Urheberrecht

Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung durch unbefugte Bildnutzung auf Vortrag

In einem Urheberrechtsstreit zwischen zwei Sachverständigen hat das Landgericht Gießen – 1. Kammer für Handelssachen – Az. 6 O 10/24 am 28.06.2024 auf meinen Antrag Zitatbeginn: „….dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Verfügung – wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung – bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft…….für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, das Lichtbild wie im Folgenden Abschnitt aus der Vortragspräsentation des Antragsgegners am… in…. abgebildet (Fotoabbildung kann hier aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden) In Vorträgen auf Fortbildungen oder in sonstiger Weise zu zeigen oder zeigen zu lassen, zu veröffentlichen oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten oder [...]

Von |2024-08-09T10:54:21+02:00August 9th, 2024|Urheberrecht|0 Kommentare

BGH: Keine urheberrechtliche Veröffentlichung eines Fotos bei URL mit 70 Zeichen

BGH Urteil vom 27.05.2021, Az. I ZR 119/20 #Fotorecht #Urheberrecht #Bildrechte #Abmahnungen- Keine urheberrechtliche Veröffentlichung bei URL mit 70 Zeichen und daher auch keine Vertragsstrafe Bei strafbewehrten Unterlassungserklärungen kommt es immer wieder zum Streit, ob dagegen verstoßen worden ist und eine Vertragsstrafe verwirkt wurde. Der BGH hat dies nun in einem Streitfall verneint, bei dem die URL, über die das Foto noch abrufbar war, 70 Zeichen lang war und nicht über die Bildersuche bei Google abrufbar war. Wenn das Bild wie hier nur über eine solche URL abrufbar ist, die nicht über die Bildersuche bei Google oder anderen Suchmaschinen abrufbar ist, [...]

Von |2021-09-03T15:23:00+02:00September 3rd, 2021|Blogroll, Urheberrecht, Vertragsrecht|0 Kommentare

#Haftung Dritter bei illegalem #Filesharing geschützter Werke von Angehörigen

BGH: Kind muß namentlich benannt werden, wenn Vater/Mutter Name des Täters bekannt wird. Nach einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes hat er heute am 30.03.2017 entschieden, daß der abgemahnte Anschlussinhaber, der wegen unerlaubter Veröffentlichung von geschützten Werken in einer Internettauschbörse (also P2P-Netzwerk, bittorrent-Netzwerk u.ä.) auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird, bei einem Familienanschluss mit mehreren möglichen Angehörigen als Täter (hier Familie mit drei Kindern), dann den Namen des Kindes angeben muss, wenn er im Rahmen zumutbarer Nachforschungen den Namen des Täters erfahren hat (BGH, Urteil vom 30.03.2017, I ZR 19/16 – Loud). Meine Meinung: Das Urteil ist verfassungswidrig. Es widerspricht dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag [...]

Von |2017-03-30T16:25:04+02:00März 30th, 2017|IT-Strafrecht, Urheberrecht|0 Kommentare

Urheberrechtliche Abmahnung mit Merkwürdigkeiten

hier: Abmahnung .rka Rechtsanwälte aus Hamburg für die Koch Media GmbH wegen Filesharing von „The Raid – Redemption“ mit Merkwürdigkeiten Mir liegt eine Abmahnung wegen Filesharing vom 1.12.2016 vor, die meines Erachtens einige Merkwürdigkeiten enthält: Die Beweissicherung und Tatzeit liegt 4 Jahre zurück und jetzt erst wird die Urheberrechtsverletzung verfolgt. Mit keinem Wort wird das erklärt und eine nicht zweckentsprechende Rechtsverfolgung liegt nahe. Zwar hat der Bundesgerichtshof kürzlich (BGH Urt. v. 12.5.2016, I ZR 48/15) entschieden, daß der Restschadenersatzanspruch bei Filesharing erst nach 10 Jahren verjährt, aber es ist schon erstaunlich und nicht sinnvoll, wenn die Verletzung jetzt erst verfolgt wird. [...]

Von |2016-12-09T16:35:50+01:00Dezember 9th, 2016|Blogroll, Urheberrecht|0 Kommentare

Zur Haftung des Webdesigners für nicht richtig lizensierte Fotos

Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 16.08.2016 einen Webdesigner zur Zahlung von rund 640 € an seinen Kunden verurteilt (100 € Schadenersatz wegen Urheberrechtsverletzung plus 546,50 € Erstattung der Rechtsanwaltskosten). Sein Kunde war wegen nicht richtig lizensierter Fotos abgemahnt und auf Schadenersatz von dem Fotografen in Anspruch genommen worden und hat bei ihm Regress genommen. Hinzu kommen die Prozesskosten für 2 Instanzen. Der Webdesigner hatte Fotos für den Kunden aus seinem Fundus an Stockfotos verwendet, ohne sie extra für den Kunden lizensieren zu lassen und auch die Lizenzbedingungen für die Kennzeichnungen der Fotoagentur nicht richtig beachtet. Ob es um 2 [...]

