Schadenersatz Archive

Haftung für Fehler des KI-Outputs vermeiden – Beispiel LG Kiel
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Haftung für Fehler des KI-Outputs vermeiden – Beispiel LG Kiel

Allgemein, Datenschutzrecht, KI-Recht

Haftung für Fehler des KI-Outputs vermeiden – Beispiel LG Kiel

Es gilt immer aus den Fehlern der anderen (hier bei der geschäftlichen Nutzung von KI-Content) zu lernen. Ein Wirtschaftsauskunftsdienst, der KI-gestützt falsche negative Informationen veröffentlicht hat, wurde trotz Widerspruch zur sofortigen Unterlassung der Veröffentlichung der falschen negativen Information über ein Unternehmen vom Landgericht Kiel (Az. 6 O 151/23) verurteilt. Antragstellerin war das betroffene mittelständische Unternehmen, über das fälschlicherweise verbreitet wurde, es würde "wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 394 FamFG gelöscht". Richtigerweise kam das Landgericht zu dem Schluss, dass die Plattform damit das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des betroffenen Unternehmens verletzt hat und zur sofortigen Unterlassung und Beseitigung der Veröffentlichung im Internet verpflichtet ist. Die [...]

Von Stefanie Hagendorff|2024-11-22T21:16:37+01:00November 22nd, 2024|Allgemein, Datenschutzrecht, KI-Recht|0 Kommentare

Landgericht Mainz verurteilt Stromanbieter zu 5.000 Euro Schadenersatz wegen rechtswidriger Meldung an SCHUFA
Landgericht Mainz verurteilt Stromanbieter zu 5.000 Euro Schadenersatz wegen rechtswidriger Meldung an SCHUFA

Blogroll, Datenschutzrecht, Schadenersatzrecht

Landgericht Mainz verurteilt Stromanbieter zu 5.000 Euro Schadenersatz wegen rechtswidriger Meldung an SCHUFA

Vorschnelle negative Schufa-Meldungen sind ein erheblicher Schaden für die Kreditfähigkeit eines Betroffenen. Die Voraussetzungen sind daher streng geregelt. Das Landgericht Mainz hat mit Urteil vom 12.11.2021 - Az. 3 O 12/20 einen Stromanbieter u.a. zur Zahlung von 5.000 Euro immateriellem Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO verurteilt, weil dieser vorschnell eine rechtswidrige negative Schufaeinmeldung als "uneinbringlich" im Laufe eines gerichtlichen Mahnverfahrens veranlasst hatte. Es stellten sich Pannen im Vorverfahren heraus und der Vollstreckungsbescheid war noch nicht rechtskräftig. Der Stromanbieter und spätere Beklagte hatte zwar Mahnungen versendet und ein gerichtliches Mahnverfahren wegen der erfolglos angemahnten Stromrechnung durchgeführt, jedoch den Zugang der [...]

Von Stefanie Hagendorff|2021-11-17T13:26:08+01:00November 17th, 2021|Blogroll, Datenschutzrecht, Schadenersatzrecht|0 Kommentare

#DSGVO-Beschwerde und #Schadenersatzdurchsetzung: hier Durchsetzung bei Datenpanne ist für Verletzte schwierig

Datenpannen passieren häufig im Ausland und zuständige federführende Aufsichtsbehörden nach der DSGVO sind oft ebenfalls nicht in Deutschland. Betroffene, die Auskunfts- und Schadenersatzansprüche gegen den Verantwortlichen und/oder Auftragsverarbeiter nach Art. 82 DSGVO durchsetzen wollen, bzw. Unternehmen, die nach einer solchen Panne sich fragen, was sie konkret mitteilen müssen, haben derzeit daher an 2 Fronten zu kämpfen. Einmal bei den Zivilgerichten, die die Auskunfts-, Darlegungs- und Beweisgrundsätze bisher nicht einheitlich und zum Teil entgegen Art. 82 DSGVO und den nach Erwägungsgrund 146 DSGVO zu beachtenden Effektivitätsgrundsätzen restriktiv auslegen. So hat das Landgericht Frankfurt, und zwar einmal die 27. Zivilkammer mit Urteil Landgericht [...]

