Auskunftsverfahren

Nutzerdaten bei kriminell schlechten Bewertungen erhalten

Zum Problem Reputationsschaden durch desaströse Bewertung Wenn öffentliche Kritik auf einem Bewertungsportal in krimineller Weise die Reputation schwer schädigt, muss das verfolgt werden. Bisher war oft das Dilemma wie folgt: Das von übler Nachrede und Schmähkritik betroffene Unternehmen wird von einem unbekannten anonym kommentierender Nutzer diffamiert. Zwar kann es auf der Bewertungsplatform rechtswidrige Äußerungen melden und deren Löschung erwirken, wenn deren Rechtswidrigkeit offensichtlich ist. Aber im nächsten Schritt fehlen oft Name und Kontaktdaten, um weitere Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, Schadenersatz auf dem Zivilrechtsweg zu verfolgen. Denn auf der Plattform ist oft nur eine Email des Nutzers vorhanden. Die Rechtsverfolgung der Schadenersatzansprüche [...]

Von |2025-03-24T20:17:42+01:00März 24th, 2025|Internetrecht|0 Kommentare

Darf der Internetaccessprovider bei einer Internetflatrate die dynamischen IP-Adressen speichern?

Internetzugangsprovider darf nicht vom Gericht dazu verpflichtet werden, Verbindungsdaten bei dynamischen IP-Adressen ihrer Internetkunden zu speichern, wenn dies weder zu Abrechnungszwecken noch für das Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen erforderlich ist. Das OLG Düsseldorf hat daher auf Antrag von Vodafone die Speicherungsanordnungen nach § 101 UrhG aufgehoben. Es stellen sich daher für Internetkunden von Telekom, 1& 1 und Unitymedia die Frage, warum diese die vorübergehende Speicherung zur Bekämpfung von Missbrauch oder Abwehr von Störungen für erforderlich halten. Offenbar ist es dies nicht.

OLG Köln vom 29.07.2011: Auskunftsbeschluß wegen Filesharing rechtmäßig auch bei 1 Tonaufnahme

Das OLG Köln hat am 29.07.2011 entschieden, daß ein Auskunftsbeschluß nach § 101 Abs. 9 UrhG rechtmäßig sei und damit das gewerbliche Ausmaß zu bejahen ist, auch wenn der Antragsteller nur Rechte an 1 Tonaufnahme hat. Dies sei so, weil die Datei insgesamt mit 100 TOP-Charts umfangreich und aktuell war. Die abgemahnte Anschlußinhaberin machte geltend, daß es nicht einsichtig sei, warum der Antragsteller (hier Herr Ferchichi alias Künstlername Bushido), der nur die Rechtsverletzung einer kurzzeitigen Veröffentlichung über ihren Anschluß wegen einer Tonaufnahme geltend machen konnte, sich für die Annahme des nach § 101 Abs. 9 UrhG erforderlichen gewerblichen Ausmasses darauf berufen [...]

Von |2011-08-04T16:26:11+02:00August 4th, 2011|Urheberrecht|0 Kommentare
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