Blogroll Archive

#VRRL #Online-Shops #Fernabsatzrecht: Neuer Leitfaden der EU-Kommission veröffentlicht

Die europäische Kommission hat einen 79-seitigen Leitfaden "DG Guidance Document" zur Auslegung des neuen Widerrufsrechts im Fernabsatz gegenüber Verbrauchern - VRRL - und damit der Auslegung auch der neuen nationalen Verbraucherschutzgesetze veröffentlicht, die wegen des Gebots der EU-rechtlichen Vollharmonisierung bei Zweifelsfragen heranzuziehen sein wird. Bislang ist dieser Leitfaden nur in englisch verfügbar. Auch dieser Leitfaden wird wohl den Gerichten als Orientierungshilfe bei Streiten über die Auslegung der neuen Vorschriften im Fernabsatz dienen, selbst wenn der Leitfaden selbst nicht wie die EU-Richtlinie selbst europarechtlich verbindlich ist. Unter anderem zur Frage der Telefonnnummerangabe stellt die Kommission auf S. 24 des Leitfadens damit klar, [...]

Von hagendorff|2014-06-17T13:08:52+02:00Juni 17th, 2014|Blogroll|0 Kommentare

#Filesharing #Verjährung: Zahlungsansprüche verjähren in 3 Jahren ab Providerauskunft

[Update: Dieser Beitrag zu diesem Urteil unten und die übrigen amtgerichtlichen Urteile zur Frage der Verjährung der Lizenzgebühr bei Filesahring-Fällen sind überholt, nachdem der BGH entschieden hat, dass auch bei Filesharing (Unerlaubtes Veröffentlichen von geschützten Werken in sog. Internettauschörsen) der Restschadenersatz (die fiktive Lizenzgebühr) noch nach 10 Jahren eingeklagt werden kann, da insoweit erst nach 10 Jahren diese Schadenersatzansprüche verjähren (vgl. BGH Urteil vom 12.5.2016 Sz. <i ZR 48/15).] Vor 3 Jahren schrieb ich: Wer Anfang 2011 oder früher abgemahnt wurde und erst in 2014 verklagt wurde, dürfte wahrscheinlich mit Aussicht auf Erfolg sich auf Verjährung berufen, falls die Providerauskunft an [...]

Von Stefanie Hagendorff|2014-06-17T10:51:55+02:00Juni 17th, 2014|Blogroll, Urheberrecht|0 Kommentare

Rechtliche Änderungen für Online-Shops – Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrichtlinie

Am 12.5.2014 habe ich geschrieben: Der Countdown läuft, denn bereits am Freitag, den 13.06.2014 tritt der zweite Teil des Gesetzes zur Umsetzung der EU- Verbraucherrichtlinie in Kraft. Der erste Teil des Gesetzes wurde bereits vor rund zwei Jahren zum 01.08.2012 im Wege der so genannten "Button-Lösung" umgesetzt. Die neuen Regelungen verfolgen das von der EU angestrebte Ziel der vollständigen Harmonisierung des Verbraucherschutzrechts innerhalb der EU- Staaten. Als wesentlicher Bestandteil der anstehenden Änderungen wird das Widerrufsrecht vollständig reformiert, sodaß die AGB und Widerrufsbelehrung sowie ggfs. Angaben im Shop geändert werden müssen. Des Weiteren werden die bislang geltenden Informationspflichten neu ausgestaltet. ShopBetreiber / [...]

Von hagendorff|2014-05-12T18:30:55+02:00Mai 12th, 2014|Blogroll|0 Kommentare

BGH: #Reisekosten grunds. auch bei weit entferntem Gericht erstattungsfähig #fliegender Gerichtsstand

Leider hat in 3 jetzt erst veröffentlichten Entscheidungen der Bundesgerichtshof bereits am 12.09.2013 entschieden, dass ein die Kostenerstattung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausschließender Rechtsmißbrauch nicht allein darin liegt, dass der im Ausland ansässige Kläger (wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing) das ihm gemäß § 35 ZPO zustehende Wahlrecht dahin ausübt, dass er weder am Gerichtsstand des Beklagten noch am Sitz seines Prozessbevollmächtigten klagt, sondern bei einem dritten, sowohl vom Sitz des klägerischen Prozessbevollmächtigten als auch vom Wohnsitz des Beklagten weit entfernten Gerichtsort (BGH, Beschlüsse vom 12.09.2013 – I ZB 39/13, I ZB 40/13 und I ZB 42 13). Während [...]

Von Stefanie Hagendorff|2014-03-27T20:31:40+01:00März 27th, 2014|Blogroll|0 Kommentare

LG Frankfurt: Mehrwertdienstenummer in Impressum nicht zulässig (§ 5 TMG)

Achtung Abmahnungen drohen den Webseitenbetreibern bei kostenpflichtiger Telefonnummer im Impressum Das Landgericht Frankfurt a.M. (Urteil vom 02. Oktober 2013, Az. 2-03 O 445/12) hat auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Konkurrenten und Klage bestätigt, dass eine kostenpflichtige Telefonnummer die Anforderungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG im Impressum der Webseite nicht erfüllt . Die Angabe der kostenpflichtigen Telefonnummer verstößt gegen § 5 Absatz 1 Nr. 2 TMG sieht vor, dass der Verbraucher eine einfache schnelle Möglichkeit der Kontaktaufnahme haben muss. Allein die e-mail reicht nicht neben einer kostenpflichtigen Telefonnummer. Das Gericht argumentiert damit, dass diese aufgrund der mit einem Anruf [...]

