Abmahnung Archive

#Online-Handel #Versandkosten: Kammergericht: Versandkosten für EU-Ausland müssen angegeben werden

Beliebt auf eBay oder sonstigen Online-Plattformen für kleinere Händler ist es, die Ware zwar auch für EU-Länder oder sogar weltweit anzubieten, jedoch bei den Versandkosten "nur auf Anfrage" diese anzugeben. Das ist wie nunmehr das Kammergericht Berlin entschieden hat, unzulässig und kann abgemahnt werden. Die Entscheidung KG Berlin, Beschluss vom 02.10.2015, Az. 5 W 196/15 mit Gründen hat Dr. Damm & Partner veröffentlicht.

Von Stefanie Hagendorff|2015-10-30T18:21:37+01:00Oktober 30th, 2015|Blogroll|0 Kommentare

#Filesharing: Neue Urteile zu Anforderungen an das Verteidigungsvorbringen des Beklagten
#Filesharing: Neue Urteile zu Anforderungen an das Verteidigungsvorbringen des Beklagten

Blogroll

#Filesharing: Neue Urteile zu Anforderungen an das Verteidigungsvorbringen des Beklagten

Wenn ein Anschlussinhaber eine Abmahnung oder gar Klage wegen Unterlassung und/oder Schadenersatz wegen illegalem Filesharing erhält, trifft es oft nicht denjenigen, der das jeweilige Werk in einer Tauschbörse heruntergeladen und damit unerlaubt veröffentlicht hat. Nun sind wieder in aktuellen Entscheidungen die z.T. sehr unterschiedlichen Anforderungen deutlich geworden, die Richter an einen erfolgreichen Verteidigungsvortrag stellen. Nach der Rechtsprechung des BGH ist die täterschaftliche Vermutung gegen den Anschlussinhaber erschüttert, wenn der Beklagte darlegen und beweisen kann, dass die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass ein anderer den Anschluss zur Tatzeit genutzt hat und die streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung heimlich begangen hat (vgl. BGH GUR 2014, 657 – [...]

Von Stefanie Hagendorff|2015-08-26T15:09:31+02:00August 26th, 2015|Blogroll|0 Kommentare

#Filesharing #Schadenersatz Neue BGH-Urteile vom 11.6.2015

Nach einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs hat der I. Zivilsenat gestern in 3 Schadenersatzprozessen der führenden deutschen Tonträger die jeweiligen Urteile des OLG Köln gegen die Beklagten zur Zahlung von je 3.000 € Schadenersatz für jeweils über sog. Internettauschbörsen veröffentlichte Musikalben mit je 15 Musiktiteln zuzüglich der Anwaltskostenerstattung für die Abmahnungen aus 2008 bestätigt. Dabei entschied das höchste deutsche Zivilgericht, dass 200 € Schadenersatz je Musiktitel, also hier insgesamt 3.000 €, der Höhe nach nicht zu beanstanden seien. Da die vollständigen Urteilsgründe wahrscheinlich erst in einigen Wochen vorliegen werden, fehlt zwar noch die nähere Begründung und kann dies derzeit noch nicht näher [...]

Von hagendorff|2015-06-12T12:21:26+02:00Juni 12th, 2015|Blogroll|0 Kommentare

#Urheberrechtsverletzung wegen #Filesharing: Erneut Klage abgewiesen; hier Verjährung
#Urheberrechtsverletzung wegen #Filesharing: Erneut Klage abgewiesen; hier Verjährung

Blogroll, Urheberrecht

#Urheberrechtsverletzung wegen #Filesharing: Erneut Klage abgewiesen; hier Verjährung

[Update 23.01.2017: Diese Entscheidung ist nicht rechtskräftig geworden, da nach Berufung von Baumgarten Brandt die Kammer beim Landgericht Frankfurt den Hinweis erteilte, daß für den Restschadenersatzanspruch ihrer Meinung nach die 10jährige Verjährung gilt und insoweit eine Beweisaufnahme in dem Fall hätte erfolgen müssen. Die 10jährige Verjährung für den Restschadenersatzanspruch nach §§ 102 S. 2 UrhG i.V.m. 852 BGB auch für die Fälle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing (Veröffentlichung von geschützten Werken in sog. Internettauschbörsen) ist der Bundesgerichtshof mittlerweile leider auch gefolgt (vgl. BGH Urteil vom 12.5.2016, Az.: I ZR 48/15) . Die Beweisaufnahme wurde dann aber nicht mehr durchgeführt, da die Parteien sich [...]

Von Stefanie Hagendorff|2015-05-18T12:26:31+02:00Mai 18th, 2015|Blogroll, Urheberrecht|0 Kommentare

#Rechtsirrtümer #Internetrecht: Disclaimer wie „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“

Es ist leider ein häufiger Irrtum von gewerblichen Webseitenbetreibern und ihren Webdesignern, dass Disclaimer helfen, Abmahnungen zu vermeiden. Das Gegenteil ist mitunter der Fall. Unter dem Link "Disclaimer" oder im Impressum werden mitunter Haftungsausschlussklauseln auf Webseiten untergebracht, die teilweise schlicht die Rechtslage belehrend darstellen oder noch schlimmer nachteilige Klauseln enthalten, also mehr schaden als helfen. Der Irrtum hierbei ist, dass diese potenzielle Abmahner animieren sollen, vorher anzurufen, ohne eine Beweissicherung zu tätigen und der Webseitenbetreiber dann die Rechtsverletzung beseitigt und eine Kostenerstattung für die Abmahnung verweigert. Das funktioniert nur, wenn der Abmahner sich nicht vorher anwaltlich beraten lässt für den Webseitenbetreiber, der [...]

