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BGH: Schriftformklausel für Kündigung bei Online-Dating-Platform unwirksam

Der Ausschluss der E-Mail-Kündigung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Online-Dating-Platform ist rechtswidrig und damit unwirksam - das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.07.2016 bestätigt. Eine Online-Plattform, die die Möglichkeit des Kunden, das Vertragsverhältnis per E-Mail zu beenden, ausschließt, handelt rechtswidrig (BGH, Urt. v. 14.07.2016 - Az.: III ZR 387/15). Die unwirksame Klausel im Streitfall lautete: "Die Kündigung der VIP- und/oder Premium-Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (eigenhändige Unterschrift) und ist z.B. per Fax oder per Post an E. GmbH (Adresse siehe Impressum) zu richten; die elektronische Form ist ausgeschlossen." Da es bei Online geschlossene Verträgen, gerade auch für Privatleute, [...]

Von |2016-08-09T10:55:44+02:00August 9th, 2016|Blogroll, Vertragsrecht|0 Kommentare

#Kostenfalle von #Unitymedia bei #Mobilfunk-Datendiensten

Irgend etwas ist faul mit den deutschen Internetprovidern. Die Sommerferien stehen an und viele Urlauber nehmen ihr Smartphone mit ins Ausland. Jedes Jahr tappen dabei Urlauber in Kostenfallen mit ihrem Handy, wenn die Internetfunktionen nicht deaktiviert werden und Apps wie Navi, Social Media und Internetbrowser weiterlaufen. Die anfallenden mobilen Datennutzungsgebühren (Roaming) können sehr teuer werden, wenn der Nutzer nicht aufpasst, denn auf die Provider ist offensichtlich kein Verlass. Soweit nicht am Urlaubsort ein WLAN zur Verfügung steht, sollte jeder Urlauber darauf achten, seine Interneteinstellungen auf dem Smartphone zu kontrollieren. Internetdienste sollte man im Zweifel im Ausland deaktivieren, um teure Kostenfallen zu [...]

Von |2016-07-12T18:43:18+02:00Juli 12th, 2016|Blogroll|0 Kommentare

#Fernabsatzrecht – BGH: Keine Maklercourtage für Makler, der nicht richtig belehrt hat

 Zwei Maklerinnen, die bei Fernabsatzgeschäften nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hatten, scheiterten nunmehr vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit ihren Klagen auf Zahlung der Maklercourtage. Wie der BGH entschied, haben sie nach erfolgtem Widerruf, der übrigens inzwischen nach neuem Recht auch bis zu 1 Jahr und 2 Wochen nach Zustandekommen des Maklervertrages wirksam erklärt werden kann, keinen Wertersatzanspruch für die erbrachten Dienstleistungen (siehe Pressemitteilung des BGH, Urteile vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15 und I ZR 68/15). Seitdem nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz die Maklercourtage in der Regel nicht mehr vom Mieter zu zahlen ist, sondern vom Eigentümer der Immobilie (Bestellerprinzip), [...]

Von |2016-07-12T16:37:38+02:00Juli 12th, 2016|Blogroll|0 Kommentare

Sommerfest in Friedberg-Ossenheim am 2.7.2016

Das Aufgeweckt Unternehmerinnen Netzwerk Wetterau e. V., bei dem ich Mitglied bin, lädt Interessierte zu seinem diesjährigen Sommerfest am 02.07.2016 von 14:00 bis 18:00 Uhr auf dem Bio-Hopper-Hof in Friedberg-Ossenheim, Zur Lohmühle, ein. Unter dem Motto „natürlich bunt“ gibt es  ein unterhaltsames Programm und stehen wir zum Thema Netzwerken gerne für persönliche Expertinnengespräche zur Verfügung. Unser Netzwerk beinhaltet Unternehmerinnen aus verschiedenen Branchen und möchte gerne noch wachsen. Die Gäste erwartet ein dynamisches Programm, beginnend mit einem kreativen Ausflug in die Natur unter der Leitung von Sabine Heruday und Ulrike Schächer, gefolgt von einer spannenden Lesung eines regional gefärbten Krimis aus der [...]

Von |2016-06-23T18:03:39+02:00Juni 23rd, 2016|Blogroll|0 Kommentare

BGH: Tierarzt muß für nachlässige Untersuchung 40.000 € Schadenersatz zahlen

#(Tier-)Arzthaftung Tierärzte müssen bei einem groben Behandlungsfehler im Streitfall grundsätzlich beweisen, dass dieser Fehler nicht für einen danach entstandenen Schaden verantwortlich ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urt. v. 10.05.2016, Az. VI ZR 247/15) und somit muß ein Tierarzt für ein grob fahrlässig nicht richtig untersuchtes teures Pferd mit Wert von 40 000 € Schadenersatz zahlen. Das ist eine wichtige Beweiserleichterung für geschädigte Tierhalter, deren Tier an den Folgen leidet oder gar eingeschläfert werden muss, denn die Beweisführung dafür, dass ohne den Behandlungsfehler das Tier geheilt worden wäre, wird dem Tierhalter oft schwer bis unmöglich sein. Die in der Humanmedizin [...]

