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Handlungsempfehlungen aus Anlass der DSGVO-Abmahnwelle wegen Google Fonts

Handlungsempfehlungen zum richtigen Umgang mit den #Abmahnungen wegen Google #Webfonts #DSGVO #Webseitenchecks #Abmahnwelle Hintergrund: Webfonts sind Schriften, die für Webseiten entweder lokal auf den eigenen Webservern gespeichert sind oder dynamisch bei Google, Adobe oder anderen Anbietern kostenlos abgerufen werden können. Letzteres ist eindeutig nicht vereinbar mit der DSGVO und § 25 TTDSG (dem deutschen Datenschutzgesetz für Webseitenbetreiber), weil dann beim Aufruf der Seite die Google Schriften von den dortigen Servern nachgeladen werden und hiermit personenbezogene Nutzerdaten unbefugt an Google gesendet werden. Seit Juni 2022 versenden einige Abmahner mit oder ohne Anwalt Aufforderungsschreiben an Firmen und Vereine, die eine Webseite betreiben und [...]

Von |2022-11-02T15:40:11+01:00November 2nd, 2022|Blogroll, Datenschutzrecht, Schadenersatzrecht|0 Kommentare

Landgericht Mainz verurteilt Stromanbieter zu 5.000 Euro Schadenersatz wegen rechtswidriger Meldung an SCHUFA

Vorschnelle negative Schufa-Meldungen sind ein erheblicher Schaden für die Kreditfähigkeit eines Betroffenen. Die Voraussetzungen sind daher streng geregelt. Das Landgericht Mainz hat mit Urteil vom 12.11.2021 - Az. 3 O 12/20 einen Stromanbieter u.a. zur Zahlung von 5.000 Euro immateriellem Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO verurteilt, weil dieser vorschnell eine rechtswidrige negative Schufaeinmeldung als "uneinbringlich" im Laufe eines gerichtlichen Mahnverfahrens veranlasst hatte. Es stellten sich Pannen im Vorverfahren heraus und der Vollstreckungsbescheid war noch nicht rechtskräftig. Der Stromanbieter und spätere Beklagte hatte zwar Mahnungen versendet und ein gerichtliches Mahnverfahren wegen der erfolglos angemahnten Stromrechnung durchgeführt, jedoch den Zugang der [...]

OLG Frankfurt: Wahre Warnhinweise können rechtwidrig sein, es ist konkret abzuwägen…

OLG Frankfurt: Der wahre Warnhinweis gegenüber Werbepartnern über einen verurteilten Betrüger, er sei ein Betrüger kann rechtswidrig sein, wenn die Tat über 7 Jahre zurückliegt und keine aktuellen Verfehlungen ähnlicher Art hinzugetreten sind Wenn es sich um Äußerungen mit ehrrührigen Meinungen oder Aussagen mit wahrem Tatsachenkern über ehemalige Geschäftspartner, handelnde Personen von Unternehmen oder Freunde handelt, dann können die Streitigkeiten schnell sehr hoch eskalieren. Die Frage, ob die Äußerung rechtswidrig war, erfordert dann aber neben einem Informationsinteresse des Erklärungsempfängers oder bei öffentlichen Posts dann eben der Öffentlichkeit – je nach Kontext der Äußerungen - nach ständiger Rechtsprechung eine Abwägung der widerstreitenden [...]

DSGVO-Schadenersatzklagen nach Datenpanne gegen Verantwortliche nicht rechtsmissbräuchlich

update 24.11.2022: In dem hier berichteten Verfahren ist weiterhin ein Berufungsverfahren vor dem OLG Frankfurt anhängig und haben wir zusätzlich auch die Auftragsverarbeiter mitverklagt. Da es ungewöhnlich (aber mangels korrekter identifizierender Auskunft über die Namen der Serviceprovider nicht von uns verschuldet ist), dass jetzt erst die Auftragsverarbeiter in Berufung mit verklagt wurden, hat die Gegenseite sich vor allem erst mal auf Zulässigkeitsfragen und Fragen der Darlegungs- und Beweislast berufen. Es gab noch keine Entscheidung. Ich habe Förderung des Verfahrens angemahnt im Juni und nunmehr am 5.11.2022 die Verzögerungsrüge nach § 198 GVG erheben müssen, damit das Land notfalls haftet, weil leider [...]

EUGH hat das US-Privacy Shield für ungültig erklärt – Handlungsempfehlungen für KMU.

Was müssen Webseitenbetreiber und Nutzer von sonstigen Cloud-Diensten US-amerikanischer Anbieter nun tun, nachdem der EUGH das US-Privacy Shield (im Urteil vom 16.07.2020 in der Rechtssache Max Schrems gegen Facebook) für ungültig erklärt hat?Geschäftliche Nutzer von Clouddiensten z.B. Webseitenbetreiber von Wordpress-Webseiten oder Unternehmen, die Cloud-Dienste US-amerikanischer Anbieter einsetzen, sollten nun prüfen, ob hinsichtlich der Übermittlung personenbezogener Kunden- und Mitarbeiter- oder auch nur Nutzerdaten von Nutzern der Webseite, Data Privacy Agreements oder „Data Privacy Addendum“ vorliegen, die sie mit den Anbietern abgeschlossen haben sollten und ob diese inhaltlich die Vorgaben der EU-Kommission zur Verwendung von EU-Standardvertragsklauseln (Data Controller to processor EU-Data Standard Model [...]

