Wettbewerbsrecht

#Wettbewerbsrecht – OLG Frankfurt: Bio-Zertifizierung nach Abmahnung schützt nicht vor der Haftung

Der Sachverhalt: Ein Händler warb mit Bio-Zertifikaten bzw. Bio-Produkten (Gummibärchen, Kaffee und Schokolade), für die er kein gültiges Bio-Zertifikat hatte. Als  er eine anwaltliche Abmahnung eines Verbraucherverbands oder Mitbewerbers erhielt, mit Aufforderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erhielt, dachte er sich, er holt das einfach nach und dann könne er die Klage abwenden. Entscheidung des Oberlandesgerichts: Das Gericht ordnete gegen ihn trotz Anerkenntnis und Beseitigung des Rechtsverstoßes die Unterlassung bei Meidung der bestimmten Ordnungsmittel ersatzweise Zwangsgeld an und Anwalts- und Gerichtskosten aus einem Streitwert von 50.000 Euro tragen - das waren nach dem RVG 2021 nur für die 1. Instanz (Landgericht) [...]

Von |2025-01-29T18:40:56+01:00Januar 29th, 2025|Blogroll|0 Kommentare

#E-Mail-Marketing #Recht: Werbung in einer Auto-Reply-E-Mail ist nicht immer unzulässig

Wie das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 04.02.2015 Az. 4 S 165/14 (noch nicht rechtskräftig) entschieden hat, darf in einer automatischen Eingangsbestätigung, die von einem Unternehmen bei Anfragen oder Eingaben von Nutzern per E-Mail versendet werden, auch Werbung enthalten sein und stellt dies keine unzulässige belästigende Werbung dar, wenn der Zweck, den Eingang automatisch zu bestätigen, erkennbar im Vordergrund steht. Zwar ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, da das Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof unter dem Az. VI ZR 134/15 noch geführt wird, aber die Begründung überzeugt und daher wird die Revision wahrscheinlich zu keinem anderen Ergebnis kommen. Wesentliche Begründung für die [...]

Von |2015-04-23T10:48:11+02:00April 23rd, 2015|Datenschutzrecht|0 Kommentare

#Wettbewerbsrecht #E-Commerce LG Bochum: auch Kleinternehmer dürfen abmahnen

Wie aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts Bochum (Urteil vom 06.08.2014, I-13 O 102/14) hervorgeht, das die Kanzlei Dopatka aus Köln veröffentlicht, dürfen auch Kleinunternehmer ihre Wettbewerber abmahnen lassen, wenn diese z.B. durch Verstoß gegen Informationspflichten in der Widerrufsbelehrung (hier fehlende Telefonnummerangabe) nach §§ 3 Abs. 1, 4 Nr.11 UWG einen Wettbewerbsverstoß begehen und daher zur Unterlassung und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werden. Im vorliegenden Fall hatte nur 6 Tage nach Inkrafttreten des neuen Fernabsatzrechts einen Wettbewerber, der mit Nahrungsergänzungmittel handelte, wegen fehlender Angabe der Telefonnmmer in der Widerrufsbelehrung auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der abgemahnte Wettbewerber wollte keine Telefonnumer [...]

Von |2014-09-12T13:02:35+02:00September 12th, 2014|Blogroll|0 Kommentare

LG Frankfurt: Mehrwertdienstenummer in Impressum nicht zulässig (§ 5 TMG)

Achtung Abmahnungen drohen den Webseitenbetreibern bei kostenpflichtiger Telefonnummer im Impressum Das Landgericht Frankfurt a.M. (Urteil vom 02. Oktober 2013, Az. 2-03 O 445/12) hat auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Konkurrenten und Klage bestätigt, dass eine kostenpflichtige Telefonnummer die Anforderungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG im Impressum der Webseite nicht erfüllt . Die Angabe der kostenpflichtigen Telefonnummer verstößt gegen § 5 Absatz 1 Nr. 2 TMG sieht vor, dass der Verbraucher eine einfache schnelle Möglichkeit der Kontaktaufnahme haben muss. Allein die e-mail reicht nicht neben einer kostenpflichtigen Telefonnummer.  Das Gericht argumentiert damit, dass diese aufgrund der mit einem Anruf [...]