Von |2016-06-17T17:19:15+02:00Juni 17th, 2016|Blogroll|0 Kommentare

#Urheberrecht #Kunst: Bundesverfassungsgericht erlaubt Sampling und stärkt Kunstfreiheit

Zum Konflikt Urheberrecht und Kunstfreiheit bei der Übernahme von Tonsequenzen in der Musik aus fremden Werken (sog. Sampling) hat das Bundesverfassungsgericht eine interessante Grundsatzentscheidung getroffen und Urteile des Bundesgerichtshofs aufgehoben (BVerfGE Urteil vom 31. Mai 2016 – 1 BvR1585/13 - Pressemitteilung des BVerfG). Damit hat das Gericht den Verfassungsbeschwerden betroffener Musiker stattgegeben und an den BGH zurückverwiesen, bei denen es um die rechtliche Zulässigkeit des sog. Samplings ging, d.h. die Übernahme von kurzen Rhythmussequenzen oder anderen Tonspuren aus einem bekannten Musikstück. Diese bei Produzenten wie hier dem Hip-Hopper Pelham beliebte Verfahrensweise beim Schaffen neuer Tracks war Gegenstand des Streits, bei dem [...]

Von |2016-06-03T17:31:53+02:00Juni 3rd, 2016|Blogroll, Urheberrecht|0 Kommentare

#Widerrufsrecht # Onlinehandel: Nichtannahme der Ware ist kein Widerruf

Das AG Dieburg hatte sich mit einer Klage eines Käufers zu beschäftigen, der einen Teil des Kaufpreises für 2 Pakete Getränke von 5 Paketen begehrte. Das Gericht hat die Klage abgewiesen, weil die teilweise Nichtannahme der Ware keine wirksame Widerrufserklärung ist (Amtsgericht Dieburg, Urteil vom 04.11.2015, Az.: 20 C 218/15). Der Käufer hatte Getränke bestellt, die in 5 Paketen angeliefert wurden, aber nachdem der Käufer die Annahme von 2 der 5 Paketen verweigert hat, war er der Meinung, er habe damit einen Widerruf erklärt oder jedenfalls sei die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen, sodass der Widerruf dann mit dem Rückzahlungsverlangen erklärt worden [...]

Von |2016-02-09T13:03:44+01:00Februar 9th, 2016|Blogroll|0 Kommentare

#Online-Händler #Online-Dienstleister B2C: Impressum ergänzen

Online-Händler und Online-Dienstleister, die nicht ausschließlich im Großhandel tätig sind, sondern auch an Verbraucher liefern (B2C) sollten ab sofort ihr Impressum mit einem Hinweis auf die künftige ODR-Plattform der EU ergänzen (ODR= Online Dispute Regulation, zu Deutsch Online-Streitschlichtung). Die Plattform ist zwar noch nicht online, aber wird es voraussichtlich Mitte Feburar 2016 sein und nach einer am 9.1.2016 in Kraft getretenen sog. ODR-Verordnung der EU-Kommission müssen Online-Händler und Dienstleister, die über das Internet Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher leisten, in der EU auf diese außergerichtliche Streitbeilegungsmöglichkeit hinweisen. Der Hinweis kann im ohnehin auf jeder kommerziellen Webseite erforderlichen Impressum untergebracht werden. Formulierungsv [...]

Von |2016-01-11T14:41:29+01:00Januar 11th, 2016|Blogroll|0 Kommentare

#Digitales Erbe – LG Berlin: Eltern erben Facebook-Account des Kindes

Ein Facebook-Account ist ebenso wie die Rechte und Pflichten aus anderen Verträgen oder Tagebücher vererblich, daher erben Eltern das Recht auf Zugang zu dem Facebook-Account ihres Kindes. Auf die Klage der Eltern gegen Facebook hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 17.12.2015 daher Facebook Ireland Ltd. verurteilt, den Eltern Zugang zu dem Account ihres Kindes zu gewähren. Datenschutz- oder postmortale Persönlichkeitsrechte des Kindes, kann Facebook den Eltern nicht entgegenhalten. Im Streitfall erhofften sich die Eltern, nach dem unter unklaren Umständen plötzlich verstorbenen Kind, weiterhelfende Informationen über das Facebook-Account des Kindes zu erhalten. Der Volltext des anonymisierten Urteils ist von der Kanzlei [...]

Von |2016-01-11T14:14:49+01:00Januar 11th, 2016|Blogroll, Datenschutzrecht|0 Kommentare

#Filesharing-Klagen: Zwei verschiedene IP-Adressen gleichzeitig?!

Update 14.12.2015: Die Klägervertreter haben die Sache inzwischen erklärt: Während der Loggings war die Umstellung von mitteleuropäischer Sommerzeit (MESZ) auf Winterzeit (MEZ) und das erste Logging daher in der MESZ auch nach der Umstellung fortgemessen und angegeben. Daher sei es tatsächlich keine Überschneidung, sodass die verschiedenen IP-Adressen bei einem privaten DSL-Anschluss mit dynamischer Adressvergabe durchaus aufgetreten sein können. Das hätte die Klägerseite aber in der Klagebegründung ruhig mal gleich erläutern können! Ich schrieb letzte Woche: In einem aktuellen mir vorliegenden Waldorf Frommer Klageverfahren, das andauert, ist die Beweisermittlung offensichtlich fehlerhaft, da für die gleiche Benutzerkennung, also der gleiche Internetanschluss, zwei verschiedene [...]

Von |2015-12-08T17:58:36+01:00Dezember 8th, 2015|Blogroll|0 Kommentare
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