Wann ist eine Gerichtsstandsvereinbarung mit Existenzgründern wirksam?
Eine Gerichtsstandsklausel im Partnervertrag regelt, welches Gericht im Falle einer Klage zuständig ist. Aber wann ist sie wirksam? Das wird im folgenden anhand einer Grundsatzentscheidung erklärt. #Gründerwissen #B2B #Handelsvertragsrecht Nach dem Kammergericht Berlin ist es nicht erforderlich, wenn ein Existenzgründer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht Vollkaufmann ist. Aber es kommt auf die Umstände an. So hatte das Kammergericht eine für Existenzgründer und ihre Partner wichtige Frage zu entscheiden und im konkreten Fall die Klausel für wirksam erklärt (KG Berlin, Urteil vom 24.05.2023 Az. 26 U 78/21 – Waxing-Studio). Im dortigen Streitfall ging es um einen Partnervertrag, der einen Unternehmenskauf- und [...]