Von hagendorff|2021-02-03T17:57:17+01:00Februar 3rd, 2021|Datenschutzrecht, Vertragsrecht|0 Kommentare

#DSGVO #Schadenersatzansprüche betroffener Händler und Kunden bei Datenpannen?

Hier am aktuellen Beispiel zur #Datenpanne bei #Mastercard Priceless Specials vom August 2019. Jetzt nehmen die Schadenersatzverfahren Fahrt auf, weil das Programm endgültig eingestellt wurde.Ca. 90.000 Teilnehmer des Mastercard Priceless Specials Programms waren im Sommer 2019 betroffen von einer Datenpanne, weil die Datenbank offen mit Namen, Anschrift, Mobilfunknummer, E-mail, Geburtsdatum und Kreditkartendaten im Internet abrufbar waren. Mastercard hatte die Datenpanne unweigerlich offiziell bestätigen müssen und sich entschuldigt, die Plattform mit Bonusprogramm "vorläufig" und inzwischen endgültig deaktiviert, aber eine Verantwortlichkeit für die Datenpanne pauschal abgestritten. Die Aufsichtsbehörden in Hessen (HBDI) - hier die Pressemitteilung des HBDI vom 23.08.2019 mit den späteren updates [...]

Von Stefanie Hagendorff|2020-07-07T14:04:48+02:00Juli 7th, 2020|Blogroll, Datenschutzrecht|0 Kommentare

#Haftung Dritter bei illegalem #Filesharing geschützter Werke von Angehörigen

BGH: Kind muß namentlich benannt werden, wenn Vater/Mutter Name des Täters bekannt wird. Nach einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes hat er heute am 30.03.2017 entschieden, daß der abgemahnte Anschlussinhaber, der wegen unerlaubter Veröffentlichung von geschützten Werken in einer Internettauschbörse (also P2P-Netzwerk, bittorrent-Netzwerk u.ä.) auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird, bei einem Familienanschluss mit mehreren möglichen Angehörigen als Täter (hier Familie mit drei Kindern), dann den Namen des Kindes angeben muss, wenn er im Rahmen zumutbarer Nachforschungen den Namen des Täters erfahren hat (BGH, Urteil vom 30.03.2017, I ZR 19/16 – Loud). Meine Meinung: Das Urteil ist verfassungswidrig. Es widerspricht dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag [...]

Von hagendorff|2017-03-30T16:25:04+02:00März 30th, 2017|IT-Strafrecht, Urheberrecht|0 Kommentare

Urheberrechtliche Abmahnung mit Merkwürdigkeiten

hier: Abmahnung .rka Rechtsanwälte aus Hamburg für die Koch Media GmbH wegen Filesharing von „The Raid – Redemption“ mit Merkwürdigkeiten Mir liegt eine Abmahnung wegen Filesharing vom 1.12.2016 vor, die meines Erachtens einige Merkwürdigkeiten enthält: Die Beweissicherung und Tatzeit liegt 4 Jahre zurück und jetzt erst wird die Urheberrechtsverletzung verfolgt. Mit keinem Wort wird das erklärt und eine nicht zweckentsprechende Rechtsverfolgung liegt nahe. Zwar hat der Bundesgerichtshof kürzlich (BGH Urt. v. 12.5.2016, I ZR 48/15) entschieden, daß der Restschadenersatzanspruch bei Filesharing erst nach 10 Jahren verjährt, aber es ist schon erstaunlich und nicht sinnvoll, wenn die Verletzung jetzt erst verfolgt wird. [...]

