll|0 Kommentare

Markenverletzung begründet nicht unbedingt die Berechtigung von Dispute Eintrag gegen Domains

LG Köln: Unbegründeter Sperr-Eintrag bei Domain-Registrierungsstelle ist eine Rechtsverletzung Das LG Köln hat erneut bestätigt, dass ein unbegründeter Sperr-Eintrag bei der Domain-Registrierungsstelle (sog. Dispute-Eintrag) eine Rechtsverletzung. In diesen Fällen hat der Domain-Inhaber einen Anspruch auf Löschung des Dispute (LG Köln, Urt. v. 05.03.2013 - Az.: 33 O 144/12). Der Beklagte unterhielt eine Domain, die er nur mit einer Domain-Parking-Seite nutzte. Die Klägerin sah darin eine Verletzung ihrer eingetragenen Marke, da die Domain identisch mit ihrer Marke war und erwirkte bei der DENIC einen Dispute. Das LG Köln bejahte zwar einen Unterlassungsanspruch, denn die eingeblendeten Parking-Anzeigen betrafen den Dienstleistungsbereich der geschützten Marke [...]

Von hagendorff|2013-04-05T14:51:56+02:00April 5th, 2013|Blogroll|0 Kommentare

LG München I: Keine Erstattung von Reisekosten bei mißbräuchlich ferner Wahl des Gerichtsstandes bei einer Filesharing-Klage

Reisekosten, § 32 ZPO, § 91 ZPO, Filesharing-Klage, Prozesskosten, Kostenfestsetzung, Forum-Shopping

Von hagendorff|2013-04-02T17:04:24+02:00April 2nd, 2013|Blogroll, Urheberrecht|3 Kommentare

Darf der Internetaccessprovider bei einer Internetflatrate die dynamischen IP-Adressen speichern?

Internetzugangsprovider darf nicht vom Gericht dazu verpflichtet werden, Verbindungsdaten bei dynamischen IP-Adressen ihrer Internetkunden zu speichern, wenn dies weder zu Abrechnungszwecken noch für das Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen erforderlich ist. Das OLG Düsseldorf hat daher auf Antrag von Vodafone die Speicherungsanordnungen nach § 101 UrhG aufgehoben. Es stellen sich daher für Internetkunden von Telekom, 1& 1 und Unitymedia die Frage, warum diese die vorübergehende Speicherung zur Bekämpfung von Missbrauch oder Abwehr von Störungen für erforderlich halten. Offenbar ist es dies nicht.

Von hagendorff|2013-03-21T17:35:20+01:00März 21st, 2013|Blogroll, Datenschutzrecht, Urheberrecht, Vertragsrecht|2 Kommentare

OLG Köln: IT-Dienstleister mit Wartungsvertrag für IT-System kann auch ohne Auftrag Ansprüche auf Vergütung haben

Zum Vergütungsanspruch eines IT-Dienstleisters bei Ausfall einer wichtigen Funktion eines ERP-Systems, wenn Arbeiten zur Beseitigung eines von ihm nicht zu vertretenden Fehlers erforderlich werden, aber nicht beauftragt worden sind.

Von hagendorff|2013-03-18T16:13:45+01:00März 18th, 2013|Blogroll, Vertragsrecht|0 Kommentare

OLG Düsseldorf untersagt Werbung mit Kundenbewertungen, die positive bevorzugt

irreführende Werbung, Kundenbewertungen, Bewertungsportal, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Von hagendorff|2013-03-05T11:08:53+01:00März 5th, 2013|Blogroll|0 Kommentare

AG Minden: Automatische Verlängerung im Fliesstext nicht wirksamer Vertragsbestandteil

Das Amtsgericht Minden hat mit Urteil vom 19.12.2012 (22 C 463/12 - Verlängerungsklausel in AGB überraschend) entschieden, dass eine lediglich in den AGB und im Fliesstext eines Bestellformulars enthaltene Verlängerungsklausel, nach der der Vertrag sich automatisch verlängert, wenn er nicht vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird, unwirksam ist, weil diese Klausel überraschend ist (§ 305c BGB).

Von hagendorff|2013-02-27T13:20:52+01:00Februar 27th, 2013|Blogroll|0 Kommentare

BGH Urteil vom 24.01.2013: Schadenersatz vom DSL-Provider für Ausfall des Internetanschlusses

Schadenersatz, DSL-Anschluss, Internetanschluss, Vertragsrecht, Schadensrecht

Von hagendorff|2013-01-29T13:37:50+01:00Januar 29th, 2013|Blogroll|0 Kommentare

2012 in review – Danke und allen Lesern ein gutes, erfolgreiches Jahr!

The WordPress.com stats helper monkeys prepared a 2012 annual report for this blog. Here's an excerpt: 600 people reached the top of Mt. Everest in 2012. This blog got about 4,100 views in 2012. If every person who reached the top of Mt. Everest viewed this blog, it would have taken 7 years to get that many views. Click here to see the complete report.

Von hagendorff|2012-12-31T15:39:59+01:00Dezember 31st, 2012|Blogroll|0 Kommentare

Unterlassungsurteil Verbraucher gegen Abobetrüger: keine e-mails ohne verifizierte Zustimmung zu einem kostenpflichtigen Vertragsschluss

http://atomic-temporary-30897440.wpcomstaging.com/2012/12/11/bumerang-gegen-abofalle-neues-unterlassungsurteil-des-lg-frankfurt-vom-10-12-2012/ Bumerang gegen Kostenfalle im Internet: Volltext des Urteils (Scan LG Frankfurt Urt vom 10-12-2012 Az 2-25 O 338_12): Landgericht Frankfurt am Main Verkündet am: 10.12.2012 Aktenzeichen: 2-25 O 338/12 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit IContent GmbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Robert Adamca, Bockenheimer Landstraße 17-19, 60325 Frankfurt am Main - Klägerin und Widerbeklagte – - Prozessbevollmächtigte: ……………………Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, 60325 Frankfurt am Main gegen A………..B……….. - Beklagter und Widerkläger - - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Stefanie Hagendorff, Hugenottenstr. 94, 61381 Friedrichsdorf hat das Landgericht Frankfurt am Main – 25. Zivilkammer – durch Richterin …….. als Einzelrichterin aufgrund der mündlichen [...]

Von hagendorff|2012-12-14T21:22:12+01:00Dezember 14th, 2012|Blogroll, Datenschutzrecht|2 Kommentare