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#Internetauktionen #E-Bay-Recht Online-Auktionen sind bindend wie andere Kaufverträge auch

Auktionen können dem Verkäufer tolle Gewinne bringen, wenn mehrere Interessenten den Preis durch mehrfaches Überbieten hochgetrieben haben. Aber umgekehrt bieten Plattformen wie Ebay & Co genauso wie sonstige Auktionen die Möglichkeit, zu Schnäppchenpreisen begehrte Waren zu ergattern. Immer wieder versuchen aber Verkäufer sich um die Pflicht zur Erfüllung des Kaufvertrages zu drücken, wenn eine Auktion unerwartet schlecht gelaufen ist und ein Käufer die Ware zu einem Schnäppchenpreis ersteigert hat. Wie der BGH mit Urteil vom 12.11.2014 klargestellt hat, ist der Verkäufer aber normalerweise nicht berechtigt, den Vertrag einseitig aufzulösen, nur weil zwischen dem Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert ein krasses Mißverhältnis [...]

Von |2015-01-19T18:06:14+01:00Januar 19th, 2015|Blogroll|0 Kommentare

#Rechtsirrtümer #Antwortpflicht des Abgemahnten?

Abmahnende Rechteinhaber und ihre Rechtsvertreter versuchen immer wieder, Kostenerstattung zu erwirken, auch dann wenn sich vor Gericht herausgestellt hat, dass der Anspruch nicht besteht. Populärer Vorwurf und Rechtsirrtum ist hier, der Abgemahnte habe außergerichtlich nicht reagiert und hätte den Irrtum des Abmahners vor der Klage aufklären müssen. Die fehlende Verantwortlichkeit des abgemahnten Anschlussinhabers wegen Filesharing bei mehreren weiteren volljährigen Nutzern etwa, die als Täter ernsthaft in Betracht kamen, hätten die Abmahner vorher ja mangels einer Antwort nicht erkennen können. Komisch ist ohnehin, warum so viele Abmahner glauben, dass die Welt aus lauter Singles besteht, aber das ist ohnehin ein anderes Thema.... [...]

#Filesharing-Klagen BaumgartenBrandt wegen Niko ein Renntier hebt ab-Fällen aus 2009

BaumgartenBrandt Rechtsanwälte klagen für Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH Schadenersatzansprüche wegen angeblicher Veröffentlichung des Films Niko - ein Renntier hebt ab - in 2009 in einer Tauschbörse nunmehr in mehreren Fällen vor dem AG Frankfurt ein. Wieviele Fälle es sind, läßt sich nur erahnen, da der Direktor die Fälle auf mehrere Richter verteilt hat. Dabei handelt es sich nach meinen Informationen anscheinend nur um Betroffene, die keine Unterlassungserklärung abgegeben haben und/oder nicht gezahlt haben und bislang nicht anwaltlich vertreten waren und auch selbst ohne Anwalt Widerspruch gegen die Ende 2013 von BaumgartenBrandt erhobenen gerichtlichen Mahnbescheide erhoben haben. Das Ganze ist deshalb erstaunlich, weil [...]

Von |2014-10-10T12:05:36+02:00Oktober 10th, 2014|Blogroll, Urheberrecht|0 Kommentare

#Wettbewerbsrecht #E-Commerce LG Bochum: auch Kleinternehmer dürfen abmahnen

Wie aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts Bochum (Urteil vom 06.08.2014, I-13 O 102/14) hervorgeht, das die Kanzlei Dopatka aus Köln veröffentlicht, dürfen auch Kleinunternehmer ihre Wettbewerber abmahnen lassen, wenn diese z.B. durch Verstoß gegen Informationspflichten in der Widerrufsbelehrung (hier fehlende Telefonnummerangabe) nach §§ 3 Abs. 1, 4 Nr.11 UWG einen Wettbewerbsverstoß begehen und daher zur Unterlassung und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werden. Im vorliegenden Fall hatte nur 6 Tage nach Inkrafttreten des neuen Fernabsatzrechts einen Wettbewerber, der mit Nahrungsergänzungmittel handelte, wegen fehlender Angabe der Telefonnmmer in der Widerrufsbelehrung auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der abgemahnte Wettbewerber wollte keine Telefonnumer [...]

Von |2014-09-12T13:02:35+02:00September 12th, 2014|Blogroll|0 Kommentare

#Domainrecht: LG Köln – Domainhändler muss bag.de für das Bundesarbeitsgericht freimachen

Wie das Landgericht Köln mit Urteil vom 26.08.2014 - Az. 33 O 56/14 nach einem Bericht der Kanzlei CMS Hasche Sigle entschieden hat, verletzt der Domainhändler, der die Domain bag.de zum Verkauf angeboten hatte, das Namensrecht des Bundesarbeitsgerichts, das seit 1955 die Abkürzung BAG für sich namensmäßig benutzt und wurde verurteilt, die Registrierung zu löschen. Der Domainhändler wurde vom Bundesarbeitsgericht abgemahnt und der Domainhändler berief sich zur Abwehr der Abmahnung zu Unrecht auf die generische Bedeutung von "bag" in der englischen Sprache für Tüte oder Tasche. Die Bedeutung von bag für Tasche hat noch nicht Eingang in den deutschen Sprachgebrauch gefunden, [...]