Von hagendorff|2014-03-07T20:20:47+01:00März 7th, 2014|Blogroll|0 Kommentare

VG Köln bestätigt OLG Entscheidung über Entzug der Inkassoerlaubnis

Einem Inkassobüro, das für die gewerbeauskunft-zentrale.de Inkassodienstleistungen erbrachte, - der DDI Deutschen Direkt Inkasso GmbH aus Köln, ist die Lizenz vom OLG Köln zu recht entzogen worden, das hat das VG Köln nun mit einem am 10.2.2014 zugestellten Beschluss bestätigt (VG Köln 1 L 1262/13), da die Inkassoleute die Auflagen der Aufsichtsbehörde nicht eingehalten haben. Die überzeugend begründete Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist möglicherweise noch nicht rechtskräftig, wird aber im Falle eines Rechtsmittels sicherlich so Bestand haben. Denn die DDI hat in nicht mehr vertretbarer Weise in den verwendeten Inkassoschreiben sich über eindeutig entgegenstehende aktuelle höchstrichterliche Rechtssprechung hinweggesetzt und mit Formulierungen wie [...]

Von Stefanie Hagendorff|2014-03-03T15:55:09+01:00März 3rd, 2014|Blogroll|0 Kommentare

LG Köln Az. 209 O 188/13 stellt klar: Abruf von Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung

Nach der Aufregung und Verunsicherung bei vielen Tausend Internetnutzern wegen Abmahnungen der Kanzlei U+C im Auftrag der The Archive AG gegen Anschlussinhaber wegen Abrufs von Videostreams auf einem Porno-Portal namens redtube.com Anfang Dezember 2013, hat sich die Lage glücklicherweise wieder zwischen den Jahren ein wenig beruhigt. Die Gefahr weiterer Abmahnwellen scheint vorerst gebannt zu sein. Aufgrund von Beschwerden einiger Betroffener bei dem Landgericht Köln haben die Kammern, die anders als die 28. und die 14. Kammer, hier fälschlicherweise die Streamingsachen durchgewunken haben, mitgeteilt, dass sie diese Providerbeschlüsse für rechtswidrig erklären werden. Die Beschwerden haben damit offenbar geholfen und dazu geführt, dass [...]

Von hagendorff|2014-01-03T19:50:30+01:00Januar 3rd, 2014|Blogroll, Datenschutzrecht, Urheberrecht|6 Kommentare

BGH: strafbewehrte Unterlassungserklärung ist kein Schuldanerkenntnis

Ein häufig vor allem von einigen Abmahnkanzleien und manchen Richtern fälschlicherweise vorgebrachtes Argument in Wettbewerbs- oder Filesharing-Sachen ist es, in der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ohne weiteres eine Art Schuldeingeständnis für die in der Abmahnung geltend gemachten Rechtsverletzungen zu sehen. Der Bundesgerichtshof hat erneut mit Urteil vom 24.09.2013 (Az. I ZR 219/12) in einem wettbewerbsrechtlichen Fall bekräftigt, dass dies ein Irrtum ist, wenn nicht aus sonstigen Erklärungen oder den Umständen darauf zu schließen ist, dass der Abgemahnte die Verantwortlichkeit einräumt. Da eine Entscheidung über die Abgabe einer solchen Erklärung von der abmahnenden Kanzlei im Auftrag des Verletzten regelmäßig sehr kurzfristig verlangt [...]

Von hagendorff|2013-11-04T12:49:50+01:00November 4th, 2013|Blogroll|0 Kommentare

OLG Frankfurt Urt. vom 30.09.2013: Abmahnung gegen Internetdienstleister, der unbefugt per e-mail mahnt, ist rechtskräftig

Update 26.11.2013: Das erfreuliche Urteil ist inzwischen rechtskräftig.Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 30.09.2013 Az. 1 U 314/12 entschieden, dass die IContent GmbH als damalige Betreiberin der Abofalle outlets.de (inzwischen Webtains GmbH) bei einem untergeschobenen Vertrag verpflichtet ist, es zu unterlassen, einen vermeintlichen Kunden per e-mail zu kontaktieren, insbesondere ihn zu mahnen und einen negativen Schufa-Eintrag in Aussicht zu stellen, ohne den Vertragsschluss verifiziert zu haben. Damit hat der betroffene Verbraucher mit seiner Widerklage schließlich Erfolg gehabt. Ein Gegenangriff ist in solchen Fällen also die beste Verteidigung! Lassen Sie Unternehmer abmahnen, wenn Sie die Bestellung bzw. „Anmeldung“ nicht zu verantworten [...]

Von hagendorff|2013-10-16T21:20:23+02:00Oktober 16th, 2013|Blogroll, Datenschutzrecht|5 Kommentare

Werberecht: Werbung mit „Prof.“ unzulässig, wenn der Titel eigentlich „Profesor invitado“ – verliehen von Uni in Spanien – ist

Das Landgericht Frankfurt hat auf Antrag in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit mit einstweiliger Verfügung vom 11.09.2013 einem deutschen Unternehmer, der im medizinischen Bereich gewerblich tätig ist, untersagt, mit "Prof." zu werben, wenn er nur über einen von einer spanischen Universität verliehenen Titel "Profesore invitado (Prof.)" verfügt, weil er dort Lehrtätigkeiten als wissenschaftlicher Mitarbeiter wahrnimmt. Strenggenommen ist "Professor" zwar kein Titel, sondern eine Hochschultätigkeitsbezeichnung, aber diese wird rechtlich und in der Praxis entsprechend behandelt (vgl. z.B. § 69 Abs. 4 des Hochschulgesetzes aus NRW). Es ist für Wettbewerber daher immer wieder ärgerlich, wenn irreführenderweise Titel ohne Habilitation und ohne vergleichbare Anforderungen an [...]

Von Stefanie Hagendorff|2013-09-18T18:41:17+02:00September 18th, 2013|Blogroll, Wettbewerbs- und Werberecht|6 Kommentare