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Zum EUGH Urteil vom 9.1.2025 – Bestellformulare anpassen bei Anrede Herr oder Frau

Der EUGH hat mit Urteil vom 9.1.2025 im Fall der französischen Bahngesellschaft SNCF entschieden, dass ein Unternehmen gegen die DSGVO verstößt, wenn der Kunde (hier Fahrgast) gezwungen wird, "Herr" oder "Frau" anzugeben, ohne eine andere Möglichkeit zu haben. Dies sei zu den vertraglichen Zwecken im Personenverkehr keine erforderliche Angabe und daher nicht DSGVO-konform. Das Urteil hat erhebliche praktische Auswirkungen und erfordert Anpassungen, um juristischen Ärger zu vermeiden. Ich fasse zusammen und gebe Praxistipps. Was genau hat der EUGH entschieden und KritikIm Urteil EUGH am 9.1.2025 mit Aktenzeichen C-394/93  ging es um Bahntickets und das Bestellformular der französischen Bahngesellschaft „SNCF Connect“, [...]

Von |2025-01-27T16:10:56+01:00Januar 18th, 2025|Datenschutzrecht|0 Kommentare

Jameda muß Arztprofil löschen – BGH Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17

Der BGH hat laut Mitteilung der Pressestelle heute ein weitreichendes Urteil für Bewertungsportale und Werbung im Internet gefällt: Das Arztsuche- und Bewertungsportal muß alle Daten der Ärzte, die nicht gelistet werden wollen, löschen. Warum? Nach den bisherigen Informationen ist die wesentliche Begründung, dass Jameda die Neutralität bei der Listung der Bewertung verlassen habe und könne sich für diese Bevorzugung nicht mehr auf die Meinungsfreiheit ihrer User berufen. Denn Jameda bevorzugt(e) jene Ärzte, die für die Werbung auf Jameda bezahlen in einer Gestaltungsweise, die nicht für den User hinreichend als Werbeanzeige erkennbar ist. Ähnliche Probleme bestehen auch mit anderen Bewertungsportalen und Plattformen [...]

Von |2018-02-20T11:09:35+01:00Februar 20th, 2018|Blogroll, Datenschutzrecht, Medienrecht|0 Kommentare

#E-Mail-Marketing #Recht: Werbung in einer Auto-Reply-E-Mail ist nicht immer unzulässig

Wie das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 04.02.2015 Az. 4 S 165/14 (noch nicht rechtskräftig) entschieden hat, darf in einer automatischen Eingangsbestätigung, die von einem Unternehmen bei Anfragen oder Eingaben von Nutzern per E-Mail versendet werden, auch Werbung enthalten sein und stellt dies keine unzulässige belästigende Werbung dar, wenn der Zweck, den Eingang automatisch zu bestätigen, erkennbar im Vordergrund steht. Zwar ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, da das Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof unter dem Az. VI ZR 134/15 noch geführt wird, aber die Begründung überzeugt und daher wird die Revision wahrscheinlich zu keinem anderen Ergebnis kommen. Wesentliche Begründung für die [...]

Von |2015-04-23T10:48:11+02:00April 23rd, 2015|Datenschutzrecht|0 Kommentare

BGH: Bekannter Markenname als Keyword für Google Adwords Anzeige eines Wettbewerbers ist Markenverletzung

Markennamen als Key Words für Google Adwords Anzeigen sind ein häufiges Streitthema, das nun auch wieder den BGH beschäftigt hat. Das höchste deutsche Zivilgericht hat dazu entschieden, dass das Verwenden bekannter Marken als Keyword für Google Adwords Anzeigen eine Markenverletzung sein kann und insofern seine Rechtssprechung weiterentwickelt. Für die Praxis der Google Adwords Werbung von Unternehmen kann daher nur angeraten werden, sehr bekannte Marken von Wettbewerbern lieber nicht als Keywords in der Google Adwords Werbung zu schalten. Wenn die Klägermarke „Beate Uhse“ wie vorgetragen die bekannteste Marke ist (wahrscheinlich ja), dann kommt ausnahmsweise es in Betracht, dass ein Wettbewerber allein durch [...]

Von |2013-09-18T17:44:14+02:00September 18th, 2013|Markenrecht|0 Kommentare
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