Von |2020-07-16T15:42:09+02:00Juli 16th, 2020|Blogroll, Datenschutzrecht|0 Kommentare

Neue Termine Datenschutz-Workshop: Sind Sie fit für die Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)?

Datenschutz-Workshop mit praktischen Tipps zur Umsetzung für KMU Veranstaltungsort: D-61169 Friedberg (Hessen) Ist Ihr Unternehmen und sind Ihre Mitarbeiter auf die ab 25.05.2018 gültige EU-Datenschutzgrundverordnung und die Begleitgesetze vorbereitet? Die Änderungen sind gravierend und machen die Umsetzung zur Chefsache in den Unternehmen. Aufsichtsbehörden der Länder haben teilweise bereits Fragebögen versendet, da sie anlaßunabhängig prüfen werden. Hervorzuheben sind dabei: Rechenschaftspflicht und Einrichtung eines effektiven Datenschutzmanagementsystems Organisation des Meldesystems bei Pannen und Informationsrechte der Betroffenen Ausweitung der Betroffenenrechte einschließlich Vermögensschadenersatzansprüche mit Beweislastumkehr drakonischen Erhöhung der Bußgelder nach Artikel 83 bei Verstößen in Höhe von bis 4 % des weltweiten Umsatzes im Unternehmensverbund oder [...]

Von |2017-11-15T10:18:41+01:00November 15th, 2017|Blogroll, Datenschutzrecht|0 Kommentare

#Abmahnungen wegen #Datenschutz #Social-Media Wie sollte man vorbeugen

Bei der Einbindung von Like Buttons und anderen sogenannten Social Plugins in die Webseite kann man sich als werbetreibender und damit verantwortlicher Unternehmer unangenehme und teure Abmahnungen von Verbraucherzentrale, Wettbewerbsvereinen oder Mitbewerbern einhandeln. Seit einigen Monaten dürfen auch diese Abmahnvereine wegen Datenschutzverstößen abmahnen, weil das Unterlassungsklagengesetz entsprechend geändert wurde. Einige wissenswerte Tipps für die Webdesigner, die versuchen wollen, ihre Kunden soweit als möglich zu schützen (Liste keineswegs vollständig, aber immerhin...) hat hier ein SEO Experte übersichtlich erklärt http://t3n.de/news/schutz-vor-social-plugin-abmahnungen-697470/

BGH-Mitteilung vom 01.07.2014 zu #Bewertungsportalen: Portalbetreiber darf Daten von Nutzern nur an Strafverfolgungsbehörde herausgeben

Laut Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 01.07.2014 - Az. VI ZR 345/13)  hat der Senat heute zugunsten eines Bewertungsportals und gegen den klagenden Arzt entschieden, dass ein Portalbetreiber bei Streit über negativer Bewertung in Form von  Schmähkritik oder auch bei strittigen negativen Tatsachenbehauptungen eines Nutzers nur gegenüber ermittelnden Strafverfolgungsbehörden Name, Anschrift oder sonstige persönliche Daten des Nutzers herausgeben darf, nicht aber dem geschädigten Arzt, der möglicherweise durch unwahre Behauptungen und Schmähkritik verletzt wird. Dieser kann nur die Unterlassung der weiteren Veröffentlichungen unter bestimmten Voraussetzungen durchsetzen und Strafanzeige erstatten und dann je nach Ergebnis der Ermittlungen später gegen den Urheber der [...]

Von |2014-07-01T16:28:25+02:00Juli 1st, 2014|Datenschutzrecht|0 Kommentare

OLG Frankfurt Urt. vom 30.09.2013: Abmahnung gegen Internetdienstleister, der unbefugt per e-mail mahnt, ist rechtskräftig

  Update 26.11.2013: Das erfreuliche Urteil ist inzwischen rechtskräftig.Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 30.09.2013 Az. 1 U 314/12 entschieden, dass die IContent GmbH als  damalige Betreiberin der Abofalle outlets.de (inzwischen Webtains GmbH) bei einem  untergeschobenen Vertrag verpflichtet ist, es zu unterlassen, einen vermeintlichen Kunden per e-mail zu kontaktieren, insbesondere ihn zu mahnen und einen negativen Schufa-Eintrag in Aussicht zu stellen, ohne den Vertragsschluss verifiziert zu haben. Damit hat der betroffene Verbraucher mit seiner Widerklage  schließlich Erfolg gehabt.  Ein Gegenangriff ist in solchen Fällen also die beste Verteidigung! Lassen Sie Unternehmer abmahnen, wenn Sie die Bestellung bzw. „Anmeldung“ nicht zu verantworten [...]

Von |2013-10-16T21:20:23+02:00Oktober 16th, 2013|Blogroll, Datenschutzrecht|5 Kommentare
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