Wettbewerbs- und Werberecht Archive

#Rechtsirrtümer #Internetrecht: Disclaimer wie „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“

Es ist leider ein häufiger Irrtum von gewerblichen Webseitenbetreibern und ihren Webdesignern, dass Disclaimer helfen, Abmahnungen zu vermeiden. Das Gegenteil ist mitunter der Fall. Unter dem Link "Disclaimer" oder im Impressum werden mitunter Haftungsausschlussklauseln auf Webseiten untergebracht, die teilweise schlicht die Rechtslage belehrend darstellen oder noch schlimmer nachteilige Klauseln enthalten, also mehr schaden als helfen. Der Irrtum hierbei ist, dass diese potenzielle Abmahner animieren sollen, vorher anzurufen, ohne eine Beweissicherung zu tätigen und der Webseitenbetreiber dann die Rechtsverletzung beseitigt und eine Kostenerstattung für die Abmahnung verweigert. Das funktioniert nur, wenn der Abmahner sich nicht vorher anwaltlich beraten lässt für den Webseitenbetreiber, der [...]

Von Stefanie Hagendorff|2015-05-12T14:15:07+02:00Mai 12th, 2015|Blogroll, Wettbewerbs- und Werberecht|0 Kommentare

#Rechtsirrtümer #Antwortpflicht des Abgemahnten?

Abmahnende Rechteinhaber und ihre Rechtsvertreter versuchen immer wieder, Kostenerstattung zu erwirken, auch dann wenn sich vor Gericht herausgestellt hat, dass der Anspruch nicht besteht. Populärer Vorwurf und Rechtsirrtum ist hier, der Abgemahnte habe außergerichtlich nicht reagiert und hätte den Irrtum des Abmahners vor der Klage aufklären müssen. Die fehlende Verantwortlichkeit des abgemahnten Anschlussinhabers wegen Filesharing bei mehreren weiteren volljährigen Nutzern etwa, die als Täter ernsthaft in Betracht kamen, hätten die Abmahner vorher ja mangels einer Antwort nicht erkennen können. Komisch ist ohnehin, warum so viele Abmahner glauben, dass die Welt aus lauter Singles besteht, aber das ist ohnehin ein anderes Thema.... [...]

Von hagendorff|2015-01-05T18:53:58+01:00Januar 5th, 2015|Blogroll, Urheberrecht, Wettbewerbs- und Werberecht|0 Kommentare

Medien und Recht: Zusatz „Sponsored by“ für gekaufte Beiträge reicht nicht

Wie der EuGH nun mit Urteil vom 17.10.2013 - Az. C-391/13 auf Vorlage des BGH in einem Rechtsstreit zwischen Zeitungsverlagen entschieden hat, ist das strenge deutsche Presserecht, soweit es in einzelnen Länderpressegesetzen die Anzeigenwerbung strenger reguliert mit der europäischen Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken vereinbar und damit müssen in deutschlandweit veröffentlichte gesponserte Beiträge in Prinmedien mit dem Begriff "Anzeige" als solche deutlich gekennzeichnet werden und genügen nicht Zusätze wie "sponsored by". Denn dies ist dann so wie im Streitfall ein Verstoß gegen § 10 BadWürttPresseG. Die einschlägige Vorschrift im PresseG BW für Baden-Württemberg lautet nämlich: § 10 Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen Hat der Verleger [...]

Von Stefanie Hagendorff|2013-11-06T14:47:55+01:00November 6th, 2013|Wettbewerbs- und Werberecht|0 Kommentare

Werberecht: Werbung mit „Prof.“ unzulässig, wenn der Titel eigentlich „Profesor invitado“ – verliehen von Uni in Spanien – ist

Das Landgericht Frankfurt hat auf Antrag in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit mit einstweiliger Verfügung vom 11.09.2013 einem deutschen Unternehmer, der im medizinischen Bereich gewerblich tätig ist, untersagt, mit "Prof." zu werben, wenn er nur über einen von einer spanischen Universität verliehenen Titel "Profesore invitado (Prof.)" verfügt, weil er dort Lehrtätigkeiten als wissenschaftlicher Mitarbeiter wahrnimmt. Strenggenommen ist "Professor" zwar kein Titel, sondern eine Hochschultätigkeitsbezeichnung, aber diese wird rechtlich und in der Praxis entsprechend behandelt (vgl. z.B. § 69 Abs. 4 des Hochschulgesetzes aus NRW). Es ist für Wettbewerber daher immer wieder ärgerlich, wenn irreführenderweise Titel ohne Habilitation und ohne vergleichbare Anforderungen an [...]

Von Stefanie Hagendorff|2013-09-18T18:41:17+02:00September 18th, 2013|Blogroll, Wettbewerbs- und Werberecht|6 Kommentare

Wichtige Änderungen des UWG verabschiedet

Der Bundestag hat am 26.06.2013 mit einem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken unter anderem wichtige Änderungen für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Händlern und sonstigen Gewerbetätigen verabschiedet. Das Gesetz tritt aber erst in Kraft, wenn es amtlich verkündet wird. Für die Praxis bedeutsam sind dabei vor allem folgende Änderungen des UWG: Bei mißbräuchlichen Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen i.S. des UWG hat der Abgemahnte künftig den Anspruch, seine eigenen Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe vom Abmahner erstattet zu bekommen. § 8 Abs. 4 UWG wurde entsprechend ergänzt. In der Praxis ist aber gerade die Frage, ob die Abmahnung mißbräuchlich ist, oft streitig. Die Umstände, aus denen auf [...]

Von hagendorff|2013-06-28T16:05:39+02:00Juni 28th, 2013|Wettbewerbs- und Werberecht|12 Kommentare

#Abmahnwelle #UWG: Ist die Ostsee Pension aus Grömitz mit Ferienwohnungen im Allgäu im Wettbewerb?

Mir liegt eine Abmahnung der Kanzlei Both Michaelis Dr. Grote und Klaper aus Grömitz vor, die im Auftrag der Ostsee Pension Rann aus Grömitz derzeit Vermieter von Ferienwohnungen im Allgäu (Bayern) abmahnen. Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlung der Kostennote in Höhe von 651,80 € gefordert. Nach Informationen des Tourismusverbandes Hörnerdörfer (www.fischen.de) liegen bereits einige Beschwerden und Anfragen betroffener Vermieter vor, sodass der Tourismusverband bereits Vermieter vor einer neuen Abmahnwelle bzgl. der Preisangabe zur Endreinigung warnt. Auch die Kanzlei Hild & Kollegen meldet inzwischen einen weitere analoge Abmahnung. Die Indizien sprechen dafür, daß es sich um mißbräuchliche Vielfachabmahnungen [...]

Von Stefanie Hagendorff|2013-05-02T16:11:30+02:00Mai 2nd, 2013|Wettbewerbs- und Werberecht|0 Kommentare