Von |2014-03-07T20:20:47+01:00März 7th, 2014|Blogroll|0 Kommentare

Medien und Recht: Zusatz „Sponsored by“ für gekaufte Beiträge reicht nicht

Wie der EuGH nun mit Urteil vom 17.10.2013 - Az. C-391/13 auf Vorlage des BGH in einem Rechtsstreit zwischen Zeitungsverlagen entschieden hat, ist das strenge deutsche Presserecht, soweit es in einzelnen Länderpressegesetzen die Anzeigenwerbung strenger reguliert mit der europäischen Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken vereinbar und damit müssen in deutschlandweit veröffentlichte gesponserte Beiträge in Prinmedien mit dem Begriff "Anzeige" als solche deutlich gekennzeichnet werden und genügen nicht Zusätze wie "sponsored by". Denn dies ist dann so wie im Streitfall ein Verstoß gegen § 10 BadWürttPresseG. Die einschlägige Vorschrift im PresseG BW für Baden-Württemberg lautet nämlich: § 10 Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen Hat der Verleger [...]

Von |2013-11-06T14:47:55+01:00November 6th, 2013|Wettbewerbs- und Werberecht|0 Kommentare

BGH: strafbewehrte Unterlassungserklärung ist kein Schuldanerkenntnis

Ein häufig vor allem von einigen Abmahnkanzleien und manchen Richtern fälschlicherweise vorgebrachtes Argument in Wettbewerbs- oder Filesharing-Sachen ist es, in der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ohne weiteres eine Art Schuldeingeständnis für die in der Abmahnung geltend gemachten Rechtsverletzungen zu sehen. Der Bundesgerichtshof hat erneut mit Urteil vom 24.09.2013 (Az. I ZR 219/12) in einem wettbewerbsrechtlichen Fall bekräftigt, dass dies ein Irrtum ist, wenn nicht aus sonstigen Erklärungen oder den Umständen darauf zu schließen ist, dass der Abgemahnte die Verantwortlichkeit einräumt. Da eine Entscheidung über die Abgabe einer solchen Erklärung von der abmahnenden Kanzlei im Auftrag des Verletzten regelmäßig sehr kurzfristig verlangt [...]

Von |2013-11-04T12:49:50+01:00November 4th, 2013|Blogroll|0 Kommentare

Werberecht: Werbung mit „Prof.“ unzulässig, wenn der Titel eigentlich „Profesor invitado“ – verliehen von Uni in Spanien – ist

Das Landgericht Frankfurt hat auf Antrag in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit mit einstweiliger Verfügung vom 11.09.2013 einem deutschen Unternehmer, der im medizinischen Bereich gewerblich tätig ist, untersagt, mit "Prof." zu werben, wenn er nur über einen von einer spanischen Universität verliehenen Titel "Profesore invitado (Prof.)"   verfügt, weil er dort Lehrtätigkeiten als wissenschaftlicher Mitarbeiter wahrnimmt. Strenggenommen ist "Professor" zwar kein Titel, sondern eine Hochschultätigkeitsbezeichnung, aber diese wird rechtlich und in der Praxis entsprechend behandelt (vgl. z.B. § 69 Abs. 4 des Hochschulgesetzes aus NRW). Es ist für Wettbewerber daher immer wieder ärgerlich, wenn irreführenderweise Titel ohne Habilitation und ohne vergleichbare Anforderungen an [...]

Von |2013-09-18T18:41:17+02:00September 18th, 2013|Blogroll, Wettbewerbs- und Werberecht|6 Kommentare
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