Von |2014-09-09T10:58:29+02:00September 9th, 2014|Blogroll|0 Kommentare

OLG Frankfurt: Kostentragung des Verfügungsgegners ausnahmsweise ohne förmliche Abmahnung

Normalerweise hat vor dem Antrag einer gerichtlichen einstweiligen Verfügung der Antragsteller den Gegner außergerichtlich mit einer förmlichen Abmahnung die Gelegenheit zu geben, den Streit über einen Rechtsverstoß mit Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlung von Schadenersatz vergleichsweise zu erledigen. Dies ist jeweils z.B. für das Wettbewerbsrecht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG so geregelt. Häufig kommt es wie bei einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt aber vor, dass verletzte Wettbewerber erst mal selbst ohne Einschaltung eines Anwaltes den Wettbewerber darauf hinweisen und es dann zum Streit kommt. Das ist aus verschiedenen Gründen keine gute Idee, aber dazu näher gleich.In [...]

Von |2014-08-07T17:28:31+02:00August 7th, 2014|Blogroll|0 Kommentare

#Abmahnwahn #Wettbewerbsrecht#E-Commerce B2C: IDO Abmahnverein

Aktuell wird wegen veralteter Widerrufsbelehrungen im E-Commerce fleissig auch vom IDO abgemahnt. Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen versendet derzeit hunderte von Abmahnungen an Online-Händler. Mir liegt eine Abmahnung eines EBAY-Shops vor, und zwar wegen falscher Widerrufsbelehrung und unzureichender Informationen. Dieser Abmahnverein hat nach eigenen Angaben über 1.700 Mitglieder aus verschiedenen Branchen, u.a. Dekoration, Textilien, Lampen, Mode, Inneneinrichtung, Übersetzer, Verlage, Immobilienmakler, Rechtsdienstleistungsunternehmen, Inkassounternehmen vgl. ido-verband.de). Dem Aktenzeichen nach zu urteilen, dürften es allein in 2014 bereits über 2.000 Online-Händler sein, die abgemahnt wurden. Es wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung innheralb einer im Wettbewerbsrecht [...]

Von |2014-08-06T17:46:50+02:00August 6th, 2014|Blogroll|0 Kommentare

OLG Köln: Verdeckte unwahre Bezichtigung einer Straftat ist unzulässig

Wenn sich aus einer veröffentlichten Äußerung "zwischen den Zeilen", also verdeckt, für die Leserschaft aber eindeutig eine bestimmte Tatsachenbehauptung ergibt, eine identifizierbare Person habe eine Straftat (hier Vergewaltigung) begangen, ist dies unzulässig, wenn die Autorin die Richtigkeit ihrer Behauptung nicht beweisen kann. Auch wenn die Journalistin es vermeintlich im Interesse der Opfer gut meint und den Frauen helfen will, die aus Angst vor einem Scheitern im Prozess vor einer Anzeige teilweise zurückschrecken, bleibt es doch eine unzulässige üble Nachrede, die nicht mehr von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt ist und der Betroffene nicht hinnehmen muss. Andernfalls würde die rechtsstaatlich gebotene Unschuldsvermutung [...]

Von |2014-07-28T18:14:46+02:00Juli 28th, 2014|Blogroll, Datenschutzrecht|0 Kommentare

LG Bonn: Schadenersatz wegen einer im Spam Ordner übersehenen Mail

Unternehmer sollten täglich Ihre e-mail-Konten, die sie in ihrer Aussenwerbung verwenden, kontrollieren und dabei nicht den Spam Ordner vergessen. Das Landgericht Bonn hat (LG Bonn, Urteil v. 10.1.2014, Az. 15 O 189/13) einen Rechtsanwalt zu 90.000 Euro Schadenersatz verurteilt, weil er eine e-mail mit einem Vergleichsangebot eines Gegners übersehen und daher zu spät an den Mandanten weitergeleitet hatte und dadurch ein Vergleich nicht zustandekam. Der Beklagte hatte eingewendet, er habe die e-mail im Spam Ordner erst einige Tage nach Erhalt gefunden, da er den Spam Ordner nicht täglich kontrolliere. Das sah das Landgericht als pflichtwidrig an. Unternehmer müssen e-mail-Konten, die sie [...]

Von |2014-07-22T15:16:41+02:00Juli 22nd, 2014|Blogroll|0 Kommentare

#VRRL #Online-Shops #Fernabsatzrecht: Neuer Leitfaden der EU-Kommission veröffentlicht

Die europäische Kommission hat einen 79-seitigen Leitfaden "DG Guidance Document" zur Auslegung des neuen Widerrufsrechts im Fernabsatz gegenüber Verbrauchern - VRRL - und damit der Auslegung auch der neuen nationalen Verbraucherschutzgesetze veröffentlicht, die wegen des Gebots der EU-rechtlichen Vollharmonisierung bei Zweifelsfragen heranzuziehen sein wird. Bislang ist dieser Leitfaden nur in englisch verfügbar. Auch dieser Leitfaden wird wohl den Gerichten als Orientierungshilfe bei Streiten über die Auslegung der neuen Vorschriften im Fernabsatz dienen, selbst wenn der Leitfaden selbst nicht wie die EU-Richtlinie selbst europarechtlich verbindlich ist. Unter anderem zur Frage der Telefonnnummerangabe stellt die Kommission auf S. 24 des Leitfadens damit klar, [...]

Von |2014-06-17T13:08:52+02:00Juni 17th, 2014|Blogroll|0 Kommentare
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