Blogroll Archive

EUGH hat das US-Privacy Shield für ungültig erklärt – Handlungsempfehlungen für KMU.

Was müssen Webseitenbetreiber und Nutzer von sonstigen Cloud-Diensten US-amerikanischer Anbieter nun tun, nachdem der EUGH das US-Privacy Shield (im Urteil vom 16.07.2020 in der Rechtssache Max Schrems gegen Facebook) für ungültig erklärt hat?Geschäftliche Nutzer von Clouddiensten z.B. Webseitenbetreiber von Wordpress-Webseiten oder Unternehmen, die Cloud-Dienste US-amerikanischer Anbieter einsetzen, sollten nun prüfen, ob hinsichtlich der Übermittlung personenbezogener Kunden- und Mitarbeiter- oder auch nur Nutzerdaten von Nutzern der Webseite, Data Privacy Agreements oder „Data Privacy Addendum“ vorliegen, die sie mit den Anbietern abgeschlossen haben sollten und ob diese inhaltlich die Vorgaben der EU-Kommission zur Verwendung von EU-Standardvertragsklauseln (Data Controller to processor EU-Data Standard Model [...]

Von Stefanie Hagendorff|2020-07-16T15:42:09+02:00Juli 16th, 2020|Blogroll, Datenschutzrecht|0 Kommentare

#DSGVO #Schadenersatzansprüche betroffener Händler und Kunden bei Datenpannen?

Hier am aktuellen Beispiel zur #Datenpanne bei #Mastercard Priceless Specials vom August 2019. Jetzt nehmen die Schadenersatzverfahren Fahrt auf, weil das Programm endgültig eingestellt wurde.Ca. 90.000 Teilnehmer des Mastercard Priceless Specials Programms waren im Sommer 2019 betroffen von einer Datenpanne, weil die Datenbank offen mit Namen, Anschrift, Mobilfunknummer, E-mail, Geburtsdatum und Kreditkartendaten im Internet abrufbar waren. Mastercard hatte die Datenpanne unweigerlich offiziell bestätigen müssen und sich entschuldigt, die Plattform mit Bonusprogramm "vorläufig" und inzwischen endgültig deaktiviert, aber eine Verantwortlichkeit für die Datenpanne pauschal abgestritten. Die Aufsichtsbehörden in Hessen (HBDI) - hier die Pressemitteilung des HBDI vom 23.08.2019 mit den späteren updates [...]

Von Stefanie Hagendorff|2020-07-07T14:04:48+02:00Juli 7th, 2020|Blogroll, Datenschutzrecht|0 Kommentare

Abmahnungen wegen Marken mit Gattungsbezeichnungen

Die Registrierung einer Marke mit Gattungsbezeichnung, d.h. mit Begriffen, die für die eingetragenen Waren oder Dienstleistungen nur beschreibend sind, kommt immer wieder vor, obwohl das eigentlich nach dem Markengesetz nicht vorgesehen ist und das Amt bei der Anmeldung das Bestehen absoluter Schutzhindernisse dieser Art prüfen soll. Mitunter wird aus der Marke aber auch erst nach der Eintragung mit der Zeit durch Änderungen im Sprachgebrauch eine Gattungsbezeichnung. Spätestens aber wenn der Markeninhaber die Marke gar nicht markenmäßig, sondern ebenso wie viele andere nur rein beschreibend benutzt und sich der Begriff zu einer Gattungsbezeichnung entwickelt, ist klar, daß die Schutzrechtsverlängerung und Abmahnung bösgläubig [...]

Von hagendorff|2020-07-02T13:50:23+02:00Juli 2nd, 2020|Blogroll, Markenrecht|0 Kommentare

Unterlassungsurteil des OLG Naumburg vom 07.11.2019 gegen Apotheker: Handel auf Amazon ohne Einwilligung in Gesundheitsdatenverarbeitung für Werbezwecke ist wettbewerbswidrig