Von |2016-10-24T17:16:10+02:00Oktober 24th, 2016|Blogroll, Urheberrecht|0 Kommentare

#Urheberrecht #Kunst: Bundesverfassungsgericht erlaubt Sampling und stärkt Kunstfreiheit

Zum Konflikt Urheberrecht und Kunstfreiheit bei der Übernahme von Tonsequenzen in der Musik aus fremden Werken (sog. Sampling) hat das Bundesverfassungsgericht eine interessante Grundsatzentscheidung getroffen und Urteile des Bundesgerichtshofs aufgehoben (BVerfGE Urteil vom 31. Mai 2016 – 1 BvR1585/13 - Pressemitteilung des BVerfG). Damit hat das Gericht den Verfassungsbeschwerden betroffener Musiker stattgegeben und an den BGH zurückverwiesen, bei denen es um die rechtliche Zulässigkeit des sog. Samplings ging, d.h. die Übernahme von kurzen Rhythmussequenzen oder anderen Tonspuren aus einem bekannten Musikstück. Diese bei Produzenten wie hier dem Hip-Hopper Pelham beliebte Verfahrensweise beim Schaffen neuer Tracks war Gegenstand des Streits, bei dem [...]

Von |2016-06-03T17:31:53+02:00Juni 3rd, 2016|Blogroll, Urheberrecht|0 Kommentare

AG Frankfurt: #Filesharing-Klage: Beweisantritt der Klägerin durch Parteianhörung des Beklagten missbräuchlich

In einem aktuellen Urteil hat das Amtsgericht Frankfurt eine Filesharing-Klage der Europool Europäische Medienbeteiligungs GmbH abgewiesen, weil die Klägerin die Täterschaft des Familienvaters als Anschlussinhaber nicht beweisen konnte und dieser nach Vorlage der Meldebescheinigung glaubhaft gemacht hat, dass Ehefrau und jugendliche Söhne ebenfalls Zugang zum Internetanschluss hatten. Richtgerweise hat daher das Amtsgericht es abgelehnt, zum Beweis für die Täterschaft des Beklagten als Anschlussinhabers trotzdem als Partei anzuhören. Wie das Amtsgericht Frankfurt mit Urteil vom 16.11.2015 - Az. 32 C 2823/14 dazu ausführt, ist das missbräuchlich: "...Im Zivilprozess ist es wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, eine Behauptung ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines [...]

Von |2015-12-08T17:07:40+01:00Dezember 8th, 2015|Blogroll, Urheberrecht|0 Kommentare

#Beweislast #Filesharing-Klagen: Was ist bei Zeugnisverweigerung der Ehefrau?

Zur Darlegungs- und Beweislast bei Filesharing und hier speziell zu den Folgen einer Zeugnisverweigerung von angehörten Zeugen hat das Landgericht Frankfurt eine interssante Entscheidung gefällt und die Berufung der klagenden Rechteinhaberin zurückgewiesen: Landgericht Frankfurt, 2-03 S 10/14 - Urteil vom 06.10.2015, dessen Ausführungen dazu ich hier auszugsweise zitiere: „…Nach der Rechtsprechung des BGH kann eine tatsächliche Vermutung zu Lasten des Anschlussinhabers bestehen, wenn über seinen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen wurde und nicht die ernsthafte Möglichkeit bestand, dass Dritte den Internetanschluss genutzt haben (BGH GRUR 2014, 657 = K&R 2014, 513 – BearShare; LG Frankfurt a.M., Urt. v. 8.7.2015 – 2-06 S [...]

Von |2015-10-30T16:56:24+01:00Oktober 30th, 2015|Urheberrecht|0 Kommentare

#Urheberrechtsverletzung wegen #Filesharing: Erneut Klage abgewiesen; hier Verjährung

[Update 23.01.2017: Diese Entscheidung ist nicht rechtskräftig geworden, da nach Berufung von Baumgarten Brandt die Kammer beim Landgericht Frankfurt den Hinweis erteilte, daß für den Restschadenersatzanspruch ihrer Meinung nach die 10jährige Verjährung gilt und insoweit eine Beweisaufnahme in dem Fall hätte erfolgen müssen. Die 10jährige Verjährung für den Restschadenersatzanspruch nach §§ 102 S. 2 UrhG i.V.m. 852 BGB auch für die Fälle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing (Veröffentlichung von geschützten Werken in sog. Internettauschbörsen) ist der Bundesgerichtshof mittlerweile leider auch gefolgt (vgl. BGH Urteil vom 12.5.2016, Az.: I ZR 48/15) . Die Beweisaufnahme wurde dann aber nicht mehr durchgeführt, da die Parteien sich [...]

Von |2015-05-18T12:26:31+02:00Mai 18th, 2015|Blogroll, Urheberrecht|0 Kommentare

#Rechtsirrtümer #Antwortpflicht des Abgemahnten?

Abmahnende Rechteinhaber und ihre Rechtsvertreter versuchen immer wieder, Kostenerstattung zu erwirken, auch dann wenn sich vor Gericht herausgestellt hat, dass der Anspruch nicht besteht. Populärer Vorwurf und Rechtsirrtum ist hier, der Abgemahnte habe außergerichtlich nicht reagiert und hätte den Irrtum des Abmahners vor der Klage aufklären müssen. Die fehlende Verantwortlichkeit des abgemahnten Anschlussinhabers wegen Filesharing bei mehreren weiteren volljährigen Nutzern etwa, die als Täter ernsthaft in Betracht kamen, hätten die Abmahner vorher ja mangels einer Antwort nicht erkennen können. Komisch ist ohnehin, warum so viele Abmahner glauben, dass die Welt aus lauter Singles besteht, aber das ist ohnehin ein anderes Thema.... [...]

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