Werberecht

#E-Mail-Marketing #Recht: Werbung in einer Auto-Reply-E-Mail ist nicht immer unzulässig

Wie das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 04.02.2015 Az. 4 S 165/14 (noch nicht rechtskräftig) entschieden hat, darf in einer automatischen Eingangsbestätigung, die von einem Unternehmen bei Anfragen oder Eingaben von Nutzern per E-Mail versendet werden, auch Werbung enthalten sein und stellt dies keine unzulässige belästigende Werbung dar, wenn der Zweck, den Eingang automatisch zu bestätigen, erkennbar im Vordergrund steht. Zwar ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, da das Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof unter dem Az. VI ZR 134/15 noch geführt wird, aber die Begründung überzeugt und daher wird die Revision wahrscheinlich zu keinem anderen Ergebnis kommen. Wesentliche Begründung für die [...]

Von |2015-04-23T10:48:11+02:00April 23rd, 2015|Datenschutzrecht|0 Kommentare

Medien und Recht: Zusatz „Sponsored by“ für gekaufte Beiträge reicht nicht

Wie der EuGH nun mit Urteil vom 17.10.2013 - Az. C-391/13 auf Vorlage des BGH in einem Rechtsstreit zwischen Zeitungsverlagen entschieden hat, ist das strenge deutsche Presserecht, soweit es in einzelnen Länderpressegesetzen die Anzeigenwerbung strenger reguliert mit der europäischen Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken vereinbar und damit müssen in deutschlandweit veröffentlichte gesponserte Beiträge in Prinmedien mit dem Begriff "Anzeige" als solche deutlich gekennzeichnet werden und genügen nicht Zusätze wie "sponsored by". Denn dies ist dann so wie im Streitfall ein Verstoß gegen § 10 BadWürttPresseG. Die einschlägige Vorschrift im PresseG BW für Baden-Württemberg lautet nämlich: § 10 Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen Hat der Verleger [...]

Von |2013-11-06T14:47:55+01:00November 6th, 2013|Wettbewerbs- und Werberecht|0 Kommentare

Werberecht: Werbung mit „Prof.“ unzulässig, wenn der Titel eigentlich „Profesor invitado“ – verliehen von Uni in Spanien – ist

Das Landgericht Frankfurt hat auf Antrag in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit mit einstweiliger Verfügung vom 11.09.2013 einem deutschen Unternehmer, der im medizinischen Bereich gewerblich tätig ist, untersagt, mit "Prof." zu werben, wenn er nur über einen von einer spanischen Universität verliehenen Titel "Profesore invitado (Prof.)"   verfügt, weil er dort Lehrtätigkeiten als wissenschaftlicher Mitarbeiter wahrnimmt. Strenggenommen ist "Professor" zwar kein Titel, sondern eine Hochschultätigkeitsbezeichnung, aber diese wird rechtlich und in der Praxis entsprechend behandelt (vgl. z.B. § 69 Abs. 4 des Hochschulgesetzes aus NRW). Es ist für Wettbewerber daher immer wieder ärgerlich, wenn irreführenderweise Titel ohne Habilitation und ohne vergleichbare Anforderungen an [...]

Von |2013-09-18T18:41:17+02:00September 18th, 2013|Blogroll, Wettbewerbs- und Werberecht|6 Kommentare

#Werberecht und Web 2.0: Wenn Anwälte sich mit fremden Federn schmücken…

Der Anwaltsmarkt wird immer rauer und so bin auch ich die Tage mit Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr aus Hamburg wegen fehlender Quellenangaben in seinem Blog aneinandergeraten. Wir können uns nicht einigen. Er hat von einem Urteil berichtet, das ich erstritten und hier und über Twitter dann veröffentlicht habe - die meisten weiteren Berichte wie auch etwa der Verein Abmahnwahndreipage erwähnten mich bei aktuellen Meldungen hierzu als Quelle. Er aber nicht, er berichtet, ohne eine Quelle anzugeben. Mit anderen Kollegen macht er das wohl teilweise auch so und findet das ok. Ich habe ihn höflich aber vergeblich aufgefordert, die Quelle anzugeben, weil [...]

Von |2013-04-16T16:10:13+02:00April 16th, 2013|Blogroll|28 Kommentare
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