Auf eine in 2017 ausgesprochene Abmahnung eines Apothekers gegen einen Wettbewerber, der auf Amazon Medikamente anbot, erging nun ein Unterlassungsurteil des OLG Naumburg gegen den Amazon Händler wegen fehlender Einwilligung in Verarbeitung von Gesundheitsdaten für Werbezwecke (Volltext als pdf: OLG Naumburg, Urteile vom 07.11.2019 -9 U 6/19 und 9 U 39/18). Das OLG Naumburg hat entschieden, dass ein Verstoß gegen die Vorgaben der DSGVO wettbewerbswidrig sei und Mitbewerbern ein Unterlassungsanspruch zustehe, wenn die verletzte Norm in der konkreten Fallkonstellation als Marktverhaltensregelung einzuordnen ist. Vorliegend ging es um die Verarbeitung von Gesundheitsdaten beim Verkauf von Medikamenten über Amazon Markteplace. Das Gericht hat [...]

Von Stefanie Hagendorff|2019-11-27T12:10:15+01:00November 27th, 2019|Blogroll, Datenschutzrecht, Wettbewerbs- und Werberecht|0 Kommentare

Jameda muß Arztprofil löschen – BGH Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17

Der BGH hat laut Mitteilung der Pressestelle heute ein weitreichendes Urteil für Bewertungsportale und Werbung im Internet gefällt: Das Arztsuche- und Bewertungsportal muß alle Daten der Ärzte, die nicht gelistet werden wollen, löschen. Warum? Nach den bisherigen Informationen ist die wesentliche Begründung, dass Jameda die Neutralität bei der Listung der Bewertung verlassen habe und könne sich für diese Bevorzugung nicht mehr auf die Meinungsfreiheit ihrer User berufen. Denn Jameda bevorzugt(e) jene Ärzte, die für die Werbung auf Jameda bezahlen in einer Gestaltungsweise, die nicht für den User hinreichend als Werbeanzeige erkennbar ist. Ähnliche Probleme bestehen auch mit anderen Bewertungsportalen und Plattformen [...]

Von hagendorff|2018-02-20T11:09:35+01:00Februar 20th, 2018|Blogroll, Datenschutzrecht, Medienrecht|0 Kommentare

Neue Termine Datenschutz-Workshop: Sind Sie fit für die Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)?
Neue Termine Datenschutz-Workshop: Sind Sie fit für die Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)?

Blogroll, Datenschutzrecht

Neue Termine Datenschutz-Workshop: Sind Sie fit für die Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)?

Datenschutz-Workshop mit praktischen Tipps zur Umsetzung für KMU Veranstaltungsort: D-61169 Friedberg (Hessen) Ist Ihr Unternehmen und sind Ihre Mitarbeiter auf die ab 25.05.2018 gültige EU-Datenschutzgrundverordnung und die Begleitgesetze vorbereitet? Die Änderungen sind gravierend und machen die Umsetzung zur Chefsache in den Unternehmen. Aufsichtsbehörden der Länder haben teilweise bereits Fragebögen versendet, da sie anlaßunabhängig prüfen werden. Hervorzuheben sind dabei: Rechenschaftspflicht und Einrichtung eines effektiven Datenschutzmanagementsystems Organisation des Meldesystems bei Pannen und Informationsrechte der Betroffenen Ausweitung der Betroffenenrechte einschließlich Vermögensschadenersatzansprüche mit Beweislastumkehr drakonischen Erhöhung der Bußgelder nach Artikel 83 bei Verstößen in Höhe von bis 4 % des weltweiten Umsatzes im Unternehmensverbund oder [...]

Von hagendorff|2017-11-15T10:18:41+01:00November 15th, 2017|Blogroll, Datenschutzrecht|0 Kommentare

Verstaltungshinweis für Montag #Gründerwoche #Rhein-Main

Auf eine Veranstaltung am Montag, 13.11.2017 in Rosbach v.d.H. bei Frankfurt am Main aus meinem Netzwerk möchte ich besonders Gründer und Gründerinnen aufmerksam machen. Das Unternehmerinnen Netzwerk Wetterau e.V. "Aufgeweckt" veranstaltet einen Beraterinnentag der auch ohne Anmeldung für Kurzentschlossene besucht werden kann. Siehe die Themen und Infos auf http://www.netzwerk-wetterau.de/so-profitieren-unternehmerinnen-und-gruenderinnen/ Zur Veranstaltung siehe auch https://www.gruenderwoche.de/veranstaltungen/veranstaltungskalender/detail/event/experten-geben-tipps-an-gruender/ Sie benötigen eine anwaltliche Beratung und möchten Kontakt mit mir aufnehmen? Dann finden Sie nähere Infos und ein Kontaktformular von mir auf it-fachanwaeltin.de oder rufen Sie zu den üblichen Geschäftszeiten bei mir an.

