Datenschutzrecht Archive

Darf der Internetaccessprovider bei einer Internetflatrate die dynamischen IP-Adressen speichern?

Internetzugangsprovider darf nicht vom Gericht dazu verpflichtet werden, Verbindungsdaten bei dynamischen IP-Adressen ihrer Internetkunden zu speichern, wenn dies weder zu Abrechnungszwecken noch für das Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen erforderlich ist. Das OLG Düsseldorf hat daher auf Antrag von Vodafone die Speicherungsanordnungen nach § 101 UrhG aufgehoben. Es stellen sich daher für Internetkunden von Telekom, 1& 1 und Unitymedia die Frage, warum diese die vorübergehende Speicherung zur Bekämpfung von Missbrauch oder Abwehr von Störungen für erforderlich halten. Offenbar ist es dies nicht.

Von hagendorff|2013-03-21T17:35:20+01:00März 21st, 2013|Blogroll, Datenschutzrecht, Urheberrecht, Vertragsrecht|2 Kommentare

Unterlassungsurteil Verbraucher gegen Abobetrüger: keine e-mails ohne verifizierte Zustimmung zu einem kostenpflichtigen Vertragsschluss

http://atomic-temporary-30897440.wpcomstaging.com/2012/12/11/bumerang-gegen-abofalle-neues-unterlassungsurteil-des-lg-frankfurt-vom-10-12-2012/ Bumerang gegen Kostenfalle im Internet: Volltext des Urteils (Scan LG Frankfurt Urt vom 10-12-2012 Az 2-25 O 338_12): Landgericht Frankfurt am Main Verkündet am: 10.12.2012 Aktenzeichen: 2-25 O 338/12 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit IContent GmbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Robert Adamca, Bockenheimer Landstraße 17-19, 60325 Frankfurt am Main - Klägerin und Widerbeklagte – - Prozessbevollmächtigte: ……………………Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, 60325 Frankfurt am Main gegen A………..B……….. - Beklagter und Widerkläger - - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Stefanie Hagendorff, Hugenottenstr. 94, 61381 Friedrichsdorf hat das Landgericht Frankfurt am Main – 25. Zivilkammer – durch Richterin …….. als Einzelrichterin aufgrund der mündlichen [...]

Von hagendorff|2012-12-14T21:22:12+01:00Dezember 14th, 2012|Blogroll, Datenschutzrecht|2 Kommentare

Bumerang gegen Abofalle: Neues Unterlassungsurteil des LG Frankfurt vom 10.12.2012

Update 14.12.2012: Streitwert wurde mit Beschluss vom 10.12.2012 auf 12.634,12 € festgesetzt und Tenor der Entscheidung unten präzisiert, nachdem nun die schriftliche Ausfertigung vorliegt. Gegen das Urteil hat der Prozessbevollmächtigte der IContent GmbH sofort nach Zustellung Berufung eingelegt - so wie bereits nach Erhalt der Abmahnung sofort widersprochen wurde. ---------------------------- 10.12.2012: Mir liegt das Urteil noch nicht schriftlich vor, aber gestern hat das Landgericht Frankfurt in einem ungewöhnlichen Streit eines Verbrauchers mit einer bekannten Abofalle ein interessantes Urteil verkündet. Den Verbraucher habe ich als Prozessbevollmächtigte vertreten und kann daher berichten: Das Gericht hat die Betreiberin der Webseite outlets.de gestern 10.12.2012 sinngemäß [...]

Von hagendorff|2012-12-11T13:30:18+01:00Dezember 11th, 2012|Datenschutzrecht|8 Kommentare

AG Frankfurt: Streitwert Untersagung von e-mail Stalking durch Abofalle 12.000 €

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 30.08.2012 - 32 C 3093/10 (41) - den vorläufigen Unterlassungsstreitwert der Widerklage eines Verbrauchers gegen einen Internetdienstleister, der als Abofalle mit der Seite outlets.de bekannt geworden ist, angehoben und an das Landgericht Frankfurt abgegeben. (update Das OLG Frankfurt hat später auf die Berufung der Klägerin in diesem Verfahren den Streitwert von 12.000 € wieder auf 3.000 € heruntergesetzt mit dem Hinweis, bei der Unterlassung der Zusendung von e-mails an einen Verbraucher sei dies der übliche Streitwert - siehe Urteil des OLG Frankfurt). Mit dem Unterlassungsantrag begehrte der beklagte Verbraucher widerklagend, der Klägerin (Betreiberin der [...]

Von hagendorff|2012-09-14T13:51:50+02:00September 14th, 2012|Datenschutzrecht|2 Kommentare

BGH Urteil „es kann nur besser werden“: Urheberrechtliche Providerauskunft wegen illegalem Filesharing auch ohne gewerbliches Ausmass

Der BGH erleichtert Filesharing-Abmahnungen, indem er in einer aktuellen Entscheidung klarstellt, daß für Providerauskünfte zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (illegales Filesharing in Tauschbörsen) entgegen der bisherigen Meinung des OLG Köln kein gewerbliches Ausmass der Urheberrechtsverletzung selbst erforderlich sei. Der BGH hat damit in der aktuell bekanntgemachten Entscheidung vom 19.04.2012 – „Alles kann besserwerden“ - zugunsten der von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen betroffenen Rechteinhaber entschieden, dass der Provider grundsätzlich bei jeder Urheberrechtsverletzung auf Antrag verpflichtet werden muss, die Auskunft über Namen und Anschrift zu den ermittelten dynamischen IP-Adressen an die Anwälte der Rechteinhaber zu erteilen. Bisher waren viele Gerichte, vor allem auch die für [...]

Von hagendorff|2012-08-13T16:42:09+02:00August 13th, 2012|Datenschutzrecht, Urheberrecht|0 Kommentare

Datenschutznovelle 2009 – Wie weit gehen die Auskunftsrechte der Kunden?

Die Datenschutznovelle 2009 hat u.a. die Rechte der betroffenen Kunden gegenüber den Unternehmen verstärkt, um anläßlich der zunehmenden Bedeutung und Mißstände im Bereich des Datenschutzes diesen voranzutreiben. Viele Skandale haben gezeigt, daß die Betroffenen häufig ihre Rechte unzureichend durchsetzen konnten und einige Unternehmen hier an falscher Stelle gespart haben. Wer sich noch nicht auf die am 1.4.2010 in Kraft tretenden neuen Anforderungen der Unternehmen in diesem Bereich vorbereitet hat, dem wird mit der dieser Folie ein erster Überblick über die wichtigsten Änderungen und praktischen Konsequenzen gegeben, um bei Auskunftsersuchen der Kunden vorbereitet zu sein. Der Handlungsbedarf für Unternehmen im Hinblick auf [...]

Von hagendorff|2009-12-31T20:07:24+01:00Dezember 31st, 2009|Datenschutzrecht|0 Kommentare