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Online-Händler und Plattformen sollten zur EU-Streitschlichtung bis 20.7.2025 Änderungen umsetzen
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Online-Händler und Plattformen sollten zur EU-Streitschlichtung bis 20.7.2025 Änderungen umsetzen

Allgemein, Online-Handel, Wettbewerbs- und Werberecht

Online-Händler und Plattformen sollten zur EU-Streitschlichtung bis 20.7.2025 Änderungen umsetzen

Die EU-Kommission schaltet die EU-Streitschlichtungsplattform ab, weil es zu wenig Streitschlichtungsverfahren gab und das Konzept sich nicht bewährt hat. In der Konsequenz sollten Online-Shopbetreiber nun ihr Impressum am 20.7.2025 ändern, um Abmahnungen wegen irreführender Informationen zu vermeiden. Der Beitrag informiert, was Sie tun müssen. 1. Anwendungsbereich Die Pflicht zur Angabe gilt nunmehr nach § 36 VSGG für Online-Shops und sonstige Verkaufskanäle auf Handelsplattformen und Social Media wie Facebook, Youtube, Tiktok oder auch Social Messenger Kanäle wie Whatsapp und Instagram. Denn die EU-Streitschlichtungsplattform wird abgeschaltet, aber das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) [...]

Von Stefanie Hagendorff|2025-07-08T20:27:36+02:00Juli 8th, 2025|Allgemein, Online-Handel, Wettbewerbs- und Werberecht|0 Kommentare

#DSGVO #Schadenersatzansprüche betroffener Händler und Kunden bei Datenpannen?

Hier am aktuellen Beispiel zur #Datenpanne bei #Mastercard Priceless Specials vom August 2019. Jetzt nehmen die Schadenersatzverfahren Fahrt auf, weil das Programm endgültig eingestellt wurde.Ca. 90.000 Teilnehmer des Mastercard Priceless Specials Programms waren im Sommer 2019 betroffen von einer Datenpanne, weil die Datenbank offen mit Namen, Anschrift, Mobilfunknummer, E-mail, Geburtsdatum und Kreditkartendaten im Internet abrufbar waren. Mastercard hatte die Datenpanne unweigerlich offiziell bestätigen müssen und sich entschuldigt, die Plattform mit Bonusprogramm "vorläufig" und inzwischen endgültig deaktiviert, aber eine Verantwortlichkeit für die Datenpanne pauschal abgestritten. Die Aufsichtsbehörden in Hessen (HBDI) - hier die Pressemitteilung des HBDI vom 23.08.2019 mit den späteren updates [...]

Von Stefanie Hagendorff|2020-07-07T14:04:48+02:00Juli 7th, 2020|Blogroll, Datenschutzrecht|0 Kommentare

#Online-Händler #Online-Dienstleister B2C: Impressum ergänzen

Online-Händler und Online-Dienstleister, die nicht ausschließlich im Großhandel tätig sind, sondern auch an Verbraucher liefern (B2C) sollten ab sofort ihr Impressum mit einem Hinweis auf die künftige ODR-Plattform der EU ergänzen (ODR= Online Dispute Regulation, zu Deutsch Online-Streitschlichtung). Die Plattform ist zwar noch nicht online, aber wird es voraussichtlich Mitte Feburar 2016 sein und nach einer am 9.1.2016 in Kraft getretenen sog. ODR-Verordnung der EU-Kommission müssen Online-Händler und Dienstleister, die über das Internet Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher leisten, in der EU auf diese außergerichtliche Streitbeilegungsmöglichkeit hinweisen. Der Hinweis kann im ohnehin auf jeder kommerziellen Webseite erforderlichen Impressum untergebracht werden. Formulierungsv [...]

Von hagendorff|2016-01-11T14:41:29+01:00Januar 11th, 2016|Blogroll|0 Kommentare

#Online-Handel #Versandkosten: Kammergericht: Versandkosten für EU-Ausland müssen angegeben werden

Beliebt auf eBay oder sonstigen Online-Plattformen für kleinere Händler ist es, die Ware zwar auch für EU-Länder oder sogar weltweit anzubieten, jedoch bei den Versandkosten "nur auf Anfrage" diese anzugeben. Das ist wie nunmehr das Kammergericht Berlin entschieden hat, unzulässig und kann abgemahnt werden. Die Entscheidung KG Berlin, Beschluss vom 02.10.2015, Az. 5 W 196/15 mit Gründen hat Dr. Damm & Partner veröffentlicht.

Von Stefanie Hagendorff|2015-10-30T18:21:37+01:00Oktober 30th, 2015|Blogroll|0 Kommentare

Button-Pflicht für Online Handel soll Verbraucher vor Abofallen schützen

update: Am 01.08.2012 tritt eine neue Kennzeichnungspflicht (sog. Button-Lösung) in Kraft für den Online-Handel und Service-Portale, die über das Internet Bestellungen oder sonstige zahlungspflichtigen Dienste anbieten. Was ist zu beachten? Online-Shops und Internetdienstleister müssen bis dahin ihre Bestell- bzw. Anmeldeseiten dergestalt angepasst haben, daß der Kunde über eine Schaltfläche die Bestellung abschließen und vom Nutzer angeklickt werden muß, der dem Kunden klar auf die Kostenpflicht hinweist. Dies kann mit den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder ähnlichen Formulierungen auf dem Bestellbutton geschehen. Unternehmen, die ihre Webseiten nicht rechtzeitig und richtig anpassen, droht dann eine neue Abmahngefahr sowie Zahlungsausfälle. Denn Verbraucher, die nicht in [...]

Von hagendorff|2012-04-16T12:05:08+02:00April 16th, 2012|Blogroll|0 Kommentare