Von Stefanie Hagendorff|2017-11-10T16:17:52+01:00November 10th, 2017|Blogroll|0 Kommentare

Online-Seminare und das Fernunterrichtsgesetz

Himmel - Bäume - Kiefern #Paragrafendschungel Online-Seminare boomen. Doch der Paragrafendschungel in Deutschland ist für die Anbieter dicht. Es gibt hier einige Hürden und rechtliche Risiken, wenn es sich um Fernunterricht im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes (kurz FernSUG) handelt und sich an deutsche Privatkunden als Teilnehmer richtet. Das ist bei Live-Webinaren oder Online-Seminaren ohne Lernerfolgskontrolle, also ohne Abschluss oder Zertifikat für Absolventen nicht der Fall, aber für die anderen in der Regel schon. Wenn es ein Fernunterrichtsvertrag ist, dann muss der Lehrgang nach § 12 FernUSG von der ZFU zugelassen werden und schriftlich von Seiten des Teilnehmers abgeschlossen werden. Die [...]

Von Stefanie Hagendorff|2017-10-16T14:58:40+02:00Oktober 16th, 2017|Blogroll, Internetrecht, Verbraucherschutz, Vertragsrecht|0 Kommentare

#Abmahnanwälte oder: #Abmahnung wegen falschem Impressum
#Abmahnanwälte oder: #Abmahnung wegen falschem Impressum

Blogroll, Internetrecht, Uncategorized, Verbraucherschutz, Werberecht, Wettbewerbs- und Werberecht, Wettbewerbsrecht

#Abmahnanwälte oder: #Abmahnung wegen falschem Impressum

Ärgern Sie sich auch über einen Wettbewerber, der entgegen § 5 TMG kein richtiges Impressum hat und suchen dafür einen "Abmahnanwalt"? Oder möchten Sie selbst eine Abmahnung vermeiden und es richtig machen? Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Es gibt vieles zu erklären, rund um die Abmahnung - hier am Beispiel des fehlerhaften Impressums: Eigentlich ist es gar nicht so schwer, die Pflichtangaben korrekt zu machen, aber in einem aktuellen eindrucksvollen Fall, mit dem sich das OLG Frankfurt (Urteil vom 14.03.2017 - 6 U 44/16) zu befassen hatte, hatte ein Versicherungsmakler so ziemlich alles falsch gemacht, was man vor und nach der [...]

Von Stefanie Hagendorff - Rechtsanwältin und IT-Fachanwältin|2017-07-11T11:22:53+02:00Juli 11th, 2017|Blogroll, Internetrecht, Uncategorized, Verbraucherschutz, Werberecht, Wettbewerbs- und Werberecht, Wettbewerbsrecht|0 Kommentare

Abmahnanwälte oder: Abmahnung wegen falschem Impressum

Ärgern Sie sich auch über einen Wettbewerber, der entgegen § 5 TMG kein richtiges Impressum hat und suchen dafür einen "Abmahnanwalt"? Oder möchten Sie selbst eine Abmahnung vermeiden und es richtig machen? Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Es gibt vieles zu erklären, rund um die Abmahnung - hier am Beispiel des fehlerhaften Impressums: Eigentlich ist es gar nicht so schwer, die Pflichtangaben korrekt zu machen, aber in einem aktuellen eindrucksvollen Fall, mit dem sich das OLG Frankfurt (Urteil vom 14.03.2017 - 6 U 44/16) zu befassen hatte, hatte ein Versicherungsmakler so ziemlich alles falsch gemacht, was man vor und nach der [...]

Von Stefanie Hagendorff|2017-07-11T11:22:53+02:00Juli 11th, 2017|Blogroll, Wettbewerbs- und Werberecht|0 Kommentare