Von Stefanie Hagendorff|2016-12-09T16:35:50+01:00Dezember 9th, 2016|Blogroll, Urheberrecht|0 Kommentare

Zur Haftung des Webdesigners für nicht richtig lizensierte Fotos

Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 16.08.2016 einen Webdesigner zur Zahlung von rund 640 € an seinen Kunden verurteilt (100 € Schadenersatz wegen Urheberrechtsverletzung plus 546,50 € Erstattung der Rechtsanwaltskosten). Sein Kunde war wegen nicht richtig lizensierter Fotos abgemahnt und auf Schadenersatz von dem Fotografen in Anspruch genommen worden und hat bei ihm Regress genommen. Hinzu kommen die Prozesskosten für 2 Instanzen. Der Webdesigner hatte Fotos für den Kunden aus seinem Fundus an Stockfotos verwendet, ohne sie extra für den Kunden lizensieren zu lassen und auch die Lizenzbedingungen für die Kennzeichnungen der Fotoagentur nicht richtig beachtet. Ob es um 2 [...]

Von Stefanie Hagendorff|2016-10-24T17:16:10+02:00Oktober 24th, 2016|Blogroll, Urheberrecht|0 Kommentare

BGH: Tierarzt muß für nachlässige Untersuchung 40.000 € Schadenersatz zahlen

#(Tier-)Arzthaftung Tierärzte müssen bei einem groben Behandlungsfehler im Streitfall grundsätzlich beweisen, dass dieser Fehler nicht für einen danach entstandenen Schaden verantwortlich ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urt. v. 10.05.2016, Az. VI ZR 247/15) und somit muß ein Tierarzt für ein grob fahrlässig nicht richtig untersuchtes teures Pferd mit Wert von 40 000 € Schadenersatz zahlen. Das ist eine wichtige Beweiserleichterung für geschädigte Tierhalter, deren Tier an den Folgen leidet oder gar eingeschläfert werden muss, denn die Beweisführung dafür, dass ohne den Behandlungsfehler das Tier geheilt worden wäre, wird dem Tierhalter oft schwer bis unmöglich sein. Die in der Humanmedizin [...]

Von hagendorff|2016-06-17T17:19:15+02:00Juni 17th, 2016|Blogroll|0 Kommentare

#Filesharing-Klagen: Zwei verschiedene IP-Adressen gleichzeitig?!

Update 14.12.2015: Die Klägervertreter haben die Sache inzwischen erklärt: Während der Loggings war die Umstellung von mitteleuropäischer Sommerzeit (MESZ) auf Winterzeit (MEZ) und das erste Logging daher in der MESZ auch nach der Umstellung fortgemessen und angegeben. Daher sei es tatsächlich keine Überschneidung, sodass die verschiedenen IP-Adressen bei einem privaten DSL-Anschluss mit dynamischer Adressvergabe durchaus aufgetreten sein können. Das hätte die Klägerseite aber in der Klagebegründung ruhig mal gleich erläutern können! Ich schrieb letzte Woche: In einem aktuellen mir vorliegenden Waldorf Frommer Klageverfahren, das andauert, ist die Beweisermittlung offensichtlich fehlerhaft, da für die gleiche Benutzerkennung, also der gleiche Internetanschluss, zwei verschiedene [...]

Von hagendorff|2015-12-08T17:58:36+01:00Dezember 8th, 2015|Blogroll|0 Kommentare

#Ebay-Recht: Verkäufer schadenersatzpflichtig, wenn Grund für Streichung des Angebots nicht ursächlich war

Der BGH hat in einer Pressemitteilung von heute 23.09.2015 (BGH, Urteil vom 23. September 2015 - VIII ZR 284/14) sich zu den Voraussetzungen geäußert, unter denen ein Verkäufer auf dem Internet-Auktionsportal EBAY ein Auktionsangebot streichen kann, ohne sich gegenüber dem zu diesem Zeitpunkt höchstbietenden Käufer schadenersatzpflichtig zu machen. In dem vom BGH entschiedenen Fall lagen die Voraussetzungen nicht vor, sodaß der Verkäufer sich wahrscheinlich schadenersatzpflichtig gemacht hat. Der Verkäufer machte im Zuge des Rechtsstreits geltend, der Heizkörper sei nach Einstellen des Angebotes zertstört worden, blieb für diese bestrittene Behauptung jedoch anscheinend beweisfällig. Anschließend versuchte es der Verkäufer mit einem Hilsargument: Er [...]

Von Stefanie Hagendorff|2015-09-23T14:09:35+02:00September 23rd, 2015|Blogroll|0 Kommentare