Von Stefanie Hagendorff|2015-05-12T14:15:07+02:00Mai 12th, 2015|Blogroll, Wettbewerbs- und Werberecht|0 Kommentare

#Rechtsirrtümer #Antwortpflicht des Abgemahnten?

Abmahnende Rechteinhaber und ihre Rechtsvertreter versuchen immer wieder, Kostenerstattung zu erwirken, auch dann wenn sich vor Gericht herausgestellt hat, dass der Anspruch nicht besteht. Populärer Vorwurf und Rechtsirrtum ist hier, der Abgemahnte habe außergerichtlich nicht reagiert und hätte den Irrtum des Abmahners vor der Klage aufklären müssen. Die fehlende Verantwortlichkeit des abgemahnten Anschlussinhabers wegen Filesharing bei mehreren weiteren volljährigen Nutzern etwa, die als Täter ernsthaft in Betracht kamen, hätten die Abmahner vorher ja mangels einer Antwort nicht erkennen können. Komisch ist ohnehin, warum so viele Abmahner glauben, dass die Welt aus lauter Singles besteht, aber das ist ohnehin ein anderes Thema.... [...]

Von hagendorff|2015-01-05T18:53:58+01:00Januar 5th, 2015|Blogroll, Urheberrecht, Wettbewerbs- und Werberecht|0 Kommentare

#Filesharing-Klagen BaumgartenBrandt wegen Niko ein Renntier hebt ab-Fällen aus 2009

BaumgartenBrandt Rechtsanwälte klagen für Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH Schadenersatzansprüche wegen angeblicher Veröffentlichung des Films Niko - ein Renntier hebt ab - in 2009 in einer Tauschbörse nunmehr in mehreren Fällen vor dem AG Frankfurt ein. Wieviele Fälle es sind, läßt sich nur erahnen, da der Direktor die Fälle auf mehrere Richter verteilt hat. Dabei handelt es sich nach meinen Informationen anscheinend nur um Betroffene, die keine Unterlassungserklärung abgegeben haben und/oder nicht gezahlt haben und bislang nicht anwaltlich vertreten waren und auch selbst ohne Anwalt Widerspruch gegen die Ende 2013 von BaumgartenBrandt erhobenen gerichtlichen Mahnbescheide erhoben haben. Das Ganze ist deshalb erstaunlich, weil [...]

Von Stefanie Hagendorff|2014-10-10T12:05:36+02:00Oktober 10th, 2014|Blogroll, Urheberrecht|0 Kommentare

#Abmahnwahn #Wettbewerbsrecht#E-Commerce B2C: IDO Abmahnverein

Aktuell wird wegen veralteter Widerrufsbelehrungen im E-Commerce fleissig auch vom IDO abgemahnt. Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen versendet derzeit hunderte von Abmahnungen an Online-Händler. Mir liegt eine Abmahnung eines EBAY-Shops vor, und zwar wegen falscher Widerrufsbelehrung und unzureichender Informationen. Dieser Abmahnverein hat nach eigenen Angaben über 1.700 Mitglieder aus verschiedenen Branchen, u.a. Dekoration, Textilien, Lampen, Mode, Inneneinrichtung, Übersetzer, Verlage, Immobilienmakler, Rechtsdienstleistungsunternehmen, Inkassounternehmen vgl. ido-verband.de). Dem Aktenzeichen nach zu urteilen, dürften es allein in 2014 bereits über 2.000 Online-Händler sein, die abgemahnt wurden. Es wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung innheralb einer im Wettbewerbsrecht [...]

Von hagendorff|2014-08-06T17:46:50+02:00August 6th, 2014|Blogroll|0 Kommentare

Rechtliche Änderungen für Online-Shops – Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrichtlinie

Am 12.5.2014 habe ich geschrieben: Der Countdown läuft, denn bereits am Freitag, den 13.06.2014 tritt der zweite Teil des Gesetzes zur Umsetzung der EU- Verbraucherrichtlinie in Kraft. Der erste Teil des Gesetzes wurde bereits vor rund zwei Jahren zum 01.08.2012 im Wege der so genannten "Button-Lösung" umgesetzt. Die neuen Regelungen verfolgen das von der EU angestrebte Ziel der vollständigen Harmonisierung des Verbraucherschutzrechts innerhalb der EU- Staaten. Als wesentlicher Bestandteil der anstehenden Änderungen wird das Widerrufsrecht vollständig reformiert, sodaß die AGB und Widerrufsbelehrung sowie ggfs. Angaben im Shop geändert werden müssen. Des Weiteren werden die bislang geltenden Informationspflichten neu ausgestaltet. ShopBetreiber / [...]

Von hagendorff|2014-05-12T18:30:55+02:00Mai 12th, 2014|Blogroll|0 Kommentare

LG Frankfurt: Mehrwertdienstenummer in Impressum nicht zulässig (§ 5 TMG)

Achtung Abmahnungen drohen den Webseitenbetreibern bei kostenpflichtiger Telefonnummer im Impressum Das Landgericht Frankfurt a.M. (Urteil vom 02. Oktober 2013, Az. 2-03 O 445/12) hat auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Konkurrenten und Klage bestätigt, dass eine kostenpflichtige Telefonnummer die Anforderungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG im Impressum der Webseite nicht erfüllt . Die Angabe der kostenpflichtigen Telefonnummer verstößt gegen § 5 Absatz 1 Nr. 2 TMG sieht vor, dass der Verbraucher eine einfache schnelle Möglichkeit der Kontaktaufnahme haben muss. Allein die e-mail reicht nicht neben einer kostenpflichtigen Telefonnummer. Das Gericht argumentiert damit, dass diese aufgrund der mit einem Anruf [...]

Von hagendorff|2014-03-07T20:20:47+01:00März 7th, 2014|Blogroll